Glanzleistung von bulgarischer EU-Anwärterin beeindruckt Parlament

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Die designierte bulgarische Kommissarin Kristalina Georgiewa punktete bei ihrer gestrigen (3. Februar) Anhörung vor dem Europäischen Parlament und erhielt wiederholt Beifall von Europaabgeordneten aller Fraktionen. Damit ist der Weg frei für die Zustimmung zur zweiten Barroso-Kommission nächste Woche in Straßburg.

Mit einer Mischung aus Humor und Selbstironie sowie einer Reihe leidenschaftlicher politischer Erklärungen gewann Kristalina Georgiewa die Unterstützung des vollen Sitzungssaals im Parlament. Europaabgeordnete beglückwünschten sie bereits vor dem offiziellen Ende der Anhörung zu ihrem Erfolg.

"Für die Notleidenden der Welt ist dies das allerwichtigste Ressort", sagte Georgiewa und wies damit die Ansicht zurück, dass ihr zukünftiger Arbeitsbereich "weniger wichtig" als andere Zuständigkeiten der Kommission sein könnte.

"Ich strebe an, eine starke Stimme für diejenigen in großer Not zu sein", sagte sie und versprach eine wirksame Nutzung von EU-Ressourcen sowie mehr Sichtbarkeit für die Handlungen der Union in Haiti, das von einem Erdbeben erschüttert wurde (EURACTIV vom 25. Januar 2010).

Gewisse Ironie des Haiti-Erdbebens

Das Erdbeben erschütterte Haiti nur zwei Stunden nach der enttäuschenden Vorstellung von Rumiana Schelewa, die für Georgiewas Ressort vorgesehen war, bevor sie wegen Vorwürfen von Interessenskonflikten zum Rückzug gezwungen wurde (siehe 'Hintergrund').

"Haiti beginnt ganz von vorn, ist dabei aber nicht auf sich allein gestellt. Wenn ich im Amt bestätigt werde, ist es meine unmittelbare Pflicht sicherzustellen, dass wir Europäer Haiti das Beste liefern, was die Union zu bieten hat", versicherte Georgiewa den Europaabgeordneten.

Georgiewa antwortete auf Fragen sicher und souverän und ging dabei sowohl auf Einzelheiten als auch auf umfassende politische Ideen ein.

Das Verfahren sieht Zeitbegrenzungen für Fragen und Antworten vor, die Georgiewa jedoch nicht immer berücksichtigte. Als sie ihre Ideen zur innovativen Finanzierung groß angelegter humanitärer Krisenhilfe – etwa auf Haiti – ausbreitete, ging ihr die Zeit aus und die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses Eva Joly (Grüne/EFA, Frankreich) musste ihr das Wort abschneiden.

Jedoch war sich Joly auch darüber im Klaren, dass das Publikum dazu mehr hören wollte. "Es ist sehr interessant, aber wir müssen fortfahren", drückte Joly unter dem Gelächter von Europaabgeordneten ihr Bedauern aus.

Die Fraktion der Grünen/EFA, die Schelewa das Leben schwer gemacht hatte, beeilte sich dieses Mal mit Glückwünschen für Georgiewa, indem sie bereits vor Ende der Anhörung eine Pressemitteilung herausgab.

'Yes she can'

"Kristalina Georgiewa hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie für diesen Posten die Richtige ist", sagten die Grünen in ihrer Pressemitteilung. "In ihrer Anhörung bewies sie, dass sie die menschlichen und beruflichen Qualitäten hat, um eine ausgezeichnete Kommissarin für humanitäre Hilfe zu werden. Zudem zeigte sie ein Gespür für grüne Themen, darunter die Querverbindungen zwischen Entwicklung, Umweltzerstörung und humanitärer Hilfe", sagte Judith Sargentini, niederländische Europaabgeordnete der Grünen.

"Die einzig wirklich offene Frage ist, warum Georgiewa nicht von Anfang an von der bulgarischen Regierung nominiert wurde", schloss Sargentini.

Die liberale ALDE-Fraktion, von der einige Mitglieder Schelewa besonders kritisch gegenüberstanden, lobten Georgiewas Leistung ebenfalls. Im Gespräch mit EURACTIV sagte Charles Goerens (ALDE, Luxemburg) lächelnd: "Yes, she can". Ihre Vorstellung sei "pannenfrei" verlaufen. Georgiewa habe ein gutes Verständnis ihres Ressorts bewiesen und "großes politisches Talent" gezeigt.

"Selbst auf die schwierigsten politischen Fragen konnte sie antworten, ohne in Allgemeinplätze oder bürokratischen Jargon zu verfallen", so Goerens.

Seiner Ansicht nach werde Georgiewa eines der Schwergewichte innerhalb der neuen Kommission sein.

Dienstweg in Frage gestellt

Goerens ließ keinen Zweifel daran, dass er eine gute Zusammenarbeit Georgiewas mit der außenpolitischen Chefin der EU, Catherine Ashton, erwartet, deren Anhörung weithin als weniger überzeugend angesehen wurde.

"Ich würde Frau Ashton dazu raten, Frau Georgiewa so viel Handlungsfreiheit wie möglich zu geben, in allen Bereichen, in denen die Unabhängigkeit und Neutralität humanitärer Leistungen angemessene Maßnahmen darstellen. In diesen Bereichen würde sich Georgiewa hervortun und alle anderen Akteure sollten beiseite treten, weil sie diejenige ist, die führen sollte."

Georgiewa wurde von einer Frage vom Europaabgeordneten Thijs Berman (S&D, Niederlande) bezüglich sich überschneidender Ressorts in der Kommission herausgefordert. So wird sie unter Anleitung Ashtons eng mit dem Letten Andris Piebalgs (Entwicklung) zusammenarbeiten müssen.

Die designierte Kommissarin sagte, sie habe diese Frage vor einigen Tagen mit Ashton erörtert, als beide das erste Mal zusammentrafen. Für die Bereiche humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe werde sie allein die Verantwortung tragen.

Jedoch versprach Georgiewa auch teamfähig zu sein. "Da ich von der Weltbank komme, liegt mit die kollektive Entscheidungsfindung im Blut", sagte sie lächelnd.

Anerkennung der Frankophonie

Gegen Ende der Anhörung wurde Georgiewa gefragt, ob sie fünf Minuten für Schlussbemerkungen nutzen wolle. Sie sagte, sie wolle nur eine Erklärung abgeben: An dem Tag, als ihre Mutter 86 Jahre alt geworden sei, habe sie ihr versprochen, dass sie Französisch lernen werde.

"Si ma nomination est confirmée, je ferai l'effort d'apprendre le français," sagte sie unter Beifall.

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Die politische Ausrichtung der designierten Kommissarin Kristalina Georgiewa ist nicht bekannt, doch als Kandidatin wurde sie von der konservativen bulgarischen Regierungspartei GERB vorgeschlagen.

Dies hinderte die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament jedoch nicht daran, Georgiewa überschwänglich für ihre Vorstellung bei ihrer Anhörung zu loben.

"Die Anwärterin der EU-Kommission für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgiewa aus Bulgarien, lieferte bei ihrer heutigen Anhörung vor dem Europäischen Parlament in Brüssel eine hervorragende Leistung ab", sagten Europaabgeordnete von der S&D.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Véronique de Keyser und der Fraktionssprecher für Entwicklung, Thijs Berman: "Frau Georgiewa hat bestätigt, dass sie über die nötigen Qualifikationen, Fähigkeiten, Erfahrung und Integrität verfügt, um eine sehr gute Kommissarin für humanitäre Hilfe zu werden."

"Sie beherrscht das Gebiet. Sie hat ihre Fähigkeit zum detaillierten Analysieren sowie ein großes Gespür für Kommunikation unter Beweis gestellt. Dies ist eine Erleichterung", fügten sie hinzu.

"Ihre langjährige Erfahrung bei der Weltbank wird für ihre neuen europäischen Aufgaben ein zusätzliches Plus sein. Die S&D-Fraktion ist bereit, eng mit ihr zusammenzuarbeiten", schließt die Pressemitteilung.

Berichten der Zeitung Dnevnik, EURACTIVs Partner in Bulgarien, zufolge bezeichnete der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow Kristalina Georgiewas Leistung bei der Anhörung als "perfekt".

"Georgiewa hat sich in wahrer GERB-Manier präsentiert", sagte Borissow voller Stolz. Die Abkürzung seiner mit der EVP verbundenen Partei steht für 'Bürger für die Europäische Entwicklung Bulgariens'.

"Ich bin froh, dass meine Berater so gute Noten in Europa und der Welt erhalten. Ich hoffe, dass unsere Gegner nun erkennen, dass GERB aus jedem 'Kompromat'-Krieg noch stärker hervorgehen wird", sagte er. Damit wollte er offensichtlich andeuten, dass der erzwungene Rückzug Schelewas auf haltlose Vorwürfe zurückgehe anstatt Ergebnis ihrer schlechten Leistung bei der Anhörung zu sein.

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat innerhalb seiner neuen Mannschaft die Ressorts auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten verteilt. Die neue Kommission wird aus 27 Mitgliedern – ein Mitglied pro Land – bestehen (EURACTIV vom 27. November 2009).

Alle designierten Kandidaten mussten eine dreistündige Fragerunde im jeweils zuständigen Parlamentsausschuss überstehen.

Die designierte bulgarische Kommissarin Rumiana Schelewa (Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung) fiel bei ihrer Anhörung vor dem Entwicklungsausschuss durch. Es gelang ihr nicht, Vorwürfe über Interessenkonflikte zu entkräften. Zudem lieferte sie enttäuschende Antworten zu inhaltlichen Fragen (EURACTIV vom 13. Januar 2010). Am 19. Januar zog sie sich daraufhin zurück (EURACTIV vom 20. Januar 2010).

Als Ersatz für Schelewa nominierte der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow daraufhin Kristalina Georgiewa als designierte Kommissarin.

Georgiewa ist derzeit Vizepräsidentin der Weltbank und arbeitet dort seit 1993, wo sie sich zunächst mit Umwelt- und anschließend mit Sozialfragen beschäftigte. Sie war ebenfalls Vertreterin der Weltbank in Russland und arbeitete als Direktorin für das Nachhaltigkeitsnetzwerk der Weltbank.

Georgiewa wird dasselbe Ressort wie Schelewa (Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung) übernehmen.

  • 9. Feb.: Abstimmung über die zweite Barroso-Kommission im Europäischen Parlament in Straßburg.

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