Die neue Visafreiheit für die Bürger von Serbien, Montenegro und Mazedonien hat zu einem starken Anstieg von Asylanträgen in der EU geführt. Besonders groß ist der Unmut in Belgien. Doch auch in Deutschland hat sich die Zahl der Asylanträge aus Serbien verdoppelt. Serbien will die Organisatoren der „Transporte“ in die EU bestrafen.
Kommentare und Hintergründe zur EU-Perspektive der Westbalkan-Staaten gibt es auch im Blog Der Nachbar.
Mit Feuerwerk und Konzerten haben die Serben, Montenegriner und Mazedonier am 19. Dezember 2009 das Ende der Visapflicht gefeiert. Seitdem dürfen sie ohne Visa in alle EU-Staaten reisen. (Der Nachbar vom 22. Dezember 2009) Manche Bürger nutzen die neue Freiheit, um vor allem in Belgien, Deutschland oder Schweden einen Antrag auf Asyl zu stellen, heißt es in verschiedenen Medienberichten.
Mehr als 150 000 Ausreisen registrierte allein das mazedonische Innenministerium in den ersten beiden Monaten des Jahres, berichtet Die Welt heute. Der Großteil von ihnen sei nicht wieder heimgekehrt. "Die verarmte albanische Minderheit in Mazedonien und in Südserbien [sucht] verstärkt ihr Heil in der Emigration", so die Zeitung.
Schwankungen in Deutschland
Die Anzahl der Asylanträge aus Serbien hat sich in Deutschland von 36 im Dezember 2009 auf 75 Anträge im Februar 2010 mehr als verdoppelt, bestätigte heute das Bundesinnenministerium gegenüber EURACTIV.de.
Allerdings handele es sich lediglich "um normale Statistische Schwankungen", hieß es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegenüber EURACTIV.de. So gab es aus Montenegro im Januar und Februar insgesamt nur fünf Asylanträge, während es im September 2009 elf Anträge gab. Aus Mazedonien gab es zu Jahresbeginn einen Anstieg von Asylanträgen (Jan: 10; Feb: 17) im Vergleich zu den letzten Monaten des Vorjahres (Sep: 7; Okt: 8; Nov: 4; Dez: 11).
Unmut in Belgien
In Belgien haben bereits 347 Serben in den ersten zwei Monaten dieses Jahres einen Asylantrag gestellt. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 514. "Manche Menschen in diesen Ländern scheinen zu glauben, dass es einfach sei, in Belgien Asyl zu beantragen", sagte Dominique Dehaene, Sprecher des belgischen Premierministers Yves Leterme dem Webportal EUobserver. Nur anerkannte Asylbewerber könnten allerdings auf eine Aufenthaltsgenehmigung und staatliche Unterstütung hoffen. Die anderen würden zurückgeschickt, unterstrich Dehaene.
Leterme wird das Problem diesen Freitag (5. März) mit dem serbischen Premier Mirko Cvetkovi? in Brüssel besprechen. Am 8. März besucht Leterme zudem Mazedonien und das Kosovo.
Serbien hat bereits zugesagt, eine Informationskampagne zu starten, um die Bürger über die falschen Hoffnungen aufzuklären. Außerdem würden mögliche kriminelle Aktivitäten bei der Organisation der Auswanderungswelle untersucht.
Missbrauch der neuen Freiheit
Auch die EU-Kommission hat am Dienstag reagiert und die Staaten mit der neuen Visafreiheit aufgefordert, ihre Bürger aufzuklären. "Die übergroße Mehrheit dieser Anträge sind wirtschaftlich motiviert und haben wenig Aussicht auf Erfolg", sagte Michele Cercone, Sprecher der EU-Kommission gestern bei einer Pressekonferenz in Brüssel. "Diese Freiheit geht einher mit einer Verantwortung. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die klaren Regeln, die vereinbart wurden, nicht missbraucht werden", ergänzte Cercone.
Serbiens Vizepremier Bozidar Djelic hat bereits erklärt, dass diejenigen, die ein politisches Asyl in den EU-Ländern beantragen wollten, im Einklang mit dem Rückführungsabkommen zurückgebracht würden und die Organisatoren solcher "Transporte" bestraft werden, berichtet heute Radio Srbija, der internationale Radiosender Serbiens. Außerdem kündigte Djelic an, dass die zurückgebrachten Personen, viel mehr Probleme haben würden, den Schengenraum wieder zu betreten.
mka