Kroaten sagen „Ja“ zum EU-Beitritt

Nicht einmal jeder zweite Kroate hat über den EU-Beitritt abgestimmt. Doch das Ergebnis ist eindeutig: Kroatien soll 2013 das 28. EU-Mitglied werden. Foto: dpa

Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Kroaten per Volksentscheid dem EU-Beitritt ihres Landes zugestimmt. EURACTIV Brüssel und der kroatische EURACTIV-Medienpartner Lider berichten.

Zwei Drittel der Kroaten, die sich am Sonntag (22. Januar 2012) an der Volksabstimmung beteiligt haben, haben dem EU-Beitritt des Landes zugestimmt. Das ist eine weitere erfolgreiche Etappe, bevor Kroatien am 1. Juli 2013 als 28. Mitglied in die EU aufgenommen wird.

Nach vorläufigen Ergebnissen haben 66,25 Prozent der Wähler "Ja" zum EU-Beitritt des Landes gesagt, während 33,15 Prozent dagegen gestimmt haben. Die Wahlbeteiligung war mit 43,7 Prozent sehr gering.

Enttäuschung der Europaskeptiker

Europaskeptiker zeigten sich enttäuscht vom Wahlausgang und bezeichneten es als "eine Schande", dass nur so wenige Menschen über das Schicksal des ganzen Landes bestimmten. Die Beitrittsgegner hatten zuvor gewarnt, dass die EU keine repräsentative Demokratie sei, sondern eine "bürokratische Festung", in der das Land seine Souveränität und seine nationale Identität verlieren würde.

Freude der Regierung

Nachdem die Wahllokale geschlossen hatten, haben sich Regierungsvertreter im Parlament versammelt, um mit hochrangigen Gästen, darunter Botschafter, Gewerkschafter oder ehemalige Minister, diese historische Entscheidung zu feiern.

Kroatiens Präsident Ivo Josipovi? sagte, dass sich die Wähler für die europäische Zukunft des Landes entschieden hätten. Er dankte auch den Beitrittsgegnern und sagte, dass ihre Zweifel und Ängste ernst genommen werden müssten.

"Das ist ein Wendepunkt in der Geschichte Kroatiens", sagte Ministerpräsident Zoran Milanovi?. Der ehemalige Diplomat hatte die Parlamentswahlen mit der Kukuriku-Koalition aus den vier Parteien SDP, HNS, IDS und HSU im Dezember gewonnen. Diese Mitte-Links-Koalition löste die zuvor regierende Mitte-Rechts-Koalition der HDZ-Partei unter Ministerpräsidentin Jadranka Kosor ab.

Kroatien wird die zweite ehemalige Republik Jugoslawiens sein, die der EU beitreten wird. Slowenien ist seit Mai 2004 Mitglied der EU.

Kroaten stimmen über EU-Mitgliedschaft ab

Reaktionen


Joseph Daul
, Fraktionschef der konservativen EVP, gratulierte Kroatien zum deutlichen Erfolg des Refernedums. "Mit einer fast Zwei-Drittel-Mehrheit hat sich das kroatische Volk dafür ausgesprochen, mit uns eine gemeinsame europäische Zukunft gestalten zu wollen. Ich gratuliere ihnen zu diesem starken ‚Ja‘ und ich werde es als eine große Ehre empfinden, Kroatien am 1. Juli 2013 herzlich in der EU willkommen zu heißen", sagte Daul.

Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler und Petra Kammerevert begrüßten das positive Ergebnis der Volksabstimmung. "Der EU-Beitritt Kroatiens und die damit verbundenen Reformen senden ein positives Signal an die anderen Länder des westlichen Balkans und stärken die Stabilität in der Region", sagte Kreissl-Dörfler. Allerdings müsse Kroatien bis zum endgültigen Beitritt, der für Mitte 2013 vorgesehen ist, noch einiges leisten. "Insbesondere die Bekämpfung der Korruption und die Reform des Justizwesens bleiben weiterhin ein Thema. Kroatien hat hier schon viel erreicht, muss aber seine Reformbemühungen fortsetzen", so der SPD-Europaabgeordnete weiter.

Seine Kollegin Petra Kammerevert, Mitglied der Kroatien-Delegation des Europäischen Parlaments, bedauerte die geringe Wahlbeteiligung: "Die auch in Kroatien spürbare Wirtschaftskrise, die hohe Arbeitslosigkeit und die Angst vor den anstehenden Wirtschaftsreformen, vor allem in der maroden Werftindustrie, haben sicherlich viele Bürger von der Abstimmung ferngehalten. Die größte Herausforderung für Kroatien und die EU liegt auch nach dem Referendum darin, die Bevölkerung von der europäischen Idee zu begeistern. Das wird auch ein entscheidender Gradmesser dafür sein, ob uns der europäische Einigungsprozess in dieser besonders sensiblen Region gelingt", sagte Kammerevert.

Franziska Brantner
, außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, freut sich über die "klare Zustimmung" der Kroaten zur europäischen Zukunft des Landes. "Die öffentliche Debatte der letzten Wochen über den EU-Beitritt hat Kroatien gut getan und die demokratische Legitimation des Beitrittsprozesses gestärkt. Es ist aber bedauerlich, dass die kroatische Regierung das Referendum so kurzfristig angesetzt hat, dass die öffentliche Debatte nicht breiter stattfinden konnte. Das dürfte auch zu der relativ niedrigen Wahlbeteiligung beigetragen haben. Deswegen ist es umso wichtiger, dass der weitere Reformprozess im Rahmen des Beitrittsprozesses transparenter als bisher und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft stattfindet", sagte Brantner.

"Für die kroatische Regierung sollte das Votum zudem als Ansporn dienen, die noch ausstehenden Reformen zügig anzupacken, insbesondere in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Justizreform, Verfolgung von Kriegsverbrechen durch die kroatische Justiz und Schutz von Minderheiten", so Brantner weiter.

EURACTIV Brüssel

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

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