Das Europäische Parlament nahm gestern (21. Mai 2008) einen sehr kritischen Bericht über die Türkei an, in dem es seine große Sorge über fehlende Reformen und über die Verhandlungen über das Verbot der Partei AKP, zum Ausdruck bringt. Letzterer ließ Zweifel am der Unabhängigkeit und der Objektivität des Justizsystems des Landes aufkommen.
Der Fortschrittsbericht für die Türkei von 2007, vorbereitet von der niederländischen Europaabgeordneten Ria Oomen-Ruijten (EVP-ED), wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 467 zu 62 (61 Enthaltungen) angenommen.
Er forderte die türkische Regierung auf, „die starke Mehrheit im Parlament zu nutzen, um entschlossen jene Reformen voranzubringen, die entscheidend sind, um aus der Türkei eine moderne und wohlhabende Demokratie zu machen, die sich auf einen säkularen Staat und eine pluralistische Gesellschaft gründet“.
2008 sei ein „entscheidendes Jahr“ und weitere Verzögerungen würden dem Voranschreiten der Verhandlungen ernsthaft schaden, betonte Oomen-Ruijten.
Reform des Art. 301 und Verhandlungen über das Verbot der AKP
Der Bericht erachtet die Änderungen am berüchtigten Artikel 301 des Strafgesetzbuches (Artikel zum „Türkentum“) durch das türkische Parlament als einen „ersten Schritt hin zu einer umfassenden Reform” und „fordert die Regierung und das Parlament auf, diese Reform unverzüglich durchzuführen“.
Weitere Rechts- und Umsetzungsmaßnahmen seien jedoch notwendig, um Rede- und Pressefreiheit vollständig sicherzustellen und um das Land mit den Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Einklang zu bringen.
Die Europaabgeordneten äußerten ihre ernsthaften Bedenken über die Folgen des Falls zum Verbot der AKP. Sie erwarteten vom türkischen Gerichtshof, den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, den europäischen Normen und den Leitlinien der Venedig-Kommission zum Verbot politischer Parteien gerecht zu werden.
Das türkische Parlament wird angehalten, die Verfassung mit diesen Standards in Einklang zu bringen.
Weitere Aspekte des Berichts sind:
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die „Kurdenfrage”: Die Europaabgeordneten fordern die türkische Regierung auf, sich für eine „dauerhafte Lösung“ der Kurdenfrage einzusetzen, „die nur in einer spürbaren Verbesserung der kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Chancen bestehen kann, die Bürgern kurdischer Herkunft offen stehen“.
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Kampf gegen Korruption: Die türkischen Behörden werden aufgefordert, eine „umfassende Anti-Korruptions-Strategie“ zu erarbeiten.
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Europäische Energiegemeinschaft: Die Türkei wird ermutigt, der europäischen Energiegemeinschaft „als Vollmitglied beizutreten“ und das Projekt Nabucco-Pipeline vollständig zu unterstützen. So soll die Zusammenarbeit mit der EU im Energiebereich verbessert werden, „was allen beteiligten Partien zugute kommen kann“.
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Amt eines Ombudsmanns: Der Bericht ruft das türkische Verfassungsgericht auf, mit der Schaffung des Amtes eines Ombudsmanns unverzüglich voranzuschreiten. Er empfiehlt, dass die Türkei in dieser Angelegenheit mit dem europäischen Ombudsmann und den nationalen Bürgerbeauftragten in den benachbarten Ländern zusammenarbeiten solle.
Positionen
Der Kommissar für Erweiterung Olli Rehn nannte den Bericht „gerecht und ausgeglichen“ und brachte seine Bedenken über den mangelnden Fortschritt der Reform zum Ausdruck. Die Türkei könne es sich hinsichtlich Reformen nicht leisten, ein weiteres Jahr zu verschwenden, fügte er hinzu.
Detaillierte Gespräche über die Kapitel bildeten die Wände und Zimmer des Hauses, irgendwann sogar vielleicht das Dach, während rechtliche und demokratische Reformen das Fundament einer jeden neuen Mitgliedschaft formten. Und, wie jeder Bauherr wisse, müsste zuerst ein stabiles Fundament geschaffen werden, bevor man die Wände errichten könne, sagte Rehn.
Er begrüßte die Überarbeitung des Artikels 301, forderte jedoch, dass man sich nun auf die Umsetzung der Änderungen konzentrieren müsse.
Der österreichische sozialdemokratische Europaabgeordnete Hannes Swoboda nannte die Verhandlungen über das Verbot der AKP „völlig inakzeptabel“, da das Gericht nicht einfach die Stimmen so vieler Menschen ignorieren könne. Er forderte die Regierung zudem auf, die Situation der kurdischen Minderheit zu verbessern.
Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok, Mitglied des politischen Büros der EVP-ED und des Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sagte, die Türkei sei nun wichtiger für die EU als jemals zuvor. Er forderte eine Türkei, die auf dem Rechtsstaatsprinzip gründe.
Der deutsche Europaabgeordnete der ALDE-Fraktion und Mitglied der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, Alexander Lambsdorff, sagte, er sei „enttäuscht“ von der Geschwindigkeit und der Tragweite des Prozesses zur Verfassungsreform. Eine alleinige Überarbeitung des Artikels 301 sei „nicht zufriedenstellend“.
Er forderte zudem die Türkei auf, sicherzustellen, dass der Säkularismus geschützt werde.
Der britische Europaabgeordnete der ALDE-Fraktion Andrew Duff warnte davor, dass jegliche Aussicht auf Mitgliedschaft vernichtet werden könnte, wenn die Tendenz zur Schließung politischer Parteien fortwähre.
Der slowenische Staatssekretär Janez Lenar?i?, der die EU-Ratspräsidentschaft vertritt, betonte, dass 2008 ein entscheidendes Jahr für den Prozess sei. Daher sollte die Türkei diese Chance nicht verpassen.
Er teile die Bedenken des Parlaments hinsichtlich der Verfahren, die gegen die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) eingeleitet worden seien, und forderte die schnelle Anwendung des überarbeiteten Artikels 301. Lenar?i? ermahnte die Regierung von Erdogan zudem, die Reformen der Menschenrechte und der Redefreiheit schneller umzusetzen sowie die zivile und parlamentarische Kontrolle über das Militär zu stärken.
Hintergrund
Der Bericht des Parlaments erschien nur wenige Wochen nach dem Türkei-Besuch von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, während dem er das Engagement der EU hinsichtlich des Fortgangs der Beitrittsgespräche mit der Türkei zwar bestätigt hatte, aber auch auf mehr und zügigere Reformen gedrängt hatte.
Trotz des mangelnden Fortschritts gab die Kommission an, sie sei zuversichtlich, dass während des Gipfels im Juni zwei weitere Kapitel geöffnet werden könnten.
Es wird erwartet, dass die Verhandlungen schwieriger werden, wenn im Juli Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, da der französische Präsident Nicolas Sarkozy einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Türkei sehr kritisch gegenübersteht.
Zeitstrahl
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19. und 20. Juni 2008: Zwei weitere Kapitel – Gesellschaftsrecht und Rechte an geistigem Eigentum – sollen während des EU-Gipfels eröffnet werden.
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1. Juli 2008: Frankreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft.
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