Die mazedonischen Gesetzgeber haben Warnungen von Europaabgeordneten ignoriert, dass vorgezogene Neuwahlen den EU-Beitritt des Landes gefährden könnten. Stattdessen entschieden sie, das Parlament aufzulösen und am 1. Juni 2008 Wahlen abzuhalten.
Die Regierung des kleinen Landes befindet sich aufgrund von Reformplänen und Diskussionen über die Rechte für die albanische Minderheit des Mazedoniens nun seit mehreren Monaten in einer Sackgasse. Die politische Krise eskalierte jedoch in der vergangenen Woche, nachdem Griechenland auf dem Nato-Gipfel in Bukarest sein Veto eingelegt und damit den Beitritt Mazedoniens zum Bündnis verhindert hatte (EURACTIV vom 4. April 2008).
Am Samstag (12. April 2008) unterstütze eine geringe Minderheit mazedonischer Gesetzgeber eine Initiative der albanischen Oppositionspartei, der Demokratischen Union für Integration (DUI), das Parlament aufzulösen und Neuwahlen abzuhalten.
70 von 120 Abgeordneten unterstützen den Vorschlag, darunter Abgeordnete der Mitte-Rechts-Parteien der regierenden Koalition (VMRO-DPMNE) und der Demokratischen Partei Albaniens. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) und die Liberaldemokraten sprachen sich gegen die Blitzwahlen aus und verließen protestierend die Versammlung.
Mazedoniens Premierminister und Vorsitzende der VMRO-DPMNE, Nikola Gruevski, erklärte, mit den vorgezogenen Wahlen wolle er ein stärkeres Mandat für seine kommende Amtszeit sicherstellen.
Europaabgeordnete jedoch hatten vor diesem Schritt gewarnt. „Wenn die Krise zur Auflösung des Parlaments führt, wird es fast unmöglich sein, sicher zu gehen, dass die von der Europäischen Kommission gesetzten Benchmarks erreicht worden sind. Dies würde es dem Rat erschweren, bis Ende dieses Jahres einen Termin für die Eröffnung von (Beitritts-)Verhandlungen festzulegen“, erklärten Jan Marinus Wiersma und Hannes Swoboda, Vizepräsidenten der 215 Mitglieder starken Sozialdemokratischen Fraktion in einer Stellungnahme.
„Eine Regierungskrise würde auch bedeuten, dass die Verhandlungen mit Griechenland zur Beilegung des Streits über dem Namen des Landes ebenfalls verzögert werden“, fügten sie hinzu. Athen besteht darauf, dass sein Nachbarland seinen Namen ändert, da auch die nördlichste Provinz Griechenlands Makedonien heißt.
Ljubisa Georgievski, der Sprecher des Parlaments in Skopje, ignorierte die Warnungen und sagte, die Wahlen bedeuteten keinen Rückschlag.
Dennoch musste das Europäische Parlament in der vergangenen Woche eine Abstimmung über Mazedoniens Fortschrittsbericht in Richtung eines EU-Beitritts verschieben, weil ein griechischer Europaabgeordneter darauf bestanden hatte, einen Satz herauszunehmen, in dem es hieß, dass Athen den Beitritt Mazedoniens zu internationalen Organisationen nicht blockieren solle.
Während der Debatte forderte der Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn, die Politiker in Griechenland dazu auf, sich auf die Reform statt auf den Namensstreit zu konzentrieren.
Der griechischen Tageszeitung Ta Nea zufolge wäre die Wiederwahl von Gruevski die schlechtere Alternative für Athen. Griechenland ziehe grundsätzlich die SDSM-Partei aufgrund besserer politischer Beziehungen vor, so die Zeitung.