Merkel sieht EU-Beitritt der Türkei weiter skeptisch

Der Berlin-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan wurde auch in Österreich verfolgt. Populisten planen einen antitürkischen EU-Wahlkampf. Foto: dpa

Recep Tayyip Erdogan hat das Interesse seines Landes an einem EU-Beitritt unterstrichen und von Deutschland Unterstützung beim Beitrittsprozess gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin bei ihrer Zurückhaltung gegenüber einer EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag Mittag in Berlin gab sich Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Thema EU-Beitritt der Türkei zurückhaltend. Sie sehe die Beitrittsverhandlungen als einen "ergebnisoffenen Prozess", der zeitlich nicht befristet sei. "Es ist kein Geheimnis und da hat sich an meiner Haltung auch nichts geändert, dass ich einer Vollmitgliedschaft der Türkei skeptisch gegenüberstehe. Aber in der augenblicklichen Zeit muss uns das nicht stören", so Merkel.

Sie habe sich dafür ausgesprochen, das Verhandlungskapitel zur Regionalpolitik zu öffnen. Zudem sei sie dafür, dass man die Blockade bei den umstrittenen Verhandlungskapiteln über Justiz, Freiheit und grundlegende Rechte (Kapitel 23 und 24) überwinde.

"Wir erwarten von Deutschland, dass wir Unterstützung auf dem Weg in die EU und beim Beitrittsprozess bekommen. Wir wünschen, dass sich Deutschland noch mehr einsetzt als bisher", hatte Erdogan zuvor in einer Rede vor der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" in Berlin gesagt.

Nicht nur die Türkei brauche die EU, sondern auch die EU die Türkei, sagte er unter Hinweis auf die Krisen im Nahen Osten und Nordafrika. Zugleich bekannte er sich zur Fortsetzung von Reformen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen.

Auf wirtschaftliche Probleme und die Abwertung der türkischen Lira angesprochen, verwies Erdogan darauf, dass die wirtschaftliche Dynamik des Landes mit fast 77 Millionen Einwohnern ungebrochen sei. Die Türkei habe auch im vierten Quartal 2013 ein Wirtschaftswachstum von 3,8 Prozent gehabt. Damit gehöre sie weiter zu den am stärksten wachsenden Ländern in der Welt.

"Ernsthafte, sachorientierte Gespräche"

Vor dem Auftritt Erdogans in Berlin hatten Politiker der Bundesregierung sowie der Opposition deutliche Worte an die Adresse des Ministerpräsidenten gerichtet. So knüpfte das Auswärtige Amt die Fortsetzung der festgefahrenen EU-Beitrittsgespräche an klare Bedingungen. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), erklärte gegenüber Handelsblatt Online: "Es gilt auch angesichts von Unruhen und Korruptionsaffären: Wir setzen weiterhin auf konstruktive Beitrittsverhandlungen von beiden Seiten und auf ernsthafte, sachorientierte Gespräche." Allerdings setze er "den Willen der türkischen Regierung, uneingeschränkt offen und unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien mit unterschiedlichen Positionen und Protesten innerhalb des eigenen Landes umzugehen" dabei ebenso voraus wie "die rückhaltlose Aufklärung der Korruptionsaffäre durch den türkischen Rechtsstaat".

Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte den Ministerpräsidenten zu einem Bekenntnis zu religiöser Toleranz auf. "Erdogan könnte hier einmal ein deutliches Bekenntnis zur Religionsfreiheit in der Türkei ablegen. Denn er will ja mit der Türkei auch nach Europa“, sagte Kauder laut Spiegel Online.

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, kritisierte die "Wahlkampf-Tour" des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland: "Erdogan hat bisher jede Anerkennung demokratischer Regeln vermissen lassen. In der Türkei lässt er tagelang friedliche Demonstranten niederknüppeln und nun geht er in Deutschland auf Wahlkampf-Tour. Das passt nicht zusammen." Durch die Missachtung der Bürgerrechte im eigenen Land und die "Verachtung europäischer Werte" habe Erdogan gezeigt, dass die Türkei "ganz weit" von einem Beitritt zur EU entfernt sei. Ferber zufolge habe "diese Türkei" in der EU keinen Platz hat.

Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, hatte "klare Worte" von der Bundeskanzlerin gefordert. "Die Einhaltung der Menschenrechte und die Gewaltenteilung sind ein unveränderbarer Teil der parlamentarischen Demokratie", sagte Sarrazin Handelsblatt Online. "Erdogans Verständnis von Checks and Balances entspricht nicht den Vorstellungen einer europäischen Demokratie."

Sarrazin warf Merkel vor, mit ihrem Konzept der Privilegierten Partnerschaft dazu beigetragen zu haben, den Reformprozess in der Türkei auszubremsen. "Statt den Beitrittsprozess glaubwürdig und konstruktiv zu begleiten, hat die Regierung Merkel suggeriert, dass die Türkei nicht in die EU gehöre."

dto mit EURACTIV/rtr

Links

Bundesregierung: Merkel: Gemeinsames strategisches Interesse (4. Februar 2014)

Auswärtiges Amt: Enge deutsch-türkische Beziehungen (4. Februar 2014)

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