Kroatiens EU-Mitgliedschaft: Ein Signal für Südosteuropa?

18-06-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Die Außenministerin Kroatiens Vesna Pusi? möchte den Erweiterungsprozess auf dem Balkan am Leben erhalten. Foto: dpa

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Im Vorfeld des kroatischen EU-Beitritts fordern deutsche Politiker das Land auf, als Vorbild auf dem Balkan zu wirken. Gleichzeitig müsse die EU im eigenen Interesse die Erweiterung auf dem Westbalkan vorantreiben.

Mit Kroatien wird voraussichtlich am 1. Juli 2013 das 28. Mitglied der Europäischen Union beitreten. Am Freitag (15. Juni) sprachen deutsche Politiker mit Vertretern aus den Balkanstaaten über den bevorstehenden Beitritt und den umstrittenen künftigen Erweiterungsprozess auf dem Balkan.

Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, plädiert dafür, dass dem "Elan und der Leistung gebührende Anerkennung entgegengebracht wird". Gleichzeitig solle Kroatien "eine Vorbildfunktion in der Region ausüben", so Pieper. Dies geschähe bereits in Form der Entsendung von Experten in die Nachbarstaaten, um die dortigen Reformprozesse zu unterstützen. Außerdem habe Kroatien den "Acquis communautaire", also die Gesamtheit des geltenden EU-Rechts, für den Beitrittsprozess auf Kroatisch übersetzt und nun den Nachbarstaaten kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Vesna Pusi?, kroatische Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten, nimmt den Ratifikationsprozess "sehr ernst". Kroatien würde sich jetzt nicht ausruhen, im Gegenteil – "Es ist erst vorbei, wenn es ist vorbei ist", so die Ministerin. Verantwortung möchte Kroatien aber nicht nur für sich selbst übernehmen. Von der EU könne nicht verlangt werden, dass sie alleine für die Sicherheit in der Region zuständig ist. Laut Pusi? müssten die Balkanländer auch für Sicherheit sorgen und Kroatien "möchte gute Beziehung in der Region herstellen".

So unterstützte sie auch das Plädoyer des serbischen Botschafters Ivo Viskovi?, den Erweiterungsprozess nicht auf Eis zu legen. "Das wäre ein großer Fehler", so Viskovi?. Kroatiens künftige EU-Mitgliedschaft solle als Signal gesehen werden, den Beitrittsprozess Serbiens zu intensivieren. "Die kroatischen Erfahrungen sind wichtig für uns. Slowenien und Kroatien haben uns sehr geholfen", sagte der serbische Botschafter. Rückendeckung erhält er von Pusi?: "Es wäre viel schwieriger, wenn jetzt eine Pause gemacht und ein Jahr gewartet wird. Wir sollten positive Signale aussenden, aber gleichzeitig die Standards hochhalten."

Auch Marieluise Beck, Mitglied des Bundestags und in der Parlamentarischen Versammlung der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten im Europarat, meint, dass die EU im eigenen Interesse die Erweiterung auf dem Westbalkan vorantreiben müsse. Probleme wie der Namensstreit um Mazedonien und die "unzulänglichen Staatsstrukturen" in Bosnien und Herzegowina müssten jedoch zuvor gelöst werden.

Gegenwärtig muss in den anderen Mitgliedsstaaten der EU der kroatische Beitrittsvertrag ratifiziert werden. In Kroatien, Bulgarien, Italien, Lettland, Malta, der Slowakei und Ungarn ist die Ratifikation bereits erfolgt.

Felix Weiß