Erweiterungskommissar Olli Rehn kündigte an, er werde heute (7. November 2007) ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien paraphieren. Dies gilt als ein wichtiger Schritt auf dem Weg des Landes zum EU-Beitritt. Es wird jedoch kritisiert, dass Belgrad mehr tun müsste, um mutmaßliche Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Paraphierung des Abkommens sei eine Anerkennung des Fortschritts, den Serbien während der letzten zwölf Monate gemacht habe. Dies gelte besonders für die Zusammenarbeit mit dem internationalen Tribunal in Den Haag während der Verfolgung von im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen stehenden Verdächtigen, die sich immer noch auf freiem Fuß befänden, so der Erweiterungskommissar.
Dies stelle einen wahren Wendepunkt für Serbien dar, sagte Rehn während er die Berichte über die Reformbemühungen von EU-Beitrittsländern und potenziellen Beitrittsländern am 6. November 2007 vorstellte.
Der nächste entscheidende Schritt für Serbien auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft wäre die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens von allen EU-Mitgliedstaaten, die, wenn alles gut geht, bereits im Januar 2008 vorgenommen werden könnte.
Rehn betonte jedoch, eine notwendige Bedingung für die endgültige Unterschrift unter das Abkommen bleibe die volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, die zur Festnahme von Mladic sowie weiteren Festnahmen führen sollte.
Serbische Beamte behaupten, sie täten bereits alles ihnen mögliche und dass sie Ratko Mladic, den früheren bosnischen Serbengeneral, der des Völkermords angeklagt sei, aus den Augen verloren hätten. Carla del Ponte, die Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals, glaubt aber, dass er noch immer in Serbien untergetaucht sei und dass Belgrad die Mittel habe, um ihn aufzuspüren und zu verhaften (siehe EURACTIV vom 16. Oktober 2007).
Die Organisation Human Rights Watch kritisierte die Entscheidung der EU, da sie den Bemühungen, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen, schade. Kommissar Rehn belohne Serbien, obwohl es einen für Völkermord angeklagten General beherberge. Dies lasse den Eindruck entstehen, dass die EU bereit sei, Verbrecher, die schreckliche Taten verübt haben, nicht zur Rechenschaft zu ziehen, und die Opfer dieser schrecklichen Greultaten, die im Herzen Europas verübt worden seien, ignoriere, so Lotte Leicht.
Der Schritt der EU kommt jedoch als Geste der Unterstützung für Serbiens EU-Ziele zu einem Zeitpunkt, zu dem die Beziehungen der beiden Seiten auf die Probe gestellt werden, besteht doch Uneinigkeit über den zukünftigen Status des Kosovo, und das Wegfallen der südlichen Provinz Serbiens, die seit dem Konflikt von 1999 unter einer internationalen Zivil- und Militärverwaltung steht.
Während Belgrad hartnäckig ablehnt, die Provinz abzutreten, hat eine Reihe europäischer Länder signalisiert, dass sie eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anerkennen würde, falls die derzeitigen Verhandlungen scheiterten (siehe EURACTIV vom 13. September 2007). Die so genannte Kontaktgruppe, die die Gespräche führt, wird am 10. Dezember 2007 der UN Bericht erstatten.