Die Außenminister der EU haben am Montag (19. November 2007) eine Warnung an Hashim Thaci gerichtet, der jüngst die Wahlen im Kosovo gewonnen hatte, im nächsten Monat nicht unilateral die Unabhängigkeit zu erklären.
Da die Frist vom 10. Dezember 2007 für den Abschluss der Gespräche über den Status des Kosovo näher rückt, haben die EU-Außenminister Belgrad und Pristina aufgefordert, ‚größere Flexibilität’ zu zeigen, sowie positiv und konstruktiv auf die gegenwärtige Gesprächsrunde, die von einer Troika, bestehend aus Vertretern der EU, den USA und Russland, geleitet wird, zu reagieren. Die EU wiederholte die Notwendigkeit einer schnellen Lösung der Kosovo-Frage.
Der EU-Vertreter in den Troika-Gesprächen, der Botschafter Wolfgang Ischinger, informierte die Außenminister über den Stand der Dinge. EU-Diplomaten bezweifeln jedoch, dass die gegenwärtige Gesprächsrunde zu einer Einigung über den endgültigen Satus des Kosovo führen werde.
Hashmin Thaci, der ehemalige Guerillaführer, der die jüngsten Wahlen im Kosovo gewonnen hatte, erklärte, er werde ‚sofort’ nachdem die Gespräche am 10. Dezember 2007 beendet seien, die Unabhängigkeit erklären. Aber die Außenminister der EU warnten vor einem solchen Schritt, da dies die Balkan-Staaten in eine weitere Krise stürzen könnte.
In dieser Angelegenheit müsse man Vorsicht walten lassen, sonst werde man eine Bruchlandung erleiden, so Carl Bildt, der schwedische Außenminister, am 19. November 2007.
Da die Mitgliedstaaten noch immer in dieser Frage gespalten bleiben, hat die EU bisher noch keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden. Während die meisten Länder bereit sind, eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zu akzeptieren, haben einige Mitgliedstaaten (Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei) aus Angst vor separatistischen Bewegungen Vorbehalte geäußert.
Es gebe eine sehr große Mehrheit in der EU, die für eine Anerkennung bereit ist, sicher über 20 der Mitgliedstaaten, aber man sei noch nicht bei 27 angekommen, wird der britische Europaminister Jim Murphy von Reuters zitiert. Was die Handhabung dieses Prozesses angehe, sei es für jeden Beteiligten ein viel besseres Ergebnis, wenn es eine maximale internationale Einigkeit gebe.
Unterdessen bereitet sich die EU auf ihre mögliche Sicherheitsmission im Kosovo vor. Die Außenminister sagten, dass die EU bereit sei, in Zukunft eine ‚bedeutende Rolle’ im Kosovo zu spielen.