Die UN ist gestern (8. Oktober 2008) Serbiens Forderung nachgekommen, die Frage der Unabhängigkeit des Kosovo an den Internationalen Gerichtshof (IGH) weiterzuleiten. Diese Entscheidung wurde von Belgrad als „großer Sieg“ gefeiert.
77 Staaten unterstützten Serbiens Gesuch in der Vollversammlung, sechs stimmten dagegen und 74 enthielten sich ihrer Stimme. Dieses Ergebnis lässt eine deutliche Tendenz zur Enthaltung erkennen, verglichen mit einer früheren probeweisen Abstimmung, bei der 120 Staaten für die Resolution gestimmt hatten (EURACTIV vom 30. September 2008).
Die Abstimmung legt die Gratwanderung offen, die viele Regierungen zwischen der Unterstützung des Kosovo und der gleichzeitigen Aufrechterhaltung guter Beziehungen mit Belgrad zu begehen versuchen. Von den 27 EU-Mitgliedstaaten enthielt sich die Mehrheit; Zypern, die Slowakei, Rumänien, Griechenland und Spanien, die sich geweigert hatten, den Kosovo als unabhängig anzuerkennen, stimmten für die Resolution.
Portugal erkannte den Kosovo am Dienstag (7. Oktober 2008) als 22. EU-Mitgliedstaat an, wodurch sich die Zahl der Länder, die den Kosovo international anerkannt haben, auf 48 erhöht.
Von Serbiens Nachbarstaaten enthielten sich Bosnien, Kroatien und Mazedonien ihrer Stimme, während Montenegro für die Resolution stimmte. Mazedonien und Montenegro, die den Kosovo bisher noch nicht anerkannt haben, deuteten allerdings an, dies möglicherweise bald zu tun.
Serbische Funktionäre und die serbischen Medien bejubelten die Abstimmung als „großen Sieg“. Dem serbischen Außenminister Vuc Jeremi? zufolge werde das Ergebnis die Spannungen in der Region mindern und Serbiens Bemühungen um Aussöhnung vereinfachen. Jeremi? dankte den anderen Ländern, die Serbien unterstützt hatten, und fügte hinzu, dass er auf die Fortsetzung einer solchen Kooperation in Bezug auf den Status des Kosovo hoffe.
EU fürchtet Verlangsamung bei Anerkennung des Kosovo
Auch wenn kein EU-Land gegen das Gesuch Serbiens stimmte, brachten mehrere EU-Botschafter ihr Missfallen über die Initiative zum Ausdruck, da sie befürchten, dass viele Staaten vor einer Anerkennung des Kosovo zurückschrecken und außerdem ihre Investitionen vor Ort einstellen könnten.
Sie warnten Serbien außerdem, dass dieser Schritt einen Beitritt des Landes in die EU erschweren könnte. Der ständige Vertreter Großbritanniens bei den Vereinten Nationen John Sawers, dessen Land einer der stärksten Befürworter einer serbischen Mitgliedschaft in der EU ist, bedauerte, dass das Land sich dazu entschlossen habe, seine Resolution ohne die geringste Debatte einzubringen.
Das Ziel dieses Antrags sei eine Verlangsamung des Prozesses zur Anerkennung des Kosovo. Er solle dem Kosovo sein Recht vorenthalten, in internationalen Institutionen mitzuwirken, meinte er. Unterdessen lehnte die UNO-Generalversammlung einen britischen Antrag ab, in dem gefordert wurde, der kosovarischen Regierung ein Mitspracherecht beim Weltgerichtshof zu gewähren.
Bis zu einem abschließenden Gerichtsbeschluss des Internationalen Gerichtshofes könnten bis zu zwei Jahre vergehen und dieser würde dann auch nur Symbolcharakter haben, da der IGH nur ein Gutachten erstellen kann. Der Gerichtshof wird häufig angerufen, um bei Grenzstreitigkeiten zu vermitteln, doch Gesuche der UNO um eine gerichtliche Entscheidung sind selten.