Die Aussichten für die Türkei, der EU beizutreten, sind gestern (29. Mai 2008) geschwunden, als die französische Nationalversammlung eine Regelung angenommen hat, die jede Aufnahme eines neuen EU-Mitgliedstaates einem Referendum unterwirft, wenn dessen Bevölkerung mehr als fünf Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmacht.
Der Vorschlag ist Teil eines umfassenderen Projektes für institutionelle Reformen. Er wurde mit 48 zu 21 Stimmen angenommen und nun dem Senat zur Billigung übergeben. Die endgültige Abstimmung findet im Juli statt, wenn die beiden Kammern zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen.
Zu diesem Schritt kam es nur einen Tag, nachdem Europaabgeordnete und Kommission anlässlich eines Besuchs des türkischen Außenministers Ali Babacan in Brüssel die Türkei scharf dafür kritisiert hatten, das Tempo der Reformen verlangsamt zu haben (EURACTIV vom 29. Mai 2008).
Vor dem Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei sagte Erweiterungskommissar Olli Rehn am 28. Mai 2008, die Türkei müsse dem Reformprozess neuen Schwung geben und solle nicht erwarten, dass die Mitgliedschaftsverhandlungen schnell zu einem Abschluss kämen.
Die Abstimmung in Frankreich fand auch in einer Zeit statt, in der der französische Präsident Nicolas Sarkozy die europäischen Hauptstädte besucht – nur einen Monat, bevor sein Land die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Er wiederholte seine Haltung, dass die Türkei kein Teil Europas sei, weder geographisch noch kulturell.
Statt der Türkei die vollständige Mitgliedschaft anzubieten, bevorzugt Sarkozy das Konzept einer „privilegierten Partnerschaft“ zwischen der EU und der Türkei. Diese Idee wird auch von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt.
Andrew Duff, stellvertretender Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, sagte EURACTIV gegenüber, dass die Abstimmung in Frankreich „ein bedauernswertes Beispiel der französischen Ausländerfeindlichkeit gegenüber der Türkei“ sei. 65% der Franzosen sind der Meinung, die Werte der Türkei seien zu verschieden von den europäischen, um der Union beitreten zu können, so eine TNS-Eurobarometer-Umfrage vom Herbst 2007.
Auf die Frage, ob diese Abstimmung eine Zusage Frankreichs zum zukünftigen Beitritt der Türkei ausschließe, entgegnete Duff, dass sich die Meinung der Öffentlichkeit verändern könnte, wenn die Türkei bei ihren Reformen weitere Fortschritte mache.
Duff sagte jedoch, damit dies geschehen könne, müsse sich Frankreich zu einer „ausgereifteren parlamentarischen Demokratie entwickeln“, statt „zu einem Ort, an dem Populismus und Volksentscheide herrschen“.