Nach einem Bericht der Financial Times ist die Kommission
entschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien auf Eis
zu legen, bis die Subventionspolitik des Landes umfassend
reformiert worden ist.
Dezember ist ein entscheidender Monat für die Zukunft der
EU-Beitrittsbemühungen Rumäniens. Es ist vorgesehen, dass das Land
noch vor Ende dieses Jahres zwei Schlüsselkapitel (die selbst
ausschlaggebend für den Beitrittsverlauf sind) schließt. Indessen
scheint die Kommission dazu zu neigen, offizielle Verhandlungen
vorerst auf Eis zu legen, bis der Reformprozess in Bukarest
ausreichende Fortschritte gemacht hat.
Laut der Financial Times vertritt die Kommission die Auffassung,
dass Rumänien die Reform seines Subventions-Systems,
insbesondere im Stahlsektor, nicht entschlossen genug vorantreibe
und dass Korruption und Autoritarismus auch weiter große Probleme
darstellten. Bei den zwei noch offenen Kapiteln handelt es sich um
die Bereiche Wettbewerb und Justiz und Inneres.
Auf Grundlage dieser Erwägungen erklärt der neue
Erweiterungsskommissar Olli Rehn gegenüber der Zeitung, dass
„Substanz gegenüber dem Beitrittsfahrplan Vorrang hat“.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Wettbewerbskommissar
Neelie Kroes teilten diese Einstellung.
Die Position der Kommission könnte indes von den Mitgliedstaaten
überstimmt werden. Auf ihrem Gipfel Mitte Dezember könnten sich die
EU-Staats- und Regierungschefs gegen eine Verzögerung des
Beitrittsprozesses Rumäniens einsetzen. Mehrere Mitgliedstaaten
sind der Ansicht, dass weitere Aufschiebungen kontraproduktiv sein
würden.
Der Artikel der FT zeigt einen möglichen Kompromiss auf. Dieser
würde darin bestehen, dass die EU die Beitrittsgespräche mit
Rumänien noch in diesem Jahr abschließt, dass die Unterzeichnung
des Beitrittsvertrags jedoch von der Durchführung weiterer Reformen
im Bereich der staatlichen Beihilfen abhängig gemacht
wird.
Rumänien bleibt zuversichtlich, dass die verbleibenden Kapitel
noch im Dezember geschlossen werden können und dass der
Beitrittsprozess nach Plan verlaufen wird.
Unterdessen hat die Kommission vor dem Hintergrund von Vorwürfen
der Wahlfälschung in der ersten Runde der Präsidentenwahl ebenfalls
betont, dass sie die Stichwahl in Rumänien am 12.Dezember
genauestens beobachten werde.