Das EURACTIV-Interview mit Ex-Erweiterungskommissar Günter Verheugen („Europa braucht die Türkei“) hat manche kritische Reaktionen ausgelöst. Eine davon stammt von Herbert Jakob aus Erfurt, die wir als Standpunkt wiedergeben.
Der Autor
Herbert Jakob ist Bankkaufmann und Diplom-Volkswirt und arbeitet im Finanzdienstleistungsbereich. Seit vielen Jahren beteiligt er sich aktiv an der Debatte über Europa. Sein Beitrag ist eine Replik auf das Interview von EURACTIV mit dem ehemaligen EU-Kommissar Günter Verheugen vom 2. April 2013 ("Europa braucht die Türkei").
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Als "Europäer mit Herz und Verstand" haben mir viele Aussagen von Günter Verheugen im EURACTIV.de-Interview sehr gut gefallen, insbesondere jene zur Stärkung der Demokratie auf EU-Ebene, aber auch zu den erforderlichen Reformen. Ganz und gar nicht teilen kann ich allerdings seine Sicht zu einer Aufnahme der Türkei in die EU.
Die hohe strategische und wirtschaftliche Bedeutung der Türkei kann von niemandem ernsthaft geleugnet werden. Deshalb halte ich sehr gute, enge und partnerschaftliche Beziehungen zwischen der EU und der Türkei für ganz wichtig und erstrebenswert.
Erweiterung ? Stärkung
Etwas ganz anderes aber ist die Frage einer Aufnahme der Türkei in die EU. Eine Erweiterung der EU über die gewachsenen Grenzen Europas hinaus wird die Union nicht stärken, sondern im Gegenteil schwächen. Immer größer bedeutet nicht zugleich auch immer bedeutender oder stärker!
So wie sich Unternehmen – speziell in jüngerer Vergangenheit vor allem Banken – durch Fusionen und Übernahmen im wahrsten Sinne des Wortes "übernehmen" können und schon oft übernommen haben, so muss auch eine Ausdehnung der EU nicht zwangsläufig mit einer Stärkung einher gehen.
Die letzten großen Erweiterungen um die Länder Ost- und Mitteleuropas hat die EU noch längst nicht erfolgreich integriert. Die Aufnahme so mancher Länder, vor allem die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien, kam viel zu früh. Gerade die beiden vorgenannten Länder sind noch längst nicht EU-kompatibel.
Zuerst Integration, dann Erweiterung
Die zu schnelle Ausdehnung der EU in der letzten Dekade hat mit dazu beigetragen, dass die Zustimmung zum europäischen Integrationsprozess in vielen Ländern bröckelt. Mit einer Ausdehnung der EU über die geschichtlichen, geografischen und kulturellen Grenzen Europas hinaus würde sich die EU so sehr übernehmen, dass für Jahrzehnte eine weitere Vertiefung der europäischen Integration unmöglich würde.
Die vergangenen zehn Jahre müssen doch sehr deutlich gezeigt haben, dass Erweiterung und gleichzeitige Vertiefung der EU nicht möglich sind. Für die nächsten mindestens zwanzig Jahre sollte die Vertiefung der europäischen Integration Vorrang vor jeder weiteren Erweiterung haben.
Die Türkei gehört nicht zu Europa
Im Falle der Türkei kommt aber erschwerend hinzu, dass das Land weder geschichtlich noch geografisch oder kulturell zu Europa gehört. Ein Nein zu einer Aufnahme der Türkei in die EU hat auch ganz und gar nichts mit "antitürkischen" Ressentiments zu tun, sondern ist einzig und allein der Sorge um den europäischen Integrationsprozess geschuldet.
Ich wünsche mir sehr gute freundschaftliche Beziehungen zur Türkei. Zur Anerkennung einer anderen Kultur gehört auch, dass man dessen "Anderssein" auch zu verstehen versucht und nicht etwas "gleich machen" will, was nicht gleich ist und nicht gleich sein will.
Wie "anders" die türkische Kultur ist, zeigt sich beispielhaft an Themen zur Zivilgesellschaft, an der Frage der Rolle der Frau, der Religionsfreiheit und im Besonderen auch daran, wie unzureichend bislang die Integration der großen türkischen Gemeinde in Deutschland und anderen europäischen Ländern gelungen ist.
Kein paneuropäisches Wir-Gefühl
Eine Vertiefung der europäischen Integration bedeutet zwangsläufig eine weitere Abgabe von nationalen Souveränitätsrechten an die EU-Ebene. Die europäischen Völker werden zu solch einer weiteren Souveränitätsübertragung aber nur bereit sein, wenn das europäische "Wir-Gefühl", also die gemeinsame europäische Identität, gestärkt wird!
Wenn Europa nur als wirtschaftliches oder als strategisches "Projekt" verstanden wird, wird sein Scheitern zwangsläufig sein. Europa wird nur gelingen, wenn die Menschen und Völker in sehr viel stärkeren Maße als bislang dabei "mitgenommen" werden. Europa ist und muss vor allem ein kulturelles Projekt sein. Dies setzt eine Rückbesinnung auf die gemeinsamen europäischen Werte der Renaissance, der Reformation und der Aufklärung voraus.
Die Türkei hat im Hinblick auf Reformation und Aufklärung noch einen beträchtlichen Weg vor sich. Mit einer Aufnahme der Türkei in die EU käme es zu einer tragischen Überdehnung. Der Mangel an gemeinsamen Werten würde weitere Integrationsschritte auf lange Sicht unmöglich machen.
Nicht nur, weil dieser Mangel schon sehr schnell innerhalb der EU zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten und Konflikten führen würde, so wie es jetzt aufgrund einer sehr verschiedenen politischen Kultur schon erhebliche Konflikte mit Ungarn, Rumänien und Bulgarien gibt, sondern vor allem auch, weil mit solch einer Ausdehnung der EU über die Grenzen Europas hinaus die so dringend erforderliche Stärkung der europäischen Identität, des europäischen Wir-Gefühls, auf lange Sicht illusorisch wäre.
Qualität vor Quantität
Wer Europa stärken will, sollte statt auf eine gefährliche Überdehnung auf eine Vertiefung der Integration setzen. Wir brauchen mehr Europa, aber nicht ein "mehr" durch die Aufnahme von immer mehr Ländern; ganz bestimmt nicht durch die Aufnahme von Ländern, die nicht zu Europa gehören. Wir brauchen mehr Europa durch eine Vertiefung der Integration, welche nur möglich sein wird durch eine Stärkung der Gemeinsamkeiten, durch eine Stärkung der gemeinsamen Identität.
Herbert Jakob (Erfurt)
Links
EURACTIV.de: Interview mit Günter Verheugen: Europa braucht die Türkei (2. April 2013)
EURACTIV.com (Brüssel): Verheugen: Europe cannot do it without Turkey (28. Februar 2013)?
EURACTIV.de / LinkDossier: "Die neue Türkei"