In dieser Woche treffen sich der serbische Ministerpräsident Ivica Da?i? und sein kosovarischer Amtskollege Hashim Thaçi erneut mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Die Aufregung um ein von Albanern in Südserbien errichtetes Denkmal könnte für schwierige Gespräche sorgen.
Ein Monat vor dem fünften Unabhängigkeitstag des Kosovo und vor dem am 17. Januar stattfindenden Treffen in Brüssel haben die Regierungen von Kosovo und Serbien alle Hände voll zu tun. Bevor sie sich mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an den Verhandlungstisch setzen, mussten beide Regierungen Dokumente beschließen, die als Grundlage für das kommende Treffen dienen.
Serbien verabschiedete eine Resolution, die Kernprinzipien für Verhandlungen mit dem Kosovo enthält, sowie ein nichtöffentliches Dokument, das Richtlinien für die serbischen Verhandlungsführer beinhaltet. Einen ähnlichen Entwurf verfassten zugleich die Kosovovertreter. Kosovos Premier Hashim Thaçi hat den anderen Parteienmitgliedern am Montag (14. Januar) ein konkretes Konzept vorgestellt, das in Brüssel als Gesprächsgegenstand dienen soll.
Unter anderem sollen die technischen Gespräche und das bereits am 14. Dezember letzten Jahres zwischen Kosovo und Serbien geschlossene IBM-Abkommen zur Grenzüberwachung überprüft werden. Zudem geht es auch um den Norden Kosovos sowie die von internationaler Seite mit Interesse verfolgten Entwicklungen zwischen beiden Ländern.
Für Gesprächsstoff könnte auch die Situation in dem mehrheitlich von Albanern bewohnten Südserbien sorgen. Es geht um den andauernden Denkmalstreit zwischen der serbischen Regierung und den im Süden Serbiens von Albanern bewohnten Orte Presevo, Medvegja und Bujanovac.
Am 16. November letzten Jahres errichtete die albanische Gemeinde ein Denkmal für die 27 Gefallenen der UÇPMB (Befreiungsarmee von Presevo, Medvegja und Bujanovac). Serbische Führungspolitiker ließen unlängst verlauten, dass das Denkmal Radikalisierungspotenzial beinhalte und für die Gespräche in Brüssel hinderlich wäre. Als "eine Provokation für alle Serben und zugleich gesetzeswidrig" bezeichnete Serbiens Premierminister Ivica Da?i? den Gedenkstein und forderte die albanische Gemeinde zunächst auf, das Denkmal im Zentrum Presevos zu entfernen. Die serbische Regierung setzte der Gemeinde eine Frist bis zum 17. Januar. Andernfalls würde sie den Abriss des Gedenksteins veranlassen. Zugleich drohte Da?i? damit, an den am 17. Januar stattfindenden Verhandlungsgespräche nicht teilzunehmen.
Die albanische Gemeinde sieht das Denkmal hingegen nicht als Provokation. Der Präsident der Progressiven Bewegung in Presevo, Jonuz Musliu betrachtet es als einen Teil der Geschichte, der respektiert werden soll und begründet die Errichtung als "ein legitimes Recht, das sich auf die lokale Verwaltungskompetenzen bezieht". Belgrad nutze es "nur als Vorwand um Racheakte gegen die zivile albanische Bevölkerung in Presevo, Medvegja und Bujanovac durchzuführen".
USA und EU als Vermittler
Das in Südserbien errichtete Denkmal scheint alte Konflikte zwischen den dort lebenden Albanern und der serbischen Regierung wieder aufleben zu lassen. Es erinnert an den bewaffneten Aufstand der UÇPMB im Jahr 2001 gegen die serbische Staatsmacht, in der die Partei von Da?i? zur Regierung gehörte. Bei den Gefechten zwischen den serbischen Staatskräften und den albanischen Aufständischen gab es 27 UÇPMB-Gefallene. Nach der Intervention des NATO-Rats in Brüssel, kam es zu einem Waffenstillstand. Zugleich erhielten nach internationaler Vermittlung die UÇPMB-Kämpfer sowohl in Serbien als auch im Kosovo Amnestie.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen steht die internationale Gemeinschaft, vor allem die USA und Brüssel, erneut vor neuen und zugleich alten Aufgaben. Da gibt es zum einen den Norden des Kosovo als "eine Ecke mit einem gewissen Eskalationspotenzial" (EURACTIV.de vom 3. Mai 2012). Auf der anderen Seite befassen sich die Diplomaten aus den USA, Brüssel, Großbritannien sowie OSZE-Vertreter nunmehr auch mit der südserbischen Angelegenheit. Gemeinsam sollen sie nach einer möglichst optimalen Lösung suchen. Spekulationen um einen Gebietsaustausch gibt es schon seit einiger Zeit. Serbien fordert inzwischen die Autonomie für die serbische Minderheit im Norden des Kosovo. Dies geht aus einer Resolution hervor, die am vergangenen Sonntag vom serbischen Parlament verabschiedet wurde. Auf der anderen Seite fühlen sich die Albaner wie "Fremdkörper" in Serbien und beklagen "das Nichtrespektieren der Minderheitenrechte" sowie die "feindlich eingestellte Politik" Serbiens. So werden die Rufe der Albaner in Südserbien lauter, sich mit dem Kosovo zusammenzuschließen.
Asylsuchende aus Serbien
Brüssel liefert keine konkreten Auskünfte im Vorfeld des am 17. Januar stattfindenden Dialogs zu dem Norden des Kosovo oder zur südserbischen Situation und die Situation bleibt angespannt. Die sicherheitspolitische Lage in der Region des Presevo-Tals bewertet Jonuz Musliu als sehr schwierig und "diese verschlechtert sich weiterhin, denn die Nord-Kosovo-Problematik überträgt sich auch auf die Lage in Südserbien", so der Präsident der Progressiven Bewegung. Während die albanische Führung in der Presevo-Region die Forderungen des serbischen Premierministers weiterhin nicht nachkommt, fürchtet sich die dort lebende albanische Zivilbevölkerung vor Gewalteskalationen. Indessen bewegt sich ein Teil Richtung Westen und nutzt die Visaliberalisierung, um nach politischem Asyl zu suchen.
Das Problem des "Visa-Missbrauchs" wurde schon vom deutschem Innenminister Hans-Peter Friedrich thematisiert. Bereits im Oktober letzten Jahres forderte er die Bekämpfung des Missbrauchs durch Asylsuchende aus Serbien, Montenegro und Mazedonien.
Die Visumspflicht zumindest zeitweise erneut einzuführen, überlegt sich derzeit die EU. Ob dies allerdings die optimale Lösung des Problems in Serbien darstellt, wird sich nach dem 17. Januar herausstellen. Es bleibt für die Union zu entscheiden, ob sie sich gegen eine mögliche Flüchtlingswelle Richtung Westen stemmen oder ob sie sich für eine möglichst rasche politische Lösung im südserbischen Teil einsetzen will.
Vjollca Hajdari, in Kosovo geboren, ist Journalistin und Politologin. Sie lebt in Berlin und hat für den Berliner Senat sowie für albanische Medien gearbeitet.