Kosovo: UN und EU warnen vor einseitigen Schritten [DE]

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Der Premierminister des Kosovo, Agim Ceku, hat am 16. Juli 2007 mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung gedroht, nachdem eine weitere Verhandlungsrunde im UN-Sicherheitsrat gescheitert war. Die EU erklärte jedoch wiederholt, dass sie keine unilateralen Aktionen unterstütze. Sie forderte eine Lösung im Rahmen der UN.

Die EU hat die Beteiligten erneut aufgefordert, keine unilateralen Aktionen weder in Form von Erklärungen noch von Vetodrohungen zu verfolgen. Krisztina Nagy, die Sprecherin des Kommissars für Erweiterung Olli Rehn, sagte am 16. Juli 2007 gegenüber Journalisten, dass solche Schritte den Interessen aller an einer stabilen Region, die im Laufe der Zeit vollständig Teil der EU werden könne, schaden könnten.

Während der Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat am 16. Juli 2007 konnte kein Fortschritt erreicht werden für eine Regelung des endgültigen Status des Kosovo. Russland lehnt eine UN-Resolution weiterhin ab, die der serbischen Provinz, die seit 1999 unter internationaler Kontrolle steht, de facto Unabhängigkeit gewähren würde. Es lehnt außerdem die Idee ab, dass der Vorsitz der 120 Tage andauernden Gespräche zwischen Vertretern Serbiens und des Kosovo, die von der Entwurfsresolution vorgesehen wird, auf europäischer Seite liegen soll. Die EU könne nicht als ehrlicher Vermittler agieren, da sie die Unabhängigkeit des Kosovo favorisiere.

Die EU hält jedoch an einer multilateralen Lösung der Frage innerhalb des Rahmens des UN-Sicherheitsrates fest, trotz jüngster Drohungen des kosovarischen Premierministers Agim Ceku, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung vorzunehmen. Ein solcher Schritt wird vermutlich von den USA unterstützt werden, deren Geduld bezüglich der Kosovo-Problematik schwindet.

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte am 16. Juli 2007, er sei ernsthafte besorgt über den mangelnden Fortschritt in der Kosovo-Frage. Er forderte, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt jegliche voreiligen, einseitigen Schritte vermieden werden sollten. Ki Moon hoffe, der Kosovo werde keine einseitigen Schritte unternehmen.

Derweil sagte der serbische Premierminister Vojislav Koštunica im Anschluss an Gespräche am 16. Juli 2007 in Lissabon mit dem portugiesischen Premierminister José Socrates, der derzeit den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft innehat, er sei nicht bereit, die Unabhängigkeit des Kosovo gegen eine EU-Mitgliedschaft einzutauschen. Er lehnte ein Angebot nach dem Motto ‚Wolle Serbien Europa, könne es den Kosovo vergessen, wolle es den Kosovo, könne es Europa vergessen’ ab. Dabei handele es sich um ein ‚ungebührliches Angebot’.

Der Hohe Repräsentant der EU Javier Solana wird heute, am 17. Juli 2007, den UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari treffen. Ahtisaari hatte einen Plan für die Unabhängigkeit des Kosovo unter europäischer Kontrolle vorgelegt.

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