Ein Text über Erweiterung, den die EU-Außenminister am 10. Dezember 2007 angenommen haben, hat in Ankara zu starker Unzufriedenheit geführt: Der Begriff ‚Beitrittskonferenz’ wurde auf Anfrage Frankreichs fallen gelassen.
Das Dokument bestätige die Zielsetzung einer vollständigen EU-Mitgliedschaft der Türkei; die Tatsache aber, dass das Word „Beitritt“ gegenüber dem Text des vergangenen Jahres fallen gelassen worden sei, habe zu großer Unzufriedenheit in der Türkei geführt, so ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara am 10. Dezember 2007.
Die Schlussfolgerungen der EU-Außenminister sprechen von „Regierungskonferenzen“ anstelle von „Beitrittskonferenzen“ mit der Türkei und Kroatien. Diese sind für Ende Dezember 2007 geplant. Diese Wortwahl ist auf die Anfrage Frankreichs hin eingeführt worden und führte während des Treffens der EU-Außenminister am Montag (10. Dezember) zu einem Konflikt zwischen der französischen und schwedischen Delegation.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy macht aus seiner Ablehnung des türkischen EU-Beitritts kein Geheimnis. Er hat bereits erklärt, dass die Türkei ‚in Europa keinen Platz’ habe. Im Juni 2007 ist es Frankreich gelungen, die Verhandlungen mit der Türkei in den Bereichen Wirtschafts- und Währungsintegration zu behindern.
Türkische Unternehmensorganisationen und Think Tanks waren über die Änderung der Wortwahl empört. Die türkische Unternehmensorganisation TÜSIAD erklärte, derartige Versuche, den EU-Beitrittsprozess der Türkei zu verschlechtern, seien das Ergebnis feindlichen Verhaltens gegenüber dem türkischen Volk. Sie stünden im Widerspruch mit den europäischen Normen und Werten. Der europäisch-türkische Think Tank TRPlus sagte, ein solcher Sinneswandel könnte dem Vertrauen der türkischen Bürger und Unternehmen in die EU ernsthaft schaden. Die türkische Stiftung für wirtschaftliche Entwicklung (IKV) fügte hinzu, dies würde unweigerlich die Glaubhaftigkeit der EU schwächen.
In seinen Schlussfolgerungen bedauert der Rat den begrenzten Fortschritt, der in der Türkei 2007 hinsichtlich politischer Reformen erreicht worden sei. Gleichzeitig begrüßt er jedoch die erneuerte Zusicherung der türkischen Regierung zu Reformen, nun, da sie ihre innenpolitische Krise überwunden hat. Die größten Mängel bestehen in den Bereichen Rechtsreform, Kampf gegen Korruption, Minderheitenrechte und Stärkung der kulturellen Rechte, der Rechte der Frauen und Kinder, Gewerkschaftsrechte sowie zivile Kontrolle des Militärs.
Weiterhin haben die EU-Außenminister die Türkei aufgefordert, sich ‚unmissverständlich zu guten Nachbarschaftsbeziehungen’ mit Zypern zu verpflichten. Seit vergangenem Jahr sind die Beitrittsgespräche mit der Türkei teilweise ausgesetzt worden. Grund hierfür war die Weigerung des Landes, seine Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen. Dies hat zu einem Stillstand der Gespräche, die im Oktober 2005 aufgenommen worden waren, in acht der 35 Kapitel geführt.