EU und Serbien schließen vor Wahl wichtiges Abkommen [DE]

boris_tadic.jpg

Bemüht, im Vorfeld der Wahlen am 11. Mai 2008 Serbiens pro-europäische Kräfte zu unterstützen, haben die Außenminister der EU und der serbische Präsident Boris Tadic, der selbst ein EU-Freund ist, ein bereits seit langem hinausgezögertes Vorbeitrittsabkommen unterzeichnet. Serbiens nationalistischer Premierminister Vojislav Kostunica hat dieses Abkommen umgehend für rechtswidrig erklärt und gedroht, die nächste Regierung werde es annullieren.

Die Unterzeichnung des Abkommens wurde möglich, nachdem der niederländische und der belgische Außenminister ihre ablehnende Haltung über Bord geworfen hatten. Sie betonten jedoch, sie unterstützen das Abkommen nur unter der Bedingung, dass es nicht ratifiziert werden wird und dass Serbien keiner der im Abkommen vorgesehenen Unterstützungen erhalten wird, solange das Land nicht vollständig mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) zusammenarbeitet (EURACTIV vom 23. April 2008).

Das Abkommen steht nun im Mittelpunkt der Wahlkampagnen in Serbien. Jüngsten Umfragen zufolge liefern sich das pro-europäische und das nationalistische Lager ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Serbiens Präsident Tadic sagte, das Abkommen übermittle die eindeutige Botschaft, dass Serbiens Zukunft in Europa liege. Er äußerte ebenfalls den Wunsch seines Landes, bis Ende des Jahres offiziell Beitrittskandidat zu werden.

Tadic machte jedoch auch deutlich, dass die Unterzeichnung des SAA – das vorrangig ein Wirtschaftsabkommen ist – nicht mit einer Anerkennung des Kosovo durch Serbien verwechselt werden solle. Tadic sagte, sein Land werde die Unabhängigkeit des Kosovo nie anerkennen.

Dies ist die größte Sorge des serbischen nationalistischen Premierministers Kostunica, dessen Partei derzeit bei Meinungsumfragen knapp vorn liegt. Kostunica nannte die Unterzeichnung des SAA einen „staats- und verfassungswidrigen Akt“ und sagte, das serbische Parlament werde das Abkommen nach den Wahlen im kommenden Monat „annullieren“.

Der serbische Präsident Boris Tadic sagte, das Abkommen sende eine eindeutige Botschaft: „Serbiens Zukunft liegt in Europa“. Er wies darauf hin, dass es „nun keine Zweifel mehr“ am Engagement beider Seiten geben könne, Serbien zu einem integrierten Teil einer stärkeren und größeren EU zu machen.

Der pro-europäische Außenminister des Landes, Vuk Jeremic, sagte, die Unterzeichnung des Abkommens sei „ein historischer Moment“ für Serbien und die EU. Sein Land befinde sich nun unumkehrbar auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft, sagte er Journalisten.

Im Gegensatz dazu verglich der Vorsitzende der Serbischen Radikalen Partei Dragan Todorovic die Unterzeichnung des SAA durch Tadic mit der Unterzeichnung eines Abkommens mit den Achsenmächten im zweiten Weltkrieg. Er sagte, die Serbische Radikale Partei würde einen Vorschlag einreichen, um den Präsidenten Tadic seines Amtes zu entheben

Der Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn, gratulierte Serbien zur Unterzeichnung des SAA und nannte die Einigung einen Wendepunkt, der das Tor zu einer späteren Mitgliedschaft darstelle.

Dies sei ein sehr wichtiger Tag für Europa und Serbien, sagte Rehn, und versprach den Serben, sie würden den Weg nach Europa nicht alleine gehen, solange sie auf diesem blieben.

Ähnlich äußerte sich der slowenische Außenminister und gegenwärtige EU-Ratspräsident Dimitrij Rupel: Er betonte, dass die getroffene Entscheidung eine großartige Chance für Serbien, sein Volk und den Weg in Richtung einer EU-Mitgliedschaft sei. Zudem sei sie ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Westbalkanländer.

Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, begrüßte mit Blick auf die serbischen Wahlen am 11. Mai 2008 das Abkommen und sagte, es sei wichtig, dass die EU ein klares Zeichen gegeben habe, dass man sich zu einer dauerhaften europäischen Zukunft für Serbien bekenne. 

Der deutsche Außenminister Frank-Walther Steinmeier reagierte auf ähnliche Weise und versicherte Serbien die Unterstützung der EU und Deutschlands bei der bevorstehenden Herausforderung. Er brachte auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die serbischen Wähler in den bevorstehenden Wahlen am 11. Mai 2008 eine deutliche pro-europäische Botschaft senden würden.

Daher ermahnte Steinmeier auch Serbien, deutlich zu zeigen, dass es beabsichtige, vollständig mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) zusammenzuarbeiten.

Die niederländischen und belgischen Außenminister hatten ebenfalls darauf bestanden, dies zu einer Grundvoraussetzung zu machen, damit das Abkommen in Kraft treten könne.

Die serbische Regierung war bereits vor der Unterzeichnung gespalten: Premierminister Vojislav Kostunicas nationalistische Partei war der Meinung, dass eine Unterzeichnung die Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo impliziere (EURACTIV vom 7. Februar 2008).

Die Regierung brach schließlich aufgrund unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten über den Kosovo und über die weitere Annäherung an die EU zusammen. Daraufhin rief Präsident Boris Tadic vorgezogene Neuwahlen für den 11. Mai 2008 aus (EURACTIV vom 10. März 2008).

Trotz Kostunicas Forderung, das Abkommen nicht vor den Wahlen zu unterzeichnen, entschieden Tadic und der serbische Außenminister Vuk Jeremic – beide Mitglieder der demokratischen Partei –, die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) durchzuführen. Dieses Abkommen wird weithin als ein Vorbeitrittsabkommen verstanden. Es bietet Serbien engere Handelsbeziehungen und ermöglicht problemloses Reisen in der EU.

  • 11. Mai 2008: Parlamentswahlen in Serbien.

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Abonnieren