Die EU-Staats- und Regierungschefs haben eine deutliche Botschaft an Bosnien-Herzegowina gesendet und das Land davor gewarnt, dass die Aussicht auf einen vom Volk Bosnien-Herzegowinas gewünschten EU-Beitritt in weite Ferne rücken könnte, wenn die politischen Anfeindungen zwischen serbischen, muslimischen und kroatischen Nationalisten nicht aufhörten.
Der französische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten zeigte sich gestern (22. Oktober 2008) im Europäischen Parlament enttäuscht über die Richtung, die das Land seit der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) im vergangenen Juni eingeschlagen habe. Die Unterzeichnung wurde damals als Meilenstein auf dem Weg Bosnien-Herzegowinas zum EU-Beitritt gesehen (EURACTIV vom 18. Juni 2008). Das Land schien auf dem richtigen Weg zu sein, da auch die Kommission einen Dialog mit Sarajevo begann, um die Beschränkungen für visumfreies Reisen in naher Zukunft aufzuheben. Bei den Kommunalwahlen Anfang Oktober erhielt jedoch der Nationalismus Vorschub (EURACTIV vom 6. Oktober 2008) und die Divergenzen der Vergangenheit kamen wieder zum Vorschein. Darüber zeigte sich die EU sehr besorgt.
Er wolle nicht hören, dass es Meinungsverschiedenheiten zwischen den politischen Vertretern gebe. Die Öffentlichkeit spreche sich zu 80% für Fortschritte auf dem Weg Richtung EU-Beitritt aus. Wie lange wollten die politischen Vertreter noch warten, bevor sie dem gerechtfertigten Wunsch des bosnischen Volkes nachkämen? fragte sich Jouyet.
Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte, dass sich die nationale Einigkeit seit der Unterzeichnung des SAA aufgelöst habe und der Reformprozess gestoppt wurde, auch im sehr wichtigen Bereich Staats- und Institutionenaufbau.
Nationale Rhetorik bei den Kommunalwahlen im Oktober sei ein Grund dieser Verschlechterung der Lage, auch wenn die Ursachen für die politischen Probleme des Landes sehr viel tiefer lägen, sagte der Kommissar und warnte, dass die führenden Politiker des Landes Gefahr liefen, den europäischen Ambitionen ihres Landes zu schaden, wenn es unter ihnen keine gemeinsame Vision zur Zukunft des Landes und keinen Konsens hinsichtlich der EU-Reformen gebe. Er kritisierte außerdem, dass es zwar offenkundige Meinungsverschiedenheiten in den meisten politischen Fragen, aber kein Dringlichkeits- oder Verantwortungsbewusstsein gegeben habe, um diesen politischen Stillstand zu überwinden.
Auch die Europaabgeordneten brachten ihre Bedenken über die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina zum Ausdruck. Der niederländische liberale Europaabgeordnete Jules Maaten sagte seinen Zuhörern, die führenden Politiker hätten bei seinem letzten Besuch behauptet, dass alle Probleme von außerhalb ins Land getragen worden seien und deshalb auch eine Lösung von außerhalb des Landes erwarten.
Es werde erwartet, dass der letzte Fortschrittsbericht der Kommission zu Bosnien und Herzegowina, der voraussichtlich am 5. November vorgestellt werden wird, besonders kritisch ausfallen werde, erfuhr EURACTIV von Quellen.