„Mazedonien gehört in die EU“

12-03-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Mazedonien erlangte 2005 EU-Beitrittskandidatenstatus. Laut dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission von 2010 ist Mazedonien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bereit. Bislang verhindert der Namensstreit mit Griechenland dies jedoch. Foto: EC

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Seit über zehn Jahren wird über eine EU-Mitgliedschaft Mazedoniens debattiert, seit 2005 hat das Land den Kandidatenstatus inne. Das EU-Parlament fordert nun den unverzüglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen.

Die Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt der Kandidatenländer Island, Bosnien und Herzegowina und Mazedonien standen am Mittwoch im Zentrum der Plenardebatte des EU-Parlaments. Die Europaabgeordneten verabschiedeten eine Resolution, in der sie ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien fordern.

Dass der Europäische Rat es bislang versäumt habe, ein solches Datum zu setzen, sorge für eine "legitime Frustration und Unzufriedenheit". "Dies ist ein Land, das in die EU gehört. Beitrittsverhandlungen müssen unverzüglich beginnen", sagte der britische EU-Abgeordnete Richard Howitt (S&D).

Die Abgeordneten bedauern, dass der Namensstreit mit Griechenland die Beitrittsaussichten blockiert und begrüßen die Initiative von EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle, einen informellen Beitrittsdialog zwischen Skopje und Brüssel zu starten, um die Reformdynamik im Land zu verstärken. Zudem zeigten sich die Parlamentarier über die Grundfreiheiten besorgt, die Korruption sei weiter ein Grund "ernster Besorgnis".

In Mazedonien haben zahlreiche Gewaltausbrüche vor wenigen Tagen den nationalen Konflikt zwischen der albanischen Minderheit und der slawischen Mehrheit angeheizt. Ein Sprecher Füles erklärte am Montag, dass die Kommission die Ausbrüche "zutiefst bedauert" und rief Politiker und Zivilgesellschaft dazu auf, sorgsam mit den "emotionalen Nachwirkungen" umzugehen.

Je weniger EU-Integration und je weniger wirtschaftliches Wachstum es gibt, desto größer sei die Gefahr, dass die Konflikte zwischen den Albanern und Mazedoniern aufflammen, sagte der Balkan-Experte Dušan Relji? (SWP) gegenüber EURACTIV.de. Zwar würden ohne den Namensstreit mit Griechenland die Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen. Allerdings erfülle Mazedonien noch lange nicht alle Beitrittskriterien. Neben der Stabilisierung der Beziehungen zwischen Albanern und Mazedoniern im Lande dürften die größten Probleme bei der Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Meinungsfreiheit liegen, so Relji?.

"Mazedonien ist ein europäisches Land. Wir vertreten voll und ganz die europäischen Werte", versicherte die mazedonische Botschafterin Kornelija Utevska-Gligorovska bei einer Podiumsdiskussion Anfang März in Berlin. Sie warf Griechenland vor, seine Position in der NATO und der EU für eine Blockadepolitik zu missbrauchen.

Griechenland akzeptiert den Namen "Republik Mazedonien" nicht und wirft dem Nachbarn territoriale Ansprüche auf die gleichnamige griechische Provinz Mazedonien sowie Identitäts- und Geschichtsklau vor. Diesen Streit könne man rational nicht nachvollziehen, sagte Uta Zapf, stellvertretende Vorsitzende der Südosteuropa-Parlamentariergruppe im Bundestag, bei der Podiumsdiskussion. "Es gibt keinen Grund mit solchem Säbelrasseln vorzugehen", erklärte die SPD-Politikerin.

Johann Wadephul, Berichterstatter der CDU-Fraktion für Mazedonien im Bundestag betonte indessen, dass Deutschland sowohl den NATO- als auch den EU-Beitritt Mazedoniens unterstütze. Die Bundesregierung vertraue darauf, dass Skopje und Athen den Namensstreit gemeinsam lösen.

Hintergrund

Die Republik Mazedonien – offiziell: "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" – ist seit 1991 ein unabhängiger Staat. Rund zwei Millionen Menschen leben in dem Binnenstaat auf dem Balkan. Zwei Drittel der Bevölkerung sind ethnische Mazedonier. Albaner stellen die größte Minderheitengruppe. 2005 erlangte das Land EU-Beitrittskandidatenstatus. 2009 trat die Visaliberalisierung in Kraft. Laut dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission von 2010 ist Mazedonien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bereit. Bislang verhindert der Namensstreit mit Griechenland dies jedoch.

Christopher De Jonghe