EU will weitere Verhandlungen über Kosovo [DE]

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Die EU hat Serbien und den Kosovo aufgefordert, neue Verhandlungen über den künftigen Status der serbischen Provinz aufzunehmen, nachdem eine UN-Resolution keine Unterstützung von russischer Seite gefunden hatte. Die EU und die USA wollen einen einseitigen Schritt hin zu einer Unabhängigkeit des Kosovo verhindern.

Am 23. Juli 2007 haben die europäischen Außenminister an Belgrad und Pristina appelliert, sich “aktiv und ernsthaft” für den Verhandlungsprozess einzusetzen, der für weitere 120 Tage fortgesetzt werden soll. Die Minister versprachen, geschlossen hinter diesem sensiblen Thema zu stehen und kamen überein, dass die EU ‚Teil des internationalen Teams sein solle, dass die Verhandlungen vereinfache’.

Der EU-Vertreter für eine Gemeinsame Außenpolitik, Javier Solana, bedauerte, dass im UN-Sicherheitsrat keine Lösung gefunden wurde, unterstrich aber, dass die EU „den Verhandlungen eine Chance geben“ wolle.

Es scheint jedoch keine Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten darüber zu bestehen, ob die Gespräche innerhalb des Rahmens der Kontaktgruppe, die aus dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Italien, Deutschland, den USA und Russland besteht, verbleiben sollten.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, dass er eine internationale Troika unterstütze, welche die USA, die EU und Russland einschlösse, um die Verhandlungen mit den beteiligten Parteien zu unterstützen. Aber der französische Außenminister Bernard Kouchner schien dieser Idee gegenüber skeptischer eingestellt zu sein. Wenn es eine Troika gebe, müsse es die Europäische Union sein, nicht ein Land, sagte er.

Der schwedische Außenminister Cald Bildt warnte vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. In seinen Augen sei die Erfahrung, die man mit Unilateralität auf dem Balkan gemacht habe, keine sehr gute.

In der Zwischenzeit warnte die US-Außenministerin Condoleezza Rice ebenfalls vor einem einseitigen Schritt, als sie am 23. Juli 2007 mit dem Präsidenten des Kosovo, Fatmir Sejdiu zusammenkam.

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