Janez Lenar?i?, slowenischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, sagte in einem Interview mit EURACTIV, die künftige slowenische EU-Ratspräsidentschaft habe die Prioritäten für ihre Amtszeit bestimmt: die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und die Erweiterung auf die Westbalkanstaaten.
Weiterhin werde Slowenien versuchen, mit den „sehr ehrgeizigen“ Zielen der Klima- und Energiepolitik voranzuschreiten, die von der deutschen Ratspräsidentschaft Anfang 2007 erarbeitet worden waren, so Lenar?i? in einem Interview mit EURACTIV.
Slowenien wird die sechsmonatig rotierende Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2008 übernehmen. Das Land wird somit als erster der Mitgliedstaaten, die 2004 der EU beigetreten waren, die EU-Präsidentschaft übernehmen.
Lenar?i? beschrieb die Westbalkanstaaten aus geopolitischen und historischen Gründen als „sehr wichtig” für sein Land. Er sagte, die slowenische Präsidentschaft werde versuchen, in diesem Bereich „einige Initiativen ins Leben zu rufen“. Zu diesen zählten unter anderem „eine Initiative für eine weitere Visa-Liberalisierung und der offizielle Abschluss von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit allen Ländern der Region“.
Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die fortwährende Kosovo-Frage nicht eine „positivere Botschaft einer EU-Perspektive für die Region überschatten“ werde. Lenar?i? bestimmte Kroatien – die Ratspräsidentschaft ist „entschlossen, hier Fortschritte zu machen” – sowie die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien als die Länder, auf die man sich am stärksten konzentrieren wolle.
Zudem kündigte Lenar?i? an, dass der jüngste Fortschrittsbericht für Mazedonien als ein Fahrplan für Reformen genutzt werden sollte. Somit könnte ein Datum für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen bestimmt werden.
Lenar?i? sagte, Slowenien unterstütze den türkischen EU-Beitritt. Das Land habe vor, weitere Verhandlungskapitel während seiner Präsidentschaft zu eröffnen. Er sagte jedoch auch, dass dies vom Fortschritt der Türkei bei der Umsetzung der Acquis communautaire abhänge. Es sei daher „zu früh, um bestimmen zu können, welche Kapitel während der ersten Jahreshälfte 2008 eröffnet werden können“.
Energie und Klimawandel sei eine der „obersten Prioritäten“ der slowenischen Ratspräsidentschaft. Diese beiden Bereiche seien von großer Bedeutung für die Antwort der EU auf globale Herausforderungen. Lenar?i? sagte, ganz oben auf der Agenda stünden die breitere Nutzung erneuerbarer Energien, Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sowie die verbesserte Verteilung der Bemühungen zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Emissionshandelssystem.
Im Allgemeinen wolle die Präsidentschaft versuchen, die bestehende Politik zu stärken, statt „endlose [neue] Initiativen“ vorzubringen, so Lenar?i?.
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