Noch vor einem im Herbst geplanten Gipfeltreffen wollen die EU und die Ukraine einen konkreten Plan für die visafreie Einreise ukrainischer Bürger in die EU erstellen. Wie schnell der Visa-Verzicht tatsächlich kommt, hänge in erster Linie von der Ukraine selbst ab, sagte Stefan Füle am Montag beim informellen Treffen im polnischen Sopot. Catherine Ashtons Fernbleiben sorgte indes für Spannungen.
Die Ukraine müsse zunächst ihre Hausaufgaben machen, betonte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle nach einem informellen Außenministertreffen der EU mit den Chefdiplomaten der am Projekt "Östliche Partnerschaft" beteiligten osteuropäischen Länder. Das Visa-Problem sei eine technische Herausforderung und zugleich eine "politisch heikle Angelegenheit", sagte Füle. Fernziel bleibe allerdings die Visafreiheit für alle Teilnehmer der Partnerschaft.
Östliche Partnerschaft eine der Prioritäten der EU
Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten wollten mit dem Treffen sicherstellen, dass die Partnerschaft mit den kleineren Nachbarländern nicht von den wiederauflebenden Beziehungen der EU zu Russland überschattet wird. Der nächste Russland-EU-Gipfel findet Ende Mai in Rostow am Don statt. Es wird erwartet, dass hier eine langfristige Vereinbarung zum visafreien Reisen zustande kommt.
Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos hob hervor, dass sich die EU weiterhin für die Zukunft der sechs östlichen Nachbarländer engagieren werde. Man habe demonstriert, dass die Östliche Partnerschaft eine der zentralen Prioritäten der Europäischen Union sei. Weiter betonte er, dass es keine Konkurrenz zwischen der südlichen und östlichen Politik der Gemeinschaft gäbe.
Ashton lässt sich vertreten
Hinter den Kulissen machten sich jedoch auch Spannungen bemerkbar. In letzter Minute blieb die EU-Außenbeaftragte Catherine Ashton dem Treffen fern. Dies führte dazu, dass Füle stellvertretend agieren musste.
Vor diesem Hintergrund dankte der polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski bei der abschließenden Pressekonferenz Füle demonstrativ für seine Teilnahme. Man erkenne darin eine Bekräftigung dafür, dass die Östliche Partnerschaft "eine Priorität der Europäischen Kommission" bleibe.
Hintergrund
Die Östliche Partnerschaft wurde auf dem EU-Gipfel in Prag vor einem Jahr gegründet. An dem Programm nehmen Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Weißrussland teil. Die Union bietet ihnen im Gegenzug zu demokratischen Reformen weitreichende Assoziierungsabkommen, Hilfe beim Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen und die Finanzierung gemeinsamer Projekte an. Bis 2013 will die EU dafür 600 Millionen Euro ausgeben.
Die Annäherung der osteuropäischen Länder an Europa hatte Deutschland während seiner EU-Präsidentschaft 2007 forciert. Als Initiatoren der Ostpartnerschaft gelten Polen und Schweden.
dpa / dto
Links
Štefan Füle: Opening address to the Plenary Session Eastern Partnership Informal Foreign Ministers Meeting Sopot (Poland) (24. Mai 2010)