Gipfel unterstützt EU-Beitritt der Balkanstaaten und der Türkei [DE]

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Neben der Türkei sei auch die gesamte Westbalkanregion grundlegend für die Stabilität Europas und sollte bald der EU beitreten dürfen. Dieser Ansicht sind die Staats- und Regierungschefs der 19 hauptsächlich mittel- und südeuropäischen Länder, die am vergangenen Freitag (2. Mai 2008) an einem Gipfel in Ohrid, Mazedonien, teilnahmen.

Ein Beitritt dieser Länder zur EU und gleichermaßen zur Nato würde Südosteuropa stabilisieren, so die Staats- und Regierungschefs – vor allem infolge der Unabhängigkeit des Kosovo.

Europa könne ohne die Westbalkanstaaten nicht vollkommen sein, sagte der albanische Präsident Bamir Topi während des Treffens, das die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Bosnien, Deutschland, Ungarn, Mazedonien, Polen, Serbien, Slowenien und der Ukraine zusammenführte. Italien und Rumänien sandten nur Vertreter.

Mazedoniens Präsident Branko Crvenkovski brachte seine Unterstützung für den albanischen Kollegen zum Ausdruck indem er sagte, die Kandidatenländer und die Länder der Region, die den Kandidatenstatus anstrebten, hätten zur vollständigen Integration in die westlichen Institutionen keine durchführbare politische Alternative.

Indessen kritisierte der bosnische Präsident Haris Silajdži? die EU dafür, dass sie ein Vorbeitrittsabkommen mit seinem Land hinauszögere, während sie in der vergangenen Woche eines mit Serbien unterzeichnet habe (EURACTIV vom 30. April 2008). 

Anfangs habe man dem Land gesagt, das Abkommen würde im April unterzeichnet werden, und nun sei Juni als ein mögliches Datum im Gespräch. Die Bürger seien verletzt und es bleibe ein bitterer Beigeschmack, da Bosnien alle Bedingungen erfüllt aber bisher nur Serbien das Abkommen erhalten habe. Die Länder, die Genozid begangen hätten, hätten das Abkommen erhalten, Bosnien dagegen – das „Opfer“ – nicht, sagte Silajdži?.

Über das brennendste Thema des Gipfels jedoch konnte keine Einigung erreicht werden – die Frage, ob die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt wird oder nicht. Der Präsident des Landes, Fatmir Sejdiu, war nicht eingeladen worden.

Andererseits unterstützten die während des Gipfels anwesenden Staats- und Regierungschefs das EU-Beitrittsgesuch der Türkei. Se sagten, beide Seiten könnten von diesem Schritt profitieren. Sloweniens Präsident Danilo Türk sagte, die Mitgliedschaft der Türkei sei ein „entscheidender” Schritt auf dem Weg der EU, eine Weltmacht zu werden. Diese Ansicht teilte der türkische Präsident, Abdullah Gül, der an dem Gipfel als Gast teilnahm.

Gül betonte, dass die Aussicht auf einen EU-Beitritt der „Hauptanreiz“ für die Fortführung von Reformen in der Region sei; um diese durchzuführen, benötigte sein Land die Solidarität und das Verständnis der Union „mehr denn je“, so Gül.

Der tschechische Präsident, Václav Klaus, wies Kritiker zurück, die versuchen, Europa nach seiner Geographie zu definieren. Die Türkei sei definitiv ein Teil Europas, und er betonte, dass Europa niemandem „gehöre“.

Er und seine Kollegen forderten die EU auf, die bereits festgelegten Aussichten der Türkei auf eine EU-Mitgliedschaft während der Gespräche nicht zu verändern: Die volle Mitgliedschaft sei die einzige wahre Option.

Die Türkei hat kürzlich eine zentrale Bedingung für den Beitritt zur Union erfüllt, als das Parlament den Änderungen des umstrittenen Artikels 301 des Strafgesetzbuches zugestimmt hat, der Kritik an der türkischen Identität verbietet (EURACTIV vom 30. April 2008).

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