Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentenwahl in Rumänien

Bei der am 28. November stattfindenden
Präsidentenwahl zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen
zwischen den Rivalen Adrian Nastase und Traian Basescu ab.
EURACTIVs rumänisches Partnerportal berichtet. 

Die zwei aussichtsreichsten Anwärter auf das
Präsidentenamt sind der aus dem Amt scheidende
Ministerpräsident Adrian Nastase und der
Bürgermeister von Bukarest, Traian Basescu. Beide
sind starke Verfechter der EU-Mitgliedschaft ihres
Landes, die Frage ist nur, wer von den beiden das Land in
die EU führen wird.

Nastase, der Vorsitzende der regierenden
Sozialdemokratischen Partei (PSD), ist von seiner eigenen
Partei und der Humanistischen Partei (PUR) als Kandidat
aufgestellt worden. Nach einer von CURS
durchgeführten Umfrage, die am 22. November
veröffentlicht wurde, liegt die PSD-PUR-Koalition
derzeit mit 41 % in der Wählergunst vorne. 42 % der
Wähler würden Nastase direkt wählen. In
einer anderen Umfrage indes liegt Nastase 0,3 % hinter
seinem Rivalen. Der Kandidat der PSD für das Amt des
Ministerpräsidenten ist Mircea Geoana, der
derzeitige Außenminister des Landes.

Basescu, Vorsitzender der mitteorientierten
Demokratischen Partei (PD) ist von der aus PD und der
nationalliberalen Partei (PNL) bestehenden Allianz
für ‚Gerechtigkeit und Wahrheit‘ (DA) ins
Feld geschickt worden. Nach Umfragen von CURS würde
die Allianz derzeit 34 % der Wählerstimmen erhalten,
wobei 32 % der Wähler direkt für Basescu
stimmen würden. Die DA-Allianz würde den
Geschäftsmann und ehemaligen Minister Calin Popescu
Tariceanu für das Amt des Ministerpräsidenten
nominieren.

Insgesamt sind zwölf Kandidaten im Rennen um das
Amt des Präsidenten, dessen Amtszeit sich auf
fünf Jahre beläuft. Die Hälfte von ihnen
ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Zu den
bekannteren Kandidaten gehören Corneliu Vadim Tudor,
der Vorsitzende der nationalistischen
Großrumänien-Partei (PRM) und Béla
Markó, der Vorsitzende der Demokratischen Allianz
der Ungarn in Rumänien (UDMR). Tudor dürfte
zwischen 9 und 15 % der Stimmen erhalten und Markó
voraussichtlich um die 4 %.

In einem gemeinsamen Projekt haben die rumänische
Wochenzeitung 
Dilema Veche

und das rumänische Partnerportal 
EURACTIV.ro

eine eigene unabhängige Bewertung der zwei
wichtigsten politischen Plattformen (PSA und die Allianz
DA) vorgenommen. Im Rahmen dieses Projekts wurden
Experten darum gebeten, ihr politisches Programm mit
Hinblick auf die Bereiche Steuern, Pensionen,
Bekämpfung der Korruption, Gesundheitsfürsorge,
Bildung, Umweltschutz und Landwirtschaft zu bewerten. Auf
der Skala von 1 bis 10 erhielten die PSD-PUR-Koalition
von Nastase im Durchschnitt 5,48 Punkte und die Allianz
von Basescu 6,06 Punkte.

Der Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation ‚
Rumänische Akademische Gesellschaft'
(SAR),

Alina Mungiu Pippidi, hat gegenüber EURACTIV.ro
erläutert, dass es in Rumänien normal sei, dass
"die Menschen mittlerweile nicht mehr sagen,
für wen sie stimmen. Dies beeinflusst die Umfragen.
Die PSD wird überschätzt. Mindestens 20 %
derjenigen, die sagen, dass sie PSD wählen wollen,
werden dies nicht tun".

Nach einer Umfrage von SAR im Herbst 2004, die von
Gallup in Auftrag gegeben wurde, herrscht in
Rumänien eine starke Unzufriedenheit mit der
jetzigen Regierung. Die Hälfte der Befragten (50 %)
war der Meinung, dass die Regierung nicht in der Lage
sei, mit der Situation im Land umzugehen und bei Weitem
die meisten der Befragten meinten, die Zeit sei reif
für einen politischen Wandel (72 %). Aus der Umfrage
ging ferner hervor, dass 48 % der Menschen sich
wünschen, dass der Machtwechsel nach den
diesjährigen Wahlen stattfinden sollte und dass 47 %
der Meinung sind, es gäbe eine Alternative zur
jetzigen Regierung, während 32 % diese Meinung nicht
teilen kann.

In einer Analyse von SAR heißt es, dass der
Wahlsieg das Risiko einer Rückkehr zu den
"Reformen à la Perestroika, die das
Iliescu-Regime im Zeitraum von 1992-1996
durchgeführt hat", in sich berge. In dem Fall,
"würde Rumänien ein ‚schwarzes
Loch' in der Mitte des erweiterten Europa bleiben,
ein Land, das von Korruption durchsetzt ist", so die
Analyse von SAR.

Der Direktor von 
CURS

, Sebastian Lazaroiu, hat gegenüber der Presse
erklärt, "die Prozentsätze [der Umfragen]
sind keine Vorhersage der Ergebnisse der landesweiten
Wahlen", da diese auch davon abhängig sein
werde, "für wen die Unentschiedenen ihre Stimme
abgeben und welchen Einfluss die Debatten im Fernsehen in
den letzten 10 Tagen des Wahlkamps auf die Wähler
haben werden". 30 % der Wähler sind bislang
noch unentschlossen. Die CURS-Umfrage wurde vom
Fernsehsender Antena 1 in Auftrag gegeben. Diese steht
unter der Leitung von der Familie von Dan Voiculescu, der
im Namen von PSD-PUR für den Senat kandidiert.
Eingige Analysten hegen daher Zweifel an der
Objektivität der Umfrageergebnisse. 

Am 28. November werden die Rumänen in der ersten
Runde der Präsidentschaftswahl zu den Urnen gebeten,
um den Nachfolger des 74-jährigen
Präsidenten Ion Iliescu zu wählen. Iliescu ist
seit dem politischen Systemwechsel 1989 eine der
politischen Schlüsselfiguren des Landes. Eine dritte
Amtszeit ist indes verfassungsrechtlich
ausgeschlossen.

Die Wahlen werden in der ersten Runde gewonnen, wenn
einer der Rivalen über 50 % erhält. Dies ist
jedoch Analysten zufolge ein unwahrscheinliches Szenario,
nicht zuletzt weil die Kandidaten in Umfragen fast
gleichauf liegen. Die zweite und entscheidende Runde ist
für den 12. Dezember angesetzt.

Die Parlamentswahlen werden ebenfalls am 28. November
stattfinden. 57 Parteien und Organisationen nationaler
Minderheiten sind im Rennen.

Analysten rechnen mit einer Wahlbeteiligung von 64 %,
obgleich viele Rumänen, die im Ausland -
insbesondere in den USA und der EU, leben, ihre Stimme
aufgrund fehlender Wahllokale nicht werden abgeben
können.

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