Die EU hat der Türkei bis heute keine Kriterien für die zentralen Verhandlungskapitel genannt und verhindert damit die Fortschritte im Beitrittsprozess, sagte ein hochrangiges türkisches Regierungsmitglied gegenüber EURACTIV. Die Kommission bestätigte gegenüber EURACTIV die Vorwürfe aus Ankara.
Die Türkei verhandelt seit 2005 über den EU-Beitritt, doch hat das Land noch nie die angekündigten Beitrittskriterien (Benchmarks) erfahren, welche die Türkei für die Anpassungen in den umstrittenen Verhandlungskapiteln über Justiz, Freiheit und grundlegende Rechte (Kapitel 23 und 24) braucht. Das sagte Burak Erdenier, Staatssekretär im türkischen Ministeriums für EU-Angelegenheiten, im Interview mit EURACTIV Brüssel.
"Sie können nicht von uns verlangen, Kriterien zu erfüllen, die uns nie bekanntgegeben wurden und gleichzeitig die Türkei kritisieren, sie verschleppe politische Reformen", so Erdenir. Er warf der EU vor, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bewusst zu behindern, indem die erforderlichen Beitrittskriterien nicht definiert werden.
Es ist das erste Mal, dass sich ein hohes türkisches Regierungsmitglied offen über fehlende Benchmarks, also die Beitrittskriterien, beschwert. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, würde dies ernsthafte Fragen bezüglich der Willkürlichkeit des gesamten Aufnahmeprozesses aufwerfen. Eigentlich hätten die Beitrittskriterien bereits im Anschluss an zwei Prüfphasen 2006 Ankara mitgeteilt werden sollen.
Kommission: "Wir tun, was wir können"
Die EU-Kommission bestätigte gegenüber EURACTIV das Problem. Peter Stano, Sprecher des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle, erklärte gegenüber EURACTIV, dass die Kommisison "weiterhin alles dafür tun wird […], dass die Türkei die Benchmarks zur Eröffnung der Kapitel erhält." Die Kommission glaube, es sei wichtig, dass "die Arbeit an den Verhandlungskapiteln fortgesetzt wird, die seit Jahren aufgrund des fehlenden Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten ausgesetzt sind", sagte Stano weiter.
Fehlende Beitrittskriterien
Die Türkei reichte ihr Beitrittsgesuch 2005 in Brüssel ein, vier Jahrzehnte nachdem sie sich zum ersten Mal um die Aufnahme in die EU beworben hatte. Aufgrund ungeklärter Fragen und des Widerstands Frankreichs und Zyperns liegt der Beitrittsprozess heute jedoch auf Eis.
"Man hätte uns die Beitrittskriterien längst konkret nennen müssen, damit wir wissen, in welche Richtung wir uns bewegen und welche Reformen wir einleiten müssen", sagte Erdenir. "Man kündigte uns vor ungefähr sieben Jahren Überprüfungsgespräche an, aber seither hat sich nichts getan. Die Türkei ist sich der Tatsache bewusst, dass der Beitrittsprozess ins Stocken geraten ist, aber wir können nichts dafür. Uns wurden schlicht und einfach nie konkrete Ziele gegeben, und gleichzeitig kritisiert man uns für die Nicht-Einhaltung dieser nie genannten Ziele."
Mangelnde Transparenz bei Beitrittsverhandlungen
2012 lancierten die EU und die Türkei die sogenannte Positive Agenda, um den stockenden Beitrittsprozess wieder in Schwung zu bringen. Allerdings haben die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei kurz darauf während der Ratspräsidentschaft Zyperns (Juli bis Dezember 2012) einen neuen Tiefpunkt erreicht (EURACTIV.de vom 20. Juli 2012). Die Enthüllung, dass die Benchmarks zur Eröffnung der Kapitel 23 und 24 nie in Ankara angekommen sind, wirft zusätzliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Beitrittsverhandlungen auf.
Für die Beitrittskandidaten sind genau definierte Kriterien die Grundlage für die Reformen in den verschiedenen Bereichen. Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen einstimmig die Eröffnung und Beendigung der einzelnen Kapitel der Beitrittsverhandlungen beschließen, das gleich gilt für den abschließenden Beitrittsvertrag.
Die EU-Kommission bewertet anhand dieser Kriterien die Umsetzung der Reformen und fasst das Ergebnis in regelmäßigen Fortschrittsberichten zusammen. Die Beitrittskriterien und Fortschrittsberichte sollen den Beitrittskandidaten klare Vorgaben für notwendige Reformen geben, die sie bis zum Abschluss des Aufnahmeprozesses umgesetzt haben müssen. Der erste Kontrollprozess der Türkei fand im September und Oktober 2006 statt und beinhaltete die routinemäßige Überprüfung türkischer Gesetze vor dem Hintergrund der EU-Gesetzgebung.
Die Beitrittskriterien für die Reform des Justizwesens sind besonders wichtig, da die Türkei für ihre Anti-Terrorgesetze in der Kritik steht. Ihr wurde vorgeworfen, die Gesetze schränkten die Pressefreiheit ein und hätten zur Inhaftierung von mehr als 80 Journalisten geführt.
Behinderung des Beitrittsprozesses
Die Vorwürfe rund um die Beitrittskriterien könnten bedeuten, dass die EU aufgrund interner politischer Querelen ein falsches Bild des gegenwärtigen Stands der Beitrittsgespräche mit der Türkei zeichnet. Laut Erdenir sei diese Entwicklung nicht nur bedenklich hinsichtlich des EU-Beitritts der Türkei. "Sie macht es auch schwerer, auf die EU als verlässliche und legitime Instanz zu zählen", so der türkische Regierungsvertreter.
Bisher wurden erst 13 der 35 Verhandlungskapitel eröffnet und erst eins davon provisorisch abgeschlossen. "In den letzten zweieinhalb Jahren wurde kein einziges Kapitel eröffnet. Fast die Hälfte der 35 Kapitel sind aus politischen Gründen blockiert", kritisierte Erdenir. "Es mag ja sein, dass der Beitritt eines jeden Beitrittskandidaten eine politische Entscheidung ist, aber der eigentliche Beitrittsprozess sollte technischer Natur sein, mit objektiven Kriterien. Wir wollen bei unseren Verhandlungen wie jeder andere Beitrittskandidaten behandelt werden", forderte Erdenir.
EURACTIV Brüssel
Übersetzung: Patrick Timmann
EURACTIV Brüssel: Turkey: EU political benchmarks ‚were never given to us‘ (7. Februar 2013)