Mazedoniens Präsident Branko Crvenkovski und Erweiterungskommissar Olli Rehn haben heute (2. Oktober 2008) angedeutet, dass der seit 17 Jahren andauernde Namensstreit zwischen Skopje und Athen über den Namen ‚Mazedonien’ kurz vor seiner Beilegung stehen könnte.
Im einem Gespräch mit der Presse im Anschluss an das Treffen mit Kommissar Rehn in Brüssel sagte Präsident Crvenkovski, er erwarte, dass UN-Vermittler Matthew Niemetz einen endgültigen Vorschlag vorlegen wird, kurz nachdem er sich am 7. Oktober 2008 mit den Verhandlungsführern beider Länder in New York trifft.
Botschafter Niemetz habe darum gebeten, nächsten Dienstag mit den Verhandlungsführern beider Länder, Botschafter Adamantios Vassilakis aus Griechenland und Botschafter Nikola Dimitrov sowie Martin Protoger (Stabschef des mazedonischen Premierministers Nikola Gruevski) zusammenzutreffen. Der Zweck des Treffens sei für beide Länder, den letzten Vorschlag von Niemetz zu kommentieren und Änderungen zu beantragen. Er gehe davon aus, dass der UNO-Sonderbeauftragte Niemetz auf dieser Grundlage in der Lage sein wird, eine endgültige Fassung vorzulegen, sagte Crvenkovski.
Der mazedonische Präsident fügte hinzu, dass sein Land bereit sei, einen fairen Kompromiss zu akzeptieren, der die nationale und kulturelle Identität Mazedoniens in keiner Weise benachteilige. Er forderte Griechenland auf, dieselbe konstruktive Haltung wie Mazedonien an den Tag zu legen.
Auch Kommissar Rehn brachte seinen Optimismus bezüglich der von der UN geleiteten Gespräche zum Ausdruck und lobte UN-Vermittler Mathew Niemetz für sein Durchhaltevermögen. Er hoffe wirklich, dass dies die letzte Verhandlungsrunde sei und man zu einem Abschluss gelangen könne, sagte Rehn.
Mazedonien wird den Kosovo anerkennen
Crvenkovski kündigte außerdem an, dass sein Land den Kosovo bald anerkennen wird. Die USA hatten Druck auf Mazedonien ausgeübt, die ehemalige serbische Provinz anzuerkennen. Im Gegenzug hatte Serbien Skopje aufgefordert, dies nicht zu tun. Diplomaten zufolge hat Mazedonien, dessen große albanische Gemeinschaft mit den Kosovaren sympathisiert, seine Anerkennung Pristinas hauptsächlich aus formalen Gründen hinausgezögert, in der Hoffnung, in der Zwischenzeit Grenzfragen klären zu können.
Ernste Warnung vor Rückschlag für EU-Ambitionen
Rehn machte deutlich, dass Mazedonien, das seit 2005 offizieller EU-Kandidat ist, aber noch keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat, immer noch eine Reihe von wesentlichen Beitrittsvoraussetzungen erfüllen müsse, bevor formale Gespräche begonnen werden könnten.
Es sei kein Zufall, dass die wichtigsten Kopenhagener Beitrittskriterien politischer Art sind. Diese verlangten stabile Institutionen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten können. Diese Demokratie-Kriterien seien wirklich elementar und in diesem Kontext sei der Dialog zwischen Parteien und Institutionen ein wichtiges Element einer gut funktionierenden Demokratie, sagte Rehn. Damit spielte er auf die jüngste institutionelle Instabilität des Landes und den Konflikt zwischen Präsident und Premierminister Nikola Gruevski an (EURACTIV vom 1. Oktober 2008).
Außerdem wies Rehn auf die Unregelmäßigkeiten bei den vor kurzem stattgefundenen Wahlen hin (EURACTIV vom 2. Juni 2008) und sagte, Brüssel würde dem Wahlprozess in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weiter nachgehen.
Auf die Frage nach dem Konflikt mit Gruevski antwortete Crvenkovski, das seien interne Angelegenheiten und man wollte diese deshalb in Brüssel nicht kommentieren.
Man werde dies in Skopje diskutieren, sagte Crvenkovski.