Kosovo: Verhandlungen ziehen sich in die Länge [DE]

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Der Streit um die Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo wird vermutlichen in den kommenden Monaten weiter andauern. Der Beginn einer neuen von der EU, den USA und Russland geführten Verhandlungsrunde ist für Mitte August 2007 angesetzt. Das Ergebnis, das der UN im Dezember 2007 vorgelegt werden soll, bleibt jedoch ungewiss.

Die Verhandlungen zum künftigen Status des Kosovo treten Mitte August 2007 in eine neue Phase – darauf hat sich die Kontaktgruppe, die sich aus dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Italien, Deutschland, den USA und Russland zusammensetzt, geeinigt. Die 120-Tage andauernden Gespräche werden von einer Troika – Vertreter der EU, der USA und Russlands – geführt, und soll die Gespräche zwischen Belgrad und Priština unterstützen. Die Kontaktgruppe soll bis zum 10. Dezember 2007 der UN Bericht erstatten.

Am 29. Juli 2007 hat die EU den deutschen Botschafter Wolfgang Ischinger als Repräsentanten der EU gewählt. In einer Erklärung sagte Javier Solana, der Hohe Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Ischinger werde sich nach Kräften bemühen, wahre und bedeutungsvolle Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien zu erzielen. Er betonte, der Kosovo sei eine der obersten Prioritäten der EU.

Frank Wisner, der Sonderbeauftrage für den Kosovo seit 2005, wird die USA vertreten; Russland hat Alexander Botsan-Kharechenko, Diplomat und Sonderbeauftragter für den Balkan, nominiert, um Russland bei den Gesprächen zu vertreten.

Der serbische Außenminister Vuk Jeremic sagte am 1. August 2007 gegenüber dem BBC, Serbien sei bereit, gewisse Hoheitsrechte aufzugeben, indem er die ‚größtmögliche Autonomie’, die möglich sei, anbot, geht jedoch nicht soweit, dem Kosovo das zu gewähren, was es erreichen wolle: Unabhängigkeit.

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte, dass der Status Quo nicht ‚zukunftsfähig’ sei. Am 1. August 2007 hat er die internationale Gemeinschaft aufgefordert, eine Lösung zu finden, die zeitgemäß sei und die den wichtigsten Belangen aller Gemeinschaften, die im Kosovo lebten, nachkomme, sowie für Klarheit über den Status des Kosovo sorge.

Eine endgültige Klärung des Status des Kosovo bleibt weit entfernt, nachdem die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat gescheitert sind. Russland hat eine UN-Resolution abgelehnt, die der serbischen Provinz, die seit 1999 unter internationaler Kontrolle steht, de facto Unabhängigkeit gewähren würde. 

Der slowenische Außenminister, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 20087 übernehmen wird, sagte gegenüber der Financial Times, er hoffe, es werde gelingen, Serbien zu überzeugen, dem Kosovo die Unabhängigkeit zu gewähren, um im Gegenzug die Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft zu erhalten. Er sagte, er habe sich nie zuvor so sicher gefühlt, wie er es derzeit tue, was die Verhandlungen mit seinen Kollegen aus Serbien betreffe.

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