Grenzstreit Slowenien-Kroatien: Schiedsgericht besetzt

Kroatiens neuer Ministerpräsident Zoran Milanovi? kann die schnelle Einigung bei der Besetzung des Schiedsgerichts zur Lösung des Grenzstreits mit Slowenien als Erfolg für sich verbuchen. Foto: dpa

Einem Deutschen, einem Franzosen und einem Briten steht eine heikle Mission bevor. Sie wurden ins Schiedsgericht berufen, um den Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien zu lösen.

Die beiden Westbalkanländer Slowenien und Kroatien haben sich am Dienstag (17. Januar) geeinigt, wer in das Schiedgericht zur Lösung des Grenzstreits berufen wird. Der Streit betrifft kleine Landstriche an der Adriaküste, die für Slowenien entscheidend sind, um einen eigenen Zugang zu den Hochseegewässern zu bekommen.

"Es ist sehr ermutigend, dass wir es geschafft haben, uns bei dieser delikaten Angelegenheit so schnell zu einigen", sagte Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanovi? laut der kroatischen Nachrichtenagentur Hina.

Das Schiedsgericht

Die Europäische Kommission hatte den beiden Ländern eine Liste möglicher Schlichter vorgeschlagen. Geeinigt haben sich Streitparteien auf die Berufung von Gilbert Guillaume (Frankreich) and Bruno Simma (Deutschland), die beide am Internationalen Gerichtshof in Den Haag aktiv waren und auf den Briten Vaughan Lowe, Professor für internationales Recht an der Universität Oxford.

Das Schiedgericht soll aus drei Rechtsexperten bestehen, die von der EU vorgeschlagen werden und aus jeweils einem Schlichter aus Kroatien und Slowenien. Diese beiden Personalentscheidungen stehen noch aus. Kroatien hat bisher Budislav Vukas ins Spiel gebracht, Slowenien favorisiert Jernej Sekolec.

Kroatiens EU-Beitritt

Für Kroatien steht mit dem Schlichtungsverfahren nicht nur der umstrittene Grenzverlauf auf dem Spiel, sondern seine EU-Mitgliedschaft. Der Beitrittsvertrag mit Kroatien wurde am 9. Dezember 2011 unterzeichnet, der EU-Beitritt des Landes ist für den 1. Juli 2013 vorgesehen. Allerdings gilt dieses Datum nur "vorbehaltlich des erfolgreichen Abschlusses der Ratifikationsverfahren". Alle bisherigen EU-Mitglieder müssen den EU-Beitrittsvertrag ratifizieren. Slowenien könnte also – wie jedes andere EU-Mitglied – den Beitritt Kroatiens noch verhindern.

Der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor lobt die Einigung. "Das ist ein großartiger Erfolg aller, die sich an der friedlichen Lösung des slowenisch-kroatischen Grenzstreits beteiligt haben. Ich bin hinsichtlich der Arbeit des Schiedsgerichts sehr optimistisch", sagte Pahor.

EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle, der das Schlichtungsverfahren als Kompromiss zwischen beiden Ländern ausgehandelt hatte, freute sich über die Einigung auf die berufenen Richter. "Diese gemeinsame Vereinbarung ist ein sehr gutes Signal für die positive Entwicklung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern ebenso wie für den Westbalkan. Das zeigt, dass auch schwierige Probleme mit den Mitteln des Dialogs und der Kooperation gelöst werden können", sagte er in einer Stellungnahme.

EURACTIV Brüssel

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

Dokumente

EU-Kommission: Launch of the arbitration process between Slovenia and Croatia (17. Januar 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Grenzstreit Slowenien-Kroatien: Wahl des Schiedsgerichts (5. Januar 2012)

Serbien: Kein EU-Kandidatenstatus vor März 2012 (9. Dezember 2011)

Mitglied Nr. 28: EU-Parlament für Kroatiens Beitritt (2. Dezember 2011)

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