Der Botschafter Weißrusslands, Andrei Giro, weist im Interview mit EURACTIV.de die Vorwürfe zu eingeschränkten Grundrechten, Meinungsfreiheit und Pressfreiheit zurück. Stattdessen kritisiert Giro doppelte Standards und Benachteiligungen von Seiten der EU bei der Östlichen Partnerschaft.
ZUR PERSON:
Andrei Giro ist seit Herbst 2009 Botschafter der Republik Belarus (Weißrussland) in Deutschland. 1991 begann Giro seine diplomatische Karriere als Referent bei der Belarussischen Gesellschaft für Freundschaft und kulturelle Verbindung mit dem Ausland, dann arbeitete Giro im Außenministerium. Erster Auslandsposten war die Schweiz, danach arbeitete er in Österreich. Weitere Stationen: Leiter des Westeuropa-Referats im Außenministerium, danach Leiter der Konsularabteilung des Ministeriums, schließlich Leiter der konsularischen Hauptabteilung. Botschafter Giro spricht nicht nur Belarussisch und Russisch, sondern auch perfekt Deutsch und Englisch.
EURACTIV.de: Von Belarus kommen widersprüchliche Signale, ob sich das Land in Richtung EU oder nach Russland orientiert. Die bisherige EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, hatte in einem Interview mit EURACTIV.de gemeint, Belarus müsse jetzt selber wissen, wohin es möchte. Also wohin?
GIRO: Die Frage ist einfach und kompliziert zugleich. Belarus ist für europäische Verhältnisse mittelgroß. Mit zehn Millionen Einwohnern und einer Fläche von 200.000 Quadratkilometer haben wir europaweit Platz 13 oder 14. Politisch befinden wir uns zwischen zwei Riesen: die Russische Föderation und die Europäische Union, deren unmittelbare Nachbarn wir jetzt geworden sind.
Unsere gemeinsame Grenze zur EU beträgt 1.250 Kilometer. Das ist eine der längsten Außengrenzen der EU – und gleichzeitig auch die sicherste.
Wir haben zum Machtzentrum in Moskau zahlreiche Verbindungen in Wirtschaft, Kultur, Sprache und Politik, waren wir doch siebzig Jahre lang in einem Staat, in der UdSSR.
Das andere Machtzentrum ist die EU mit unseren Nachbarstaaten Polen, Litauen, Lettland, mit denen wir auch ganz alte Verbindungen haben. Wir waren, sind und bleiben ein Teil der europäischen Geschichte, unabhängig davon, wie die politische Orientierung momentan aussieht.
Zwischen zwei solchen Machtzentren eine klare Orientierungslinie zu finden, ist für einen Staat mit nur zwanzigjähriger Unabhängigkeit nicht so einfach. Nach wie vor existieren zahlreiche Verbindungen zu Russland. Die abzubrechen, wäre nicht klug. Aber wir haben auch exzellente Kontakte zu den europäischen Staaten gehabt, und die wollen wir ausbauen.
EURACTIV.de: Wie passt beides unter einen Hut?
GIRO: Unsere Orientierung ist eindeutig: Wir wollen ein guter Nachbar für die EU, aber gleichzeitig ein zuverlässiger Partner für Russland bleiben.
Russland spielt im wirtschaftlichen Leben eine herausragende Rolle. Wir beziehen bis zu neunzig Prozent unserer Energie aus Russland. Es ist auch einer der größten Absatzmärkte für unsere Waren.
Wir haben versucht, diese Abhängigkeit auszugleichen, indem wir im Westen aktiver waren. Noch vor zehn Jahren gingen 85 Prozent unserer Exporte nach Russland und 15 Prozent in die anderen Länder der Welt. Im Jahr 2008 hatten wir eine ganz andere Bilanz: Da gehen nach Russland nur 32 Prozent, weitere 11 Prozent in die anderen GUS-Staaten, und 44 Prozent gehen in die EU!
Wir haben unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in den letzten Jahren so ausbalanciert, dass die Exportmärkte im Osten und im Westen gleichmäßig verteilt sind. Wenn wir nun auch unsere politische Situation gegenüber Russland und der EU so ausgleichen werden, dann sind wir zufrieden.
EURACTIV.de: Strebt Belarus jemals den EU-Beitritt an?
GIRO: Wir sind einer der wenigen Nachbarstaaten der EU, die das Ziel des Beitritts zur EU noch nicht offiziell proklamiert haben. Es ist noch zu früh für Belarus, über die volle EU-Mitgliedschaft zu reden. Wir haben noch viel nachzuholen. Wenn wir gefühlsmäßig so weit sind, werden wir den Antrag stellen. Dann werden wir aber vielleicht ganz schnell behandelt und ganz schnell aufgenommen.
EURACTIV.de: Was sind die Konsequenzen der Embargopolitik der EU?
GIRO: Das hat zwei Seiten. Wie erwähnt, ist es uns trotz der EU-Sanktionen gelungen, unsere Handelsbilanz auszugleichen. Trotz der Kontaktsperre, trotz der Wirtschaftssanktionen konnten wir den europäischen Markt ausbauen.
Da frage ich: Wie würde unsere Bilanz erst aussehen, wenn es keine Sanktionen gegeben hätte?
Vielleicht haben uns die Sanktionen sogar Mut gegeben und uns gezwungen zu beweisen: Auch wenn die Sanktionen gelten, können und wollen wir mit der EU zusammenarbeiten. Und das haben wir bewiesen!
EURACTIV.de: Was haben die Sanktionen politisch bewirkt?
GIRO: Politisch haben die Sanktionen und die Isolationspolitik nichts bewirkt. Das haben schon mehrere europäische Politiker anerkannt. Jetzt sieht die EU, dass Belarus ein zuverlässiger EU-Nachbarstaat sein kann und will. Wir wollen jedem Partner so weit entgegenkommen, so weit dieser Partner uns entgegenkommt.
Nur ein Beispiel: Visapolitik. Wir sind das einzige Land in Osteuropa, dessen Einwohner für das Schengener Visum doppelt so viel zahlen muss wie die Russen oder die Ukrainer. Wir sind das einzige Land, dessen Einwohner auf ein Schengener Visum doppelt und dreimal so lang warten müssen als unsere Nachbarstaaten.
Umgekehrt haben wir für die EU-Bürger das Visum für Belarus so einfach wie möglich gemacht. Man füllt nur ein Anmeldeformular aus und hat das Visum.
Wir haben mehrmals wiederholt: Wir sind bereit, ein Abkommen über die Vereinfachung des Visaregimes zu unterzeichnen – von der Einführung kostenloser Visa bis zur Abschaffung der Visumspflicht. Aber da muss die EU auch bereit sein, diesen Schritt für die Belarus-Bürger zu machen.
Bei Russland kann ich ein anderes Beispiel nennen: die Zollunion. Wir waren immer bereit, auch mit der EU eine Wirtschafts-, eine Zoll- und eine Währungsunion einzugehen. Die EU ist momentan nicht dazu bereit, Russland wohl. Die Staatspräsidenten von Russland, Kasachstan und Belarus haben ein Abkommen unterzeichnet, und mit dem 1. Januar 2010 wird die Zollunion gegründet. Nach einer Übergangszeit kann schon am 1. Juli 2010 die Zollabfertigung an die Außengrenzen verlegt werden.
Wenn uns nun die EU eine freie Handelszone oder eine Zollunion anbietet, dann werden wir das ernsthaft prüfen und ganz sicher entgegenkommen.
EURACTIV.de: Silvio Berlusconi war vor kurzem in Belarus und kam mit schweren Aufträgen heim. Gibt es zu Italien eine spezielle Beziehung?
GIRO: Nein, für uns gibt es in der EU keine Staaten erster oder zweiter Klasse. Aber wir haben es sehr begrüßt, dass der italienische Premierminister unser Land besucht hat.
Zwischen Belarus und Italien gibt es aber tatsächlich eine besondere Verbindung: Tschernobyl 1986. Wir mussten ja am meisten unter dieser Katastrophe leiden, obwohl das Atomkraftwerk gar nicht in Belarus liegt. Übrigens gibt es bei uns bis jetzt kein einziges AKW – jedoch an unseren Grenzen gleich fünf Stück.
EURACTIV.de: Wie hat die Katastrophe von Tschernobyl die Beziehungen zu Italien beeinflusst?
GIRO: Es ist eine Schiene zu Italien entstanden, weil viele italienische Familien Tschernobyl-Kinder zur Erholung aufgenommen haben. Im Lauf der Jahre wurde das eine Volksinitiative. Tausende Kinder waren jeden Sommer ein paar Wochen in Italien. Da entstanden besondere Beziehungen zwischen den Kindern und den Gasteltern. Als die Kinder erwachsen waren, ermöglichten ihnen die italienischen Gasteltern ein Studium in Italien oder unterstützten sie beim Studium in Belarus. So entstanden auch viele Kontakte unter den Eltern. Bei vielen Waisenkindern kam es zu Adoptionen durch italienische Familien. Deswegen ist Belarus für Italien keine Terra incognita. Außerdem ist der Begriff ‚Belarussia‘ in Italien gern gehört, weil es wie ’schönes Russland‘ klingt.
Die zweite Schiene ist die Wirtschaft. Sehr viele italienische Firmen haben bei uns Niederlassungen und Joint ventures gegründet. Und nach Berlusconis Besuch wird sich da noch viel mehr tun. Wir sprechen bereits von einer italienischen Wirtschaftszone in Belarus.
EURACTIV.de: Und wie sieht es mit Deutschland aus?
GIRO: Was ich als Botschafter in Deutschland unbedingt betonen möchte: Das kann nicht nur mit Italien funktionieren! Wir sind für jeden EU-Staat offen. Die deutschen Unternehmen sind sehr aktiv in Belarus. Unser Handelsumsatz 2008 – 4 Milliarden US-Dollar – wäre noch vor ein paar Jahren undenkbar gewesen. Dieses Volumen hat sich in nur sechs Jahren vervielfacht. Wenn die Wirtschaftskrise vorbei ist, werden wir in dieser Richtung ganz entschlossen ausbauen wollen.
Ich lade die deutsche Bundesregierung ein, dem Beispiel Italiens zu folgen und Kontakte auf der höchsten politischen Ebene aufzunehmen. Wir sind offen und wollen mit allen den Dialog aufbauen und zusammenarbeiten.
EURACTIV.de: Spricht da auch ein bisschen Enttäuschung über Deutschland heraus?
GIRO: Nein.
EURACTIV.de: Zurück zur erwähnten Zollunion. Wie weit ist die gediehen?
GIRO: Es gibt den Vertrag mit Russland und Kasachstan über den einheitlichen Zolltarif. Von einer Zollunion mit der EU sind wir noch weit entfernt. Aber mit der Zollunion mit Russland wollen wir keinesfalls sagen, dass wir mit der EU keine Zusammenarbeit mehr wollen. Im Gegenteil: Sobald die EU bereit ist, etwa im Zollwesen und im Grenzschutz zusammenzuarbeiten, auch bei Umweltschutz, Energietransfer, Transport und Transit.
EURACTIV.de: Wie sicher ist die Grenze zur EU?
GIRO: Weniger als 0,1 Prozent der illegalen Migranten kommen aus Belarus. Das ist praktisch nichts und trägt sehr zur gemeinsamen Sicherheit Europas bei. Keine illegale Immigration, kein illegaler Waffenhandel, kein Rauschgiftschmuggel, kein Menschenhandel. In jedem Bereich übernimmt unsere Regierung die Verantwortung auch für die EU. Die Grenze so dicht und so sicher zu machen, war eine freiwillige Entscheidung der Regierung und kein Zwang durch die EU. Aber es gab dafür wohl auch Mittel von der EU. Jetzt sind wir dabei, auch die Grenze mit der Ukraine auszubauen. Zu Russland haben wir übrigens keine Grenze, da haben wir fast eine Art Schengener Raum.
EURACTIV.de: Am 17. November wurden im Ratsbeschluss die Visabeschränkungen verlängert. Da wurde aus Sicht der EU nochmals zusammengefasst, woran es mangelt: Meinungsfreiheit, Medienfreiheit, Versammlungsfreiheit, Menschenrechte, Grundrechte, Todesstrafe – Was sagen Sie zu dieser Einschätzung der EU?
GIRO: Über jeden dieser Begriffe könnten wir lange diskutieren. Was sind die Grundrechte? Wer hat in der EU jemals behaupten können, dass die Grundrechte bei uns nicht gewährleistet sind?
EURACTIV.de: Nehmen wir zum Beispiel die Meinungsfreiheit.
GIRO: Wir haben zirka 1400 Printmedien registriert, von denen mehr als 1000 nicht staatlich, anders gesagt, privat sind. Auch bei den Fernsehkanälen gibt es nur zwei staatliche, die anderen sind privat. Sie können an jedem Zeitungsstand jede Zeitung kaufen, an größeren auch aus dem Ausland. Es gab eine Zeit, da wurden einige Printmedien wegen Gesetzesverstöße zuerst verwarnt und dann geschlossen. Aber sobald die Verstöße beseitigt waren, waren sie wieder in den Regalen erhältlich. Private Medien dürfen das bringen, was sie bringen wollen.
EURACTIV.de: Was waren das für Verstöße, die die Behörden geahndet haben?
GIRO: Zum Beispiel Verbreitung von gefälschten Angaben oder Verleugnung. Das waren die beiden wichtigsten Bereiche. Vor Gericht wurde einer Zeitung vorgeworfen, dass sie absichtlich Lügen verbreitet habe. So etwas hat Konsequenzen wie in jeder anderen demokratischen Gesellschaft.
EURACTIV.de: Wie erklären Sie sich die scharfe Kritik aus der EU, wenn es in Weißrussland aus Ihrer Sicht keine Probleme mit Presse- und Meinungsfreiheit gibt?
GIRO: Gab es denn scharfe Kritik aus der EU? Das sind die Klischees, die von einer Erklärung in die andere überfließen. Die Pressefreiheit wird in dem Umfang gewährleistet, wie es in der nationalen Gesetzgebung festgelegt ist. Auch in Deutschland muss man ja die nationale Gesetzgebung berücksichtigen. Bei uns gilt unsere Gesetzgebung. Wenn jemand – ob Journalist, ob einfacher Bürger – gegen die Gesetzgebung verstößt, dann gibt es Konsequenzen. Aber viele Menschenrechtsorganisationen und NGOs pauschalieren.
Früher oder später erreichen wir den Zeitpunkt, wo wir vielleicht auch die Frage nach der EU-Mitgliedschaft stellen können. Da werden wir die EU-Standards vollkommen erfüllen. Das heißt aber nicht, dass unsere Veränderungen nur durch den EU-Druck vorangehen. Staatspräsident Lukaschenko hat mehrmals wiederholt: Auf uns Druck auszuüben, hat überhaupt keinen Sinn. Nur wenn wir selber überzeugt sind, dass wir etwas brauchen, machen wir es.
Aber natürlich geht nicht alles über Nacht. Manches braucht sehr viel Überzeugungsarbeit, sei es bei der Todesstrafe, Medienfreiheit, Versammlungsfreiheit, Privatisierung, auch in der Kriegsgräberfrage.
EURACTIV.de: Die Vorwürfe der EU werden von Ihnen also nicht geteilt? Was ist mit den Wahlstandards der OSZE?
GIRO: Es gibt viele europäische Institutionen, jede davon will ihre Forderungen an die belarussische Regierung stellen. Mal sind es drei Forderungen der OSZE, mal fünf des Europarates, mal zwölf der EU, mal hundert wer weiß von wem. Es gibt keine einheitlichen Forderungen.
Nehmen wir das Beispiel der Todesstrafe: Diese Forderungen kommen sehr aktiv vom Europarat, aber nicht von der OSZE oder der EU. Oder die Wahlstandards: Wir haben unsere Wahlgesetzgebung vor ihrem Inkrafttreten der Venedig-Kommission des Europarates unterbreitet. Wenn dann aber engagierte Wahlbeobachter alles nur einseitig sehen, fällt nicht alles positiv aus, oft auch widersprüchlich.
Aber wir haben die Kritik zur Kenntnis genommen, die Wahlgesetzgebung reformiert und dabei 90 Prozent der OSZE-Kritikpunkte berücksichtigt. Bei den restlichen zehn Prozent müssen wir erst sehen, wir haben ja auch eigene Traditionen.
Die nächsten Wahlen – die Kommunalwahlen im Frühjahr 2010 und die Präsidentschaftswahlen 2011 – werden sicher schon nach dem neuen Wahlgesetz abgehalten.
Übrigens: Wahlstandards nach der OSZE gibt es gar nicht. Seit sechs Jahren kämpft man um die Ausarbeitung eines Wahlkodex für den gesamten OSZE-Raum – für Frankreich und Deutschland ebenso wie für Belarus und Kirgistan. In den "alten" Demokratien der OSZE gibt es nicht einmal Wahlbeobachter, weil alle vom korrekten Ablauf ausgehen, und in den "neuen" schaut man gleich mit einer Riesenlupe hin. Aber eine gemeinsame Regelung gibt es in der OSZE bis jetzt nicht.
EURACTIV.de: Da Kasachstan nun den OSZE-Vorsitz übernimmt, könnte Weißrussland ja diesen Vorschlag einbringen.
GIRO: Das werden wir sehen. Innerhalb der GUS gibt es Staaten, die unsere Auffassung teilen. Kasachstan wurde von allen Mitgliedsstaaten unterstützt, als erster Nachfolgestaat der Sowjetunion den OSZE-Vorsitz zu übernehmen. Wir erwarten daher, dass Kasachstan in der OSZE auch die Interessen der GUS berücksichtigt – bei der Transformation der Organisation, klaren Richtlinien bei Sicherheit in Europa, bei Energieversorgung und Energieeffizienz, den Wahlstandards und so weiter.
Außerdem begehen wir 2010 den 65. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Das ist für die ehemaligen Sowjetstaaten ein wichtiges Ereignis! Die GUS-Staaten haben ein Organisationskomitee gegründet, und die OSZE ist eine gute Plattform auch für dieses Thema.
EURACTIV.de: Wie ist die Arbeit als Botschafter eines Landes, dessen Präsident so ein schlechtes Image hat?
GIRO: Der Beruf des Botschafters ist in jeder Hinsicht keine leichte Aufgabe. Neben den reinen Repräsentativauftritten sollte man in vielen Bereichen Brückenbaufunktion ausüben. Und das ist manchmal ganz schwer. Aber: Nur die Überzeugungsarbeit rettet uns. Ich leiste diese Überzeugungsarbeit, scheue keinen Kontakt, gehe auf Veranstaltungen, beantworte auch gern alle Fragen. Die Presse schafft Klischees und Bilder. Es ist immer ganz leicht, den Begriff "die letzte Diktatur Europas" zu bringen – und jeder glaubt zu wissen, um welches Land es geht. Es ist total schwierig, etwas Positives zu schreiben, das auch für Belarus und die Ukraine, für Kroatien oder Bulgarien passt. Die Medienleute machen sich oft keine Mühe, hinter die Kulissen eines Landes zu schauen. Die Journalisten, die schon mal bei uns waren, betrachten das Land mit ganz anderen Augen.
Das ist also in erster Linie ein Imageproblem. Wenn es Fortschritt in den Beziehungen zur EU gibt, wird sich das auch in der Medienlandschaft widerspiegeln.
EURACTIV.de: Die Östliche Partnerschaft wurde im Frühjahr gestartet. Was sind Ihre konkreten Erwartungen?
GIRO: Die Östliche Partnerschaft ist ein Projekt, das die polnische und die schwedische Regierung initiiert haben und das von der ganzen EU unterstützt wird. Wir sind da voller Erwartungen. Denn es wäre schon längst an der Zeit zu erkennen, dass alle Länder, die an der EU-Außengrenze liegen, zu noch viel mehr Kooperation beitragen können.
Zuerst die Kritik an der Östlichen Partnerschaft: Es dauert alles viel zu lange, und es ist alles noch immer viel zu unkonkret. Man hat viele Plattformen bestimmt, auf denen die Zusammenarbeit voranschreiten soll. Wir haben von Anfang an versucht, so aktiv wie möglich mitzumachen.
Was wir verbessern wollen? Zum Beispiel die Transport-Infrastruktur. So können wir etwa die europäischen Hauptstädte – Paris mit Berlin, Warschau mit Minsk oder mit Moskau – verbinden. Wäre es nicht an der Zeit, im Rahmen der Östlichen Partnerschaft eine Schnellstrecke zu bauen, die dann die europäischen Hauptstädte verbindet? Das käme allen zugute.
Oder die Energieversorgung: Wir wollen für die Energienetze von Litauen und der Ukraine die unterschiedlichen Standards und Techniken anpassen. Dadurch kann die Versorgung diversifiziert werden, so dass davon auch die Ukraine, Lettland, Litauen, Belarus und selbst Polen profitieren. Oder man kann die Ostsee mit dem Schwarzen Meer verbinden.
EURACTIV.de: Und wo liegt das Problem?
GIRO: Was uns fehlt, ist der Mechanismus, wie die Projekte innerhalb der Östlichen Partnerschaft eingereicht werden, wer die Entscheidung über die Finanzierung trifft, wer die Umsetzung kontrolliert, etc. Wir müssen schneller handeln, sonst bleibt es wie viele andere Projekte der EU nur auf dem Papier stehen.
Wenn aber auch innerhalb der Östlichen Partnerschaft doppelte Standards angewendet werden, dann spielen wir nicht mit. Ein Beispiel: das Projekt zur Gründung einer parlamentarischen Versammlung der EU-Nachbarschaft Ost (EURONEST), wo 60 Europaabgeordnete und 60 Abgeordneten aus sechs Partnerstaaten – also je zehn pro Staat – zusammenkommen sollen. Aber plötzlich heißt es, aus Belarus werden nur fünf oder sechs Abgeordnete eingeladen statt zehn, weil es Probleme mit den Wahlen gegeben habe. Unter diesen Spielregeln wollen wir nicht dabei sein. Zweite Wahl, doppelte Standards, Selektion – nein danke, ohne uns.
EURACTIV.de: Gibt es von solchen Beispielen noch mehr?
GIRO: Natürlich! Auch bei dem Zivilforum hat sich Merkwürdiges abgespielt. Nach einer Ausschreibung der EU-Kommission war Belarus am aktivsten. 77 Organisationen haben sich angemeldet. Dann passierte etwas, das in Europa nicht mehr passieren darf. Niemand wusste, unter welchen Kriterien und warum eine Auswahl getroffen wurde. Von den 77 belarussischen Organisationen wurden 27 ausgesucht, die anderen ohne jede Erklärung einfach abgewiesen. Zum Beispiel wurde keine einzige der Tschernobyl-Initiativen zugelassen, obwohl das für Belarus ein großes Thema ist. Wir würden gerne verstehen, warum die Organisation A besser ist als die Organisation B. Vielleicht hat jemand gedacht, dass Tschernobyl nicht zu Europa gehört.
Interview: Michael Kaczmarek, Ewald König
Dokumente / Download
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