„Georgien erwartet starke und entschlossene EU“

17-09-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Straßenszene in Georgien Anfang August 2008. Der Konflikt um die besetzten Gebiete Südossetien und Abchasien spielt im jetzigen Wahlkampf keine Rolle. Foto: dpa

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Kurz vor der Parlamentswahl am 1. Oktober startet Georgien eine Informationsoffensive in der EU. Der neue georgische Europaminister Tornike Gordadze begrüßte in Berlin die ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, da Georgien an einer starken und entschlossenen EU interessiert sei.

"Wenn wir der EU beitreten, wollen wir einer starken Union beitreten", betonte der neue georgische Europaminister Tornike Gordadze bei seinem Besuch in Berlin, der ersten Auslandsvisite in seiner Funktion. Deshalb gratuliere er als georgisches Regierungsmitglied den Deutschen zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM. "Wir beobachten das alles sehr genau. Denn wir wolllen keine unsichere und keine unentschlossene EU."

In Georgien habe die EU eine größere Unterstützung als in der Europäischen Union selber. Die georgische Bevölkerung habe durch die Beziehungen mit Russland so gelitten, dass ihr die EU trotz der gegenwärtigen Krise immer noch attraktiver erscheine. Europa bleibe bei den Georgiern trotz allem sehr populär, betonte der 37-jährige Minister in Berlin auf Fragen von EURACTIV.de.

Doch fürchte er, je mehr sich Georgien der EU annähern werde, desto mehr könnte die Zustimmung sinken. Dieses Phänomen habe man auch in anderen Ländern beobachten können.

"Wir haben keinen anderen Vektor als die EU"

Die prinzipielle Haltung der Bevölkerung stehe aber außer Frage. "Wir haben keinen anderen Vektor: Wir gehören nicht zu Vorderasien, nicht zu Russland, und wir wollen nicht der 51. US-Bundesstaat werden. In unserer Geschichte war Georgien immer zutiefst europäisch."

Die Parlamentswahl in Georgien findet am 1. Oktober statt. Nur vier Wochen vor der Wahl wurde Gordadze Minister für europäische und euroatlantische Integration. Davor war der in Frankreich ausgebildete Politiker zwei Jahre lang Vizeaußenminister in Tiflis. Schon in dieser Funktion war er für die Beziehungen mit der EU zuständig.

Zwei Wochen vor dem Wahlsonntag absolvierte Gordadze seine erste Auslandsreise in der neuen Funktion. Sie führte ihn direkt nach Deutschland. Es folgen einige weitere EU-Länder, in denen er nicht nur den Antrittsbesuch absolvieren, sondern Politik, Wirtschaft, Think Tanks und Medien über die gegenwärtige Lage seines Landes informieren möchte.

Demnach gebe es zwei Wochen vor dem Urnengang einen großen Abstand zwischen der regierenden Partei (Vereinte Nationale Bewegung) von Präsident Micheil Saakaschwili und der Opposition. Der Anteil der Unentschlossenen sei aber noch sehr hoch. "Ich sehe dennoch keine Möglichkeit, wie die Opposition diese Lücke noch füllen möchte. Wären die Wahlen schon jetzt, hätte die Regierung die klare Mehrheit."

Die Opposition stelle sich sehr unterschiedlich dar. Die größte Gruppe, der Georgische Traum, erst vor wenigen Jahren vom Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründet, sei äußerst heterogen. Iwanischwilis Privatvermögen von geschätzten 6,7 Milliarden US-Dollar stammt aus seiner Tätigkeit als Banker und Investor in Russland.

Die von Russland besetzten Territorien Südossetien und Abchasien, Schauplatz des russisch-georgischen Krieges 2008, haben laut Gordadze in diesem Wahlkampf keine Rolle gespielt. "Georgien wird diese beiden Territorien nie aufgeben", betonte der Minister, "aber es gibt derzeit keine Debatte darüber." Die Bevölkerung wisse, dass die Situation nicht sofort gelöst werden könne. Vordringlicher seien die künftige Wirtschaftspolitik, die Sozialpolitik, die Arbeitslosigkeit und auch die Außenpolitik.

Tornike Gordadze wurde so kurz vor der Wahl zum Minister ernannt, weil sich sein Vorgänger, Giorgi Baramidze, entschlossen hatte, als Direktkandidat für Batumi, eine Hafenstadt am Schwarzen Meer, im georgischen Parlament anzutreten.

Ewald König