Frankreich verwirft Referendum zu EU-Beitritt der Türkei [DE]

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Der französische Senat stimmte gestern (24. Juni 2008) dafür, eine Bestimmung in der Verfassung fallen zu lassen, die eine Volksabstimmung verlangt, bevor ein neues Land der EU beitritt. Damit wird ein Aspekt aus dem Weg geräumt, der die Beziehung zur Türkei bedeutend belastet hat.

Die Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Reformpaketes, das darauf abzielt, die französischen Institutionen zu modernisieren, und das sich derzeit auf seinem Weg durch das Parlament befindet. Es war mit 297 Stimmen angenommen worden, nur sieben lehnten es ab.

Jean-Pierre Jouyet, der französische Minister für europäische Angelegenheiten, warnte die Senatoren vor den negativen Konsequenzen, die die Klausel bereits für die französisch-türkischen Beziehungen gehabt hat. Vor der Abstimmung sprach er die Gefahr eines „Bruchs“ mit Ankara an.

Die französische Verfassung verlangt, dass ein Referendum abgehalten werden muss, bevor ein Land der EU beitreten kann, das mehr als fünf Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmacht.

Die Änderung war im Jahr 2005 unter dem ehemaligen Präsidenten Jacques Chirac eingeführt worden, um sicherzustellen, dass skeptische französische Wähler eine Stimme haben, wenn es um das EU-Beitrittsgesuch der Türkei geht.

Der neue Präsident, Nicolas Sarkozy, hat aus seiner Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei kein Geheimnis gemacht. Kürzlich hat er sich jedoch dem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyet angeschlossen, der sagte, dass die Verfassungsklausel es auch anderen Ländern erschweren würde, der EU beizutreten.

Die Klausel habe dem französischen Image bereits in beträchtlichem Maße geschadet, kommentierte Jean-Pierre Sueur, ein sozialdemokratischer Senator, Le Monde gegenüber. Hubert Haenel, ein Senator der regierenden Mitte-Rechts-Partei UMP, sagte, die Verfassung sei nicht dazu da, einzelne Fälle zu behandeln.

Die in Artikel 88-5 der französischen Verfassung enthaltene „Referendum-Sperre“ wird vollständig aufgehoben, nachdem beide Häuser des Parlaments das neue Gesetz während eines Treffens des Kongresses am 7. Juli 2008 angenommen haben. Dies wäre eine symbolische Geste Frankreichs, nur wenige Tage, nachdem das Land die rotierende Ratspräsidentschaft am 1. Juli übernehmen wird.

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