Große Probleme mit dem kleinen Montenegro

Montenegro ist berühmt für schöne Küsten, aber auch berüchtigt für manch schwieriges Geschäft. Links: Bucht von Kotor. Rechts: Altstadt von Kotor. Fotos: H.Schröder (L) / Peter von Bechen (R) / beide pixelio.de

Schlechte Erfahrungen haben Investoren mit der Rechtsstaatlichkeit in Montenegro gemacht. Nach den Interviewäußerungen des Chefunterhändlers Aleksandar Pejovic appellieren sie an die EU, der montenegrinischen Regierung besseren Schutz der gegenwärtigen und künftigen ausländischen Investitionen abzuverlangen.

Mit großem Interesse und Unglauben habe ich auf EURACTIV die Aussagen von Aleksandar Pejovic gelesen, Montenegro sei ein problemloser EU-Kandidat. Als Rechtsberater der Central European Aluminum Company (CEAC), einer Gesellschaft mit Sitz in Zypern, die beträchtliche Investitionen in Montenegro getätigt hat, die allerdings durchweg untergraben wurden, kann ich versichern, dass sich die Innenansicht deutlich von dem wenig plausiblen rosigen Bild unterscheidet, das Herr Pejovic zeichnet. 

Herr Pejovic erwähnt, dass Montenegro die zwei wichtigsten Kapitel zur Rechtsstaatlichkeit eröffnet habe. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die über den Beitritt Montenegros verhandelnden EU-Vertreter die massiven Probleme erkennen, die hinsichtlich Montenegros mangelnder Wahrung der Rechtsstaatlichkeit gegenüber bestehenden rechtlichen Interessen ausländischer Investoren im Land noch aufgegriffen werden müssen.

Die seitens der Regierung wiederholten Beeinträchtigungen und Behinderungen von CEAC‘s Investition ins Kombinat Aluminijuma Podgorica (KAP), dem größten montenegrinischen Industrieunternehmen, gehen bis auf den ursprünglichen Erwerb von 65,43 Prozent an dem Unternehmen im Jahr 2005 zurück. Zur Zeit des Erwerbs durch CEAC hatte KAP – eine Aluminiumfabrik in Podgorica – einen Anteil von 15 Prozent an Montenegros BIP und von 50 Prozent an seinen Exporten.

Von der unzutreffenden Darstellung der finanziellen Lage des Unternehmens zu Beginn, über die zweckwidrige Nutzung des Insolvenzverfahrens, die Verdrängung von CEAC aus der Führungsrolle und nun die aktuelle Entscheidung, das Vermögen von KAP abzustoßen, hat Montenegro eine andauernde Kampagne zur Unterminierung der Interessen von CEAC geführt. Die jetzige Entscheidung ist lediglich ein weiteres in einer langen Reihe von Beispielen für das eigenartige Rechtsstaatsverständnis der Regierung von Montenegro: die Entscheidung wurde getroffen, ohne sie mit den größten privaten Gläubigern von KAP, darunter CEAC, En+ und VTB Bank Austria AG, zu erörtern, noch wurde ein Gläubigerausschuss, das nach Montenegros eigenem Insolvenzrecht vorgeschriebene Aufsichtsgremium, ordnungsgemäß errichtet.

CEAC hat auf Entschädigung gerichtete internationale Schiedsverfahren gegen Montenegro eingeleitet und hat erfahren, dass es bedauerlicherweise nicht der einzige ausländische Investor ist, der einer solchen willkürlichen Behandlung der montenegrinischen Regierung ausgesetzt gewesen ist. CEAC wurde mitgeteilt, dass eine Anzahl anderer EU-Unternehmen gleichartige Probleme hatten: Zum Beispiel wurde das in den Niederlanden ansässige Unternehmen MNSS, das als Inhaber erheblich in die größte metallurgische Anlage in Montenegro, Zhelezara, investiert hatte, durch ein ähnliches, von der Regierung eingeleitetes Insolvenzverfahren aus der Unternehmensführung entfernt. Die Anlage wurde dann an einen anderen Investor verkauft. MNSS befindet sich ebenfalls in einem Rechtsstreit mit der montenegrinischen Regierung (International Centre for Settlement of Investment Disputes in Washington DC).

Der ehemalige CFO von KAP wurde in Podgorica festgenommen und durfte die Stadt nicht verlassen, dies mit der konstruierten Anschuldigung, Strom aus dem EU-Netz gestohlen zu haben, trotz der Tatsache, dass KAP keine direkte Verbindung zu dem regionalen Interkonnektor hat und daher ohne Genehmigung des staatlichen montenegrinischen Stromnetzbetreibers keinen Strom beziehen kann. Im Dezember 2012, als deutlich wurde, dass KAP vom 1. Januar 2013 an keinen Stromvertrag haben würde, empfahl CEAC dem Vorstand, den Betrieb von KAP herunter zu fahren, um zu vermeiden, dass Strom ohne vertragliche Grundlage bezogen wird.

Hiergegen legte jedoch der Vertreter der Regierung im Vorstand, Nebojsha Dozhic, sein Veto ein. Dabei handelt es sich um denselben Nebojsha Dozhic, der jetzt Chief Operating Officer von KAP ist. Wir sind daher der Meinung, dass der frühere CFO als Sündenbock bei dem Versuch benutzt wird, gegenüber der europäischen Energiebehörde darzustellen, dass Montenegro selbst sich nicht des Stromdiebstahls schuldig gemacht hat. Seine Festnahme ist extrem beunruhigend und ein deutliches Beispiel für die mangelhafte Trennung von Exekutive und Judikative in dem Land.

Interessanterweise ist festzustellen, dass KAP, mittlerweile unter direkter Kontrolle der Regierung, seit Beginn des Insolvenzverfahrens die Veröffentlichung von finanziellen Informationen eingestellt hat. 

Wir denken, dass die Handlungen der Regierung von Montenegro Muster eines nicht rechtmäßigen Verhaltens erkennen lassen, ein Muster, das eine Nichtanerkennung von Rechtsstaatlichkeit verdeutlicht und das weit entfernt ist von der Einhaltung der Voraussetzungen, die im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften, seinen Mitgliedsstaaten und der Republik Montenegro festgelegt wurden. An die Europäische Union – die morgen, am 17. Dezember, im Rat (Allgemeine Angelegenheiten) zur Erweiterung und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess Stellung nimmt – appellieren wir, gegenüber der Regierung von Montenegro die Bedeutung des vollständigen und effektiven Schutzes der gegenwärtigen und künftigen ausländischen Investitionen zu unterstreichen und für eine vollständige Entschädigung solcher Unternehmen wie CEAC zu sorgen, die Opfer der mangelnder Wahrung der Rechtsstaatlichkeit geworden sind.

Der Autor


Dr. Matthias Menke
ist Rechtsberater der Central European Aluminum Company (CEAC), einer Gesellschaft mit Sitz in Zypern, die große Investitionen in Montenegro getätigt hat, und Partner bei Graf von Westphalen Rechtsanwälte in ?Frankfurt am Main.

Links

EURACTIV.de-Interview mit Aleksandar Pejovi?: Wie Montenegro an seinem EU-Beitritt arbeitet (9. Dezember 2013)

EURACTIV.com: Montenegro is a ‚problem-free‘ EU candidate (11. Dezember 2013) 

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