Mazedonien: Lösung der innenpolitischen Krise für EU-Beitritt [DE]

Die Kommission hat von der mazedonischen Regierungspartei gefordert, sich an einem ‚konstruktiven Dialog‘ mit der ethnischen albanischen Minderheitenpartei zu beteiligen, um eine anhaltende politische Spaltung, die aus einer innenpolitischen Krise hervorging, zu lösen. Trotz der Spannungen ist die Vizepräsidentin und Ministerin für Europäische Angelegenheiten, Gabriela Konevska-Trajkovska, der Meinung, dass Mazedonien bereit sei, um die EU-Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Sie sprach mit EURACTIV Slowakei.

Krisztina Nagy, Sprecherin des Kommissars für Erweiterung Olli Rehn, sagte am 18. Juli 2007, dass  Mazedonien seine Bemühungen verstärken solle, um ‚stabile, gut funktionierende demokratische Institutionen im Land’ aufzubauen. Dies sei der einzige Weg, um mit den Reformen voranzukommen, die für die Erwartungen in Bezug auf Europa und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes entscheidend seien.

Sie fügte hinzu, dass es nach den Erfahrungen der Kommission von zentraler Bedeutung sei, einen starken Rückhalt von dem gesamten politischen Spektrum für die Umsetzung der Reformen zu finden. Dies sei der Grund, weshalb ein ‚konstruktiver Dialog’ zwischen allen Parteien wichtig sei.

Die Mitteilung erfolgte nach einem innenpolitischen Streit, der die ethische albanische Oppositionspartei – der Demokratischen Union für Integration (DUI) – am 16. Juli 2007 zum Verlassen des Parlaments bewegt hatte, zusammen mit der Partei der demokratischen Prosperität (PDP). Sie hatten damit gegen die regierende Mitte-Rechts-Partei VMRO-DPMNE protestiert. Xhevat Ademi von der DUI wies darauf hin, dass die VMRO-DPMNE sich nicht an ein Abkommen halte, das dem parlamentarischen Boykott der DUI im Mai 2007 ein Ende gesetzt hatte.

Nagy sagte, dass die Einigung zwischen der DUI und der Regierungspartei sicherlich ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sei. Es sei jedoch an der Europäischen Kommission, sich über die Einzelheiten der Einigung zu äußern oder über die Frage, wie dieses Abkommen zwischen zwei politischen Parteien umgesetzt werden könne.
Die Kommission habe sehr deutlich gemacht, dass es wichtig sei, einen konstruktiven politischen Dialog in Mazedonien zu haben. Man glaube, dass in einer Demokratie das Parlament der beste Platz sei, um die eigenen politischen Positionen zu repräsentieren und zu verteidigen. In dieser Hinsicht sei die Rückkehr der DUI in das Parlament ein willkommener Schritt.

Am 17. Juli 2007 traf Guevski mit Vertretern der Kommission zusammen, die Mazedonien zu Reformfortschritten aufriefen, insbesondere in Hinblick auf die Rechte der ethnischen albanischen Minderheit. Der Premierminister traf sich auch mit dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javer Solana. Solana begrüßte den Fortschritt, den man beim nationalen politischen Dialog gemacht habe und wies auf die Bedeutung funktionierender Beziehungen zwischen den staatlichen Institutionen hin.

Gabriela Konevska-Trajkovska, die mazedonische Vizepräsidentin, die für EU-Angelegenheiten verantwortlich ist, ist dennoch der Meinung, dass Mazedonien bald bereit sein werde, der EU beizutreten. Im Gespräch mit EURACTIV in der Slowakei sagte sie, dass ihr Land darauf hoffe, die Beitrittsverhandlungen 2008 aufzunehmen. Mazedonien arbeite hart daran, die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen.

Laut Konevska-Trajkovska werde Mazedonien, wenn es der EU beigetreten sei, versuchen, die Position kleiner Mitgliedstaaten und deren „Möglichkeit, die europäische Politik zu beeinflussen“ zu verteidigen. Ihrer Auffassung nach solle die EU „sich selbst als wertvoller internationaler Akteur“ etablieren. Weiterhin unterstützt sie die Schaffung eines neuen Vertreters für Äußere Angelegenheiten der EU, um „den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen“ und um mit den USA, Russland und China an gleichen Grundlagen zu arbeiten.

Über die Frage des Kosovo sagte die Vize-Präsidentin, dass ihr Land den Ahtisaari-Plan befürworte, der eine Form überwachter Unabhängigkeit für die serbische Provinz vorsieht. Konevska-Trajkovska befürchtet, dass die Frage, wenn sie unbeantwortet bleibe, ein Problem für die Stabilität in der Region bleiben wird“. Sie geht von positiven Zukunftsaussichten aus: Letztendlich „suchen beide Seiten [Serbien und der Kosovo] nach einer europäischen Perspektive und eines Tages wollen sie beide EU-Mitglieder werden.“

Um das vollständige Interview zu lesen, klicken Sie bitte hier.

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