Die EU hat ihrer Enttäuschung Ausdruck verliehen, nachdem Kosovo-Serben am Wochenende Parlamentswahlen boykottiert hatten. Sie drängte die betroffenen Parteien, sich konstruktiv in den Verhandlungen über den endgültigen Status der serbischen Provinz zu engagieren.
In einer Stellungnahme vom 18. November 2007 begrüßte der Vertreter für die Außenpolitik der EU, Javier Solana, die Tatsache, dass die Parlamentswahlen im Kosovo ‚in Übereinstimmung mit internationalen Standards’ durchgeführt worden seien.
Der ehemalige Guerillaführer Hashim Thaci und seine Demokratische Partei des Kosovo (PDK) kamen in den Wahlen vom Samstag (17. November 2007) auf 35% der Stimmen, womit sie vor der regierenden Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) lagen, die 22% der Stimmen für sich entscheiden konnte.
Der Hohe Vertreter äußerte sich jedoch besorgt über die ‚geringe Wahlbeteiligung’, die eine ‚weitverbreitete Unzufriedenheit der Bevölkerung’ mit der politischen Elite wiederspiegle. Die Wahlbeteiligung lag mit gerade einmal 43% der 1,5 Millionen Wähler, die ihre Stimme abgaben, bei einem Rekordtief.
Ein Boykott, der von der serbischen, im Kosovo lebenden Minderheit angeführt worden war, trug zu der niedrigen Beteiligungsrate bei. Solana sagte, er bedaure die Nichtteilnahme der Gemeinschaft der Kosovo-Serben sowie Belgrads Aufrufe zum Boykott.
Thaci hatte während der Wahlkampagne versprochen, er werde, im Falle eines Wahlsiegs, ‚sofort’ nach der Frist vom 10. Dezember 2007 für die gegenwärtige Gesprächsrunde die Unabhängigkeit erklären. Aber die EU möchte den Gesprächen eine letzte Chance geben, bevor ein unilateraler Schritt gemacht würde. Der Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn, sagte am 18. November, man fordere von den demokratisch gewählten Behörden, konstruktiv für eine nachhaltige Klärung des Status sowie eine Erleichterung des Fortschritts bei der europäischen Integration zu arbeiten.
Führende albanische Politiker forcieren die Unabhängigkeit der serbischen Provinz. Während die USA sich für ein unabhängiges Kosovo ausgesprochen haben, bleibt die EU, die von der UN die Beaufsichtigung übernehmen soll, über eine mögliche Anerkennung eines unabhängigen Kosovo gespalten. Bei einem Treffen der EU-Außenminister heute (19. November 2007) in Brüssel sollen Entschlüsse über den Kosovo verabschiedet werden.
Die Verhandlungen über den zukünftigen Status des Kosovo treten nun vor Ablauf der Frist am 10. Dezember 2007, wenn die Kontaktgruppe der UN Bericht erstatten soll, in die finale Phase. Die Kontaktgruppe besteht aus dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Italien, Deutschland, den USA und Russland. Die gegenwärtige Gesprächsrunde wird jedoch von einer Troika, bestehend aus Vertretern aus der EU, den USA und Russland, geleitet, was die Gespräche mit Belgrad und Pristina erleichtert.
Eine endgültige Beilegung des Status des Kosovo bleibt ungewiss, nachdem Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat gescheitert sind. Russland hatte vorher eine UN-Resolution abgelehnt, die der serbischen Provinz, die seit 1999 unter internationaler Kontrolle steht, de facto die Unabhängigkeit gewähren würde.