Madrid kündigt Durchbruch bei Mazedonien an

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Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos, dessen Land derzeit den rotierenden EU-Vorsitz innehat, hält eine baldige Lösung im lang anhaltenden Namensstreit zwischen Skopje und Athen für wahrscheinlich.

Moratinos wirkte optimistisch, als er bei seinem gestrigen (4. Februar) Auftritt vor dem außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments zum Namensstreit zwischen den beiden Nachbarländern befragt wurde.

Die EU hatte kürzlich aufgrund dieser Streitigkeit zwischen Griechenland und Mazedonien eine Entscheidung zur Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Skopje vertagt (EURACTIV vom 8. Dezember 2009).

Von Europaabgeordneten befragt, sagte Moratinos, die spanische Präsidentschaft könne in Bezug auf Mazedonien eine Lösung erreichen. Er pries die "sehr gute" Einstellung der neuen sozialdemokratischen Regierung in Griechenland.

Der spanische Außenminister wurde gefragt, ob die EU bereit sei, einen EU-Sondergesandten für die Region zu ernennen. Dieser Posten wäre mit dem von US-Diplomaten Matthew Nimetz vergleichbar, derzeit UN-Sondergesandter zum Namensstreit.

Moratinos lehnte den Vorschlag nicht direkt ab, allerdings habe der EU-Vorsitz derzeit nicht vor, die Zahl der Verhandlungsführer noch zu erhöhen. Er selbst werde "sehr bald" nach Mazedonien reisen.

Presseberichten des Balkans zufolge wird Nimetz innerhalb der nächsten zwei Wochen mit neuen Ideen nach Skopje und Athen reisen.

In einem weiteren diplomatischen Schritt telefonierte der mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski am Mittwoch mit seinem griechischen Amtskollegen George Papandreou, um ihn zu einem Treffen in Mazedonien "oder [an] einem sonstigen, in gegenseitigem Einvernehmen festgelegten Ort" einzuladen.

"Das Treffen sollte zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen sowie zu den Bemühungen beitragen, die einzige ungeklärte Frage zwischen den beiden Ländern zu lösen", so die Pressemitteilung.

Kroatien vor Schließung von Kapiteln

Moratinos kündigte ebenfalls einen Besuch in Kroatien an und gab sich auch hier optimistisch, dass der Grenzstreit des Beitrittskandidaten mit dem EU-Nachbarland Slowenien gelöst werden könne.

Zagreb und Ljubljana hatten letzten November ein Schiedsabkommen zur Grenzfrage unterzeichnet, wodurch der Weg für eine Fortführung der kroatischen Beitrittsgespräche freigemacht wurde. Das Problem an sich blieb jedoch ungelöst und könnte sich immer noch negativ auf das Beitrittsgesuch Zagrebs auswirken (EURACTIV vom 4. November 2009).

Moratinos bezeichnete Kroatien als "absolute Priorität". Zwei Verhandlungskapitel der Beitrittsgespräche würden diesen Monat abgeschlossen werden.

In einem Interview mit der griechischsprachigen New Yorker Zeitung "Ethnikos Kirys" führte der stellvertretende griechische Außenminister Dimitris Droutsas kürzlich die Haltung seines Landes im Namensstreit aus.

Droutsas zufolge habe die vorige US-Regierung unter George W. Bush die Sache verkompliziert, da sie sich auf die Seite Mazedoniens gestellt und dessen in der Verfassung festgelegten Namen anerkannt habe.

"Die Haltung Griechenlands ist eindeutig: Wir suchen einen Namen mit einem absoluten Recht (erga omnes) sowie einem geographischen Vermerk", sagte Droutsas. Die Vereinigten Staaten könnten bei diesen Bemühungen eine konstruktive Rolle spielen, weswegen es wichtig sei, dass die USA die griechische Haltung klar verstünden.

"Es ist ganz klar und ist in einstimmigen Entscheidungen von NATO und EU immer wieder betont worden, dass die Lösung der Namensfrage eine Vorbedingung für Fortschritte unseres Nachbarlandes auf seinem euroatlantischen Weg ist", fuhr Droutsas fort.

Die Unfähigkeit der EU, Griechenland zur Einhaltung eines Abkommens aus dem Jahr 1995 zu bewegen, nach dem Athen keine mazedonischen Beitrittsgesuche für internationale Organisationen blockieren darf, habe zu einem Anstieg radikaler nationalistischer Ansichten in Mazedonien geführt. Dies schreibt Gjergji Vurmo, Leiter des Centre for European and Security Affairs beim albanischen Institute for Democracy and Mediation.

In einem auf Balkan Insight.com veröffentlichten Artikel argumentiert Vurmo, dass Mazedonien – so wie andere potenzielle EU-Mitglieder des westlichen Balkans auch – das Interesse an die Vorteile eines EU-Beitritts verlieren könnte, wenn es mit seien "bilateralen" Problemen konfrontiert wird.

Im April 2008 blockierte Athen den NATO-Beitritt Mazedoniens und behauptete, der Name "Mazedonien" könnte zu territorialen Ansprüchen Skopjes auf Griechenlands eigene nördliche Provinz mit dem gleichen Namen führen (EURACTIV vom 24. April 2008).

Ähnlich sieht es bezüglich der EU aus: Ein Beginn der mazedonischen Beitrittsverhandlungen ist nicht möglich, obwohl das Land bereits im Dezember 2005 den Status als Beitrittskandidat erhalten hatte.

Auf griechischen Druck hin wird Mazedonien in offiziellen EU-Dokumenten nicht einmal so genannt: Es wird als "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM)" bezeichnet.

Der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat wiederholt gewarnt, dass sich der ungelöste Namensstreit mit Griechenland negativ auf die mazedonischen EU-Beitrittsbestrebungen auswirken könnte. Bisher konnten die von der UN unterstützten Gespräche zur Lösung des Konflikts jedoch keine Fortschritte erzielen.

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