Kriegsakten von kroatischer Polizei gefunden [DE]

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Eine Polizeioperation zur Suche der vom Internationen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien benötigten Dokumentation war ein Erfolg, verkündete das kroatische Polizeidirektorat gestern (10.Dezember). Falls sich dies bestätigt, könnten die Funde eine große Hilfe für das kroatischen EU-Beitrittsgesuch sein.

Eine groß angelegte Polizeiaktion befasst sich mit der Fahndung nach den so genannten ‚Artillerie-Akten’ und anderen vom UN-Tribunal gesuchten Militärdokumenten und endete mit der Beschlagnahme von Dokumenten im Umfang von mehr als 10.000 Seiten, einige davon als Staatsgeheimnisse oder militärische Geheimnisse eingestuft, sowie 15 als geheim eingestufte Militärkarten, berichtete die kroatische Nachrichtenagentur HINA. 

Ende November betonte der österreichische sozialdemokratische EU-Abgeordnete Hannes Swoboda, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, dass Kroatien alles in seiner Macht Stehende unternehmen müsse, um die vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gesuchten Dokumente zu finden oder zu beweisen, dass sie zerstört wurden bzw. niemals existierten (EURACTIV vom 26. November 2009).

Fünfundzwanzig Personen wurden während der zweitägigen (9.-10. Dezember) Operation befragt. Außerdem fand die Polizei bei zwanzig Haus- und Autodurchsuchungen 200 Gramm Sprengstoff, zwei Handgranaten, einen Schießkugelschreiber und mehrere hundert Kugeln. Es wurden etliche Computer wie auch Video- und Audiomaterial beschlagnahmt.

Die Polizei gab bekannt, dass die Fahndung nach vom Tribunal in Den Hag gesuchten Dokumenten fortgesetzt werde und dass sie sich nun mit der Analyse der beschlagnahmten Dokumente, Videos und Audiomaterialen beschäftigen werde.

Die Polizei gab nicht bekannt, welche Häuser und Autos durchsucht wurden, doch es ist weithin bekannt, dass sie Rahim Ademi, General im Ruhestand, und den Zagreber Rechtsanwalt Marin Ivanovic, der gestern (10. Dezember) von der Polizei in Split verhaftet und nach Zagreb gebracht wurde, befragten. 

Ivanovic ist der Verteidiger von General Ante Gotovina, einer von drei Generälen, die vor dem Den Haager Tribunal für bei der ‚Operation Sturm’ 1995 begangene Kriegsverbrechen beschuldigt werden (siehe Hintergrund). Er beteuerte seine Unschuld und gab an, Grund seiner Verhaftung sei, Druck auf die Verteidigung von Gotovina auszuüben.

Auf die Frage, ob die gesuchten Dokumente bei den mehrstündigen Polizeirazzien in verschiedenen Häusern gefunden wurden, sagte die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor, dass sie weder die Polizeichefin noch die Innenministerin sei. 

„Die Behörden erledigen ihre Arbeit in Übereinstimmung mit den grundlegenden Programmen dieser Regierung, die darin bestehen, die Wahrheit über jene Dokumente zu erfahren, ob sie existieren und wenn ja, wo sie sind,“ sagte Kosor.

Kroatien steht kurz davor, das erste Neumitglied der EU seit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien 2007 zu werden. Es wird erwartet, dass die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik 2010 abgeschlossen werden können (EURACTIV vom 6. November 2009).

Allerdings gibt es im kroatischen Beitrittsprozess noch erhebliche Herausforderungen hinsichtlich des Zugangs des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zu wichtigen Dokumenten über die Anwendung von Artillerie durch kroatische Truppen während der Balkan-Kriege in den 1990er Jahren.

Diese werden für den Prozess von General Ante Gotovina benötigt, der vom ICTY für Kriegsverbrechen während der Vertreibung von Krajina-Serben aus Kroatien 1995 in der „Operation Sturm” angeklagt wurde. Diese ethnische Säuberung führte zu unschuldigen Opfern sowie zur Flucht von etwa 200.000 Serben aus der ehemaligen jugoslawischen Republik am Ende des Krieges, der von 1991 bis 1995 andauerte.

Gotovina verbrachte mehrere Jahre im Untergrund, bevor er 2005 auf Teneriffa gefasst wurde. Viele Kroaten sehen ihn immer noch als Nationalhelden an.

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