Gut die Hälfte der wählenden San-Marinesen will in die EU – doch aufgrund der geringen Stimmbeteiligung sind das nicht genug. Möglicherweise kommt dennoch Bewegung in das Verhältnis zwischen der EU und Europas Kleinststaaten.
Die Regierung in San Marino wollte sich am gestrigen Sonntag (20. Oktober) die "Genehmigung" durch ein Referendum holen, um in Brüssel "anzuklopfen" und offiziell Sondierungsgespräche für den EU-Beitritt aufnehmen zu können. Das Ergebnis ist an sich positiv, wenn auch denkbar knapp ausgefallen. Von den 13.390 Stimmbürgern, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, gaben 1059 einen ungültigen beziehungsweise weißen Stimmzettel ab. Von den 12.331 gültigen Stimmen lauteten 50,28 Prozent auf "Si" und 49,72 auf "No". Zu wenig, um damit etwas anfangen zu können. Die Verfassung sieht nämlich vor, dass ein solches Referendum nur dann gültig ist, wenn zumindest 32 Prozent aller Wahlberechtigten mit Ja gestimmt hätten. Aufgrund der relativ niedrigen Wahlbeteiligung waren es allerdings nur 20,22 Prozent.
Die Diskussion über eine Annährung des nahe Rimini gelegenen Mini-Staates an Brüssel läuft schon seit einigen Jahren, aber es gab immer wieder Widerstände in der Bevölkerung und unter den Politikern, diesen Schritt auch zu wagen. Nicht zuletzt, weil man fürchtete, den Sonderstatus als eine Insel mit vielen Privilegien" zu verlieren. Dazu gehörten vor allem die Banken, die als Zufluchtsort für reiche Italiener und italienische Firmen beliebt waren. Nachdem die älteste Republik der Welt (Gründungsdatum 301) immer stärker unter Druck kam, unter anderem mit dem Vorwurf der Geldwäsche konfrontiert wurde, war man der Meinung, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, um sich neu zu orientieren.
Nicht zuletzt, nachdem das Verhältnis zwischen San Marino und Rom schon seit einiger Zeit nicht das Beste ist, viele Bonifikationen – basierend auf einem bilateralen Staatsvertrag – aufgrund der schlechten finanziellen Lage Italiens weg gefallen sind. Daher sucht sich die Regierung des rund 60 Quadratkilometer großen und von rund 32.000 Einwohnern bevölkerten Staates – obwohl von Italien vollständig umgeben – aus der Umklammerung zu lösen. Was unter anderem darin zum Ausdruck kommt, dass derzeit gerade ein umfassendes Wirtschafts- und Tourismusprogramm von Regierung und Parlament diskutiert wird, mit dem ein nachhaltiger Aufschwung aus eigener Kraft herbeigeführt werden soll.
Zurück an den Start
In der Bevölkerung selbst herrschen, wenn man das Wahlergebnis und die Stimmung im Lande richtig interpretiert, noch immer starke Vorbehalte gegen die EU. Dass man der durchaus trügerischen Hoffnung unterliegt, sich auch weiterhin gewisse Privilegien erhalten zu können, tut nichts zur Sache. Ebenso wenig wie das große Problem, dass das Land aufgrund der geänderten Umstände mit einem satten Budgetdefizit zu kämpfen hat und daher nach eigenständigen Lösungen suchen muss.
Die ersten Reaktionen zeigen eine ziemlich ratlose Regierung. Sicher ist nur, dass es heißt, zurück an den Start. Und dass man – wenn man den Weg los von Rom und hin nach Brüssel weiter beschreiten will – sich um mehr Verständnis bei der Bevölkerung bemühen muss.
Trotzdem könnte das Referendum San Marinos Bewegung unter die so genannten acht europäischen Kleinststaaten bringen. Es handelt sich dabei um Andorra, Zypern, Island, Liechtenstein, Malta, Monaco, Montenegro und eben San Marino. Zwei dieser acht Staaten, Zypern und Malta, sind bereits Mitglieder der EU. Montenegro genießt seit 2010 den Status eines Beitrittskandidaten. Liechtenstein hat sich (bislang) mit der Mitgliedschaft beim Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) begnügt. Unter den Diplomaten in Brüssel gibt es schon seit längerem Bemühungen, die Spitzenrepräsentanten der Kleinststaaten davon zu überzeugen, sich zusammen zu schließen und – um die Unions-Bürokratie nicht zu überfordern – gemeinsam den Anschluss an die EU zu suchen. Wobei man nicht an einen Vollbeitritt sondern zunächst an eine Mitgliedschaft beim EWR denkt.
Herbert Vytiska (San Marino)