Trotz anhaltender Spannungen mit Frankreich hat die EU beschlossen, mit den Beitrittsgesprächen mit der Türkei fortzufahren und hat am Mittwoch (19. Dezember 2007) zwei weitere Verhandlungskapitel geöffnet.
Die portugiesische Präsidentschaft hat die Kapitel über Transeuropäische Netze (TEN) sowie Verbraucher- und Gesundheitsschutz während einer Beitrittskonferenz in Brüssel geöffnet.
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte, er sei mit dem Ergebnis zufrieden und betonte, dass die Verhandlungen normal verliefen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird das Land Anfang nächsten Jahres besuchen. Dies wird als weiteres Zeichen des Engagements der Kommission für einen Beitritt der Türkei gewertet.
Die Stimmung in Brüssel war jedoch noch immer angespannt, nachdem die EU-Außenminister letzte Woche einen Text angenommen hatten, der, nach der Forderung Frankreichs, statt auf die gängige ‚Beitrittskonferenz’ auf eine ‚Regierungskonferenz’, die in der Türkei abgehalten werden soll, verweist. Dies hatte zu großem ‚Unmut’ in Ankara geführt (siehe EURACTIV vom 11. Dezember 2007).
Der türkische Außenminister und Chefunterhändler für die EU-Mitgliedschaft, Ali Babacan, verdeutlichte am 19. Dezember 2007, dass er die Konferenz als eine ‚Beitrittskonferenz’ verstehe. Er wiederholte ebenfalls, dass das gemeinsame Ziel der Beitritt sei und bat die Mitgliedstaaten, Bemühungen nicht nachzugeben, die sich diesem Ziel in den Weg stellten.
Währenddessen hat eine Eurobarometer-Umfrage von TNS ergeben, dass die türkische Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft weiterhin sinkt. Die Umfrage, die am 18. Dezember 2007 veröffentlicht wurde, zeigt einen drastischen Rückgang der Unterstützung für den EU-Beitritt: Nur 53% der Türken glaubten daran, dass ihr Land von einem Beitritt zur EU profitieren würde. Im Frühjahr waren es noch 62% gewesen.
In einer indirekten Anspielung auf die offene Ablehnung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einer Mitgliedschaft der Türkei, sagte Babacan, die negative Tendenz der öffentlichen Meinung resultiere aus ‚bestimmten negativen Aussagen’ und ‚Wahrnehmungen’, die dazu geführt hätten, dass die Türken dächten, sie seien in der EU nicht willkommen.
Der portugiesische Außenminister Luis Amado sagte, die EU sei über diese Entwicklung ‚besorgt’. Er sagte weiterhin, man müsse den Prozess auf strategischer und politischer Ebene am Laufen halten und für eine bessere Atmosphäre sorgen.
Die Türkei hofft, während der slowenischen Präsidentschaft 2008 zwei oder drei weitere Kapitel zu öffnen. Nach den jüngsten Streitigkeiten dürfte die französische Ratspräsidentschaft, die in der zweiten Jahreshälfte 2008 das Ruder übernimmt, ein schwierigerer Partner in den Beitrittsgesprächen werden.