Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei bleiben angespannt. Die Gespräche zwischen EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle und dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdo?an werden von den gewalttätigen Ausschreitungen der letzten Tage überschattet. Ein Bericht von EURACTIV Türkei.
"Demokratie heißt, auf Teile der Gesellschaft zu hören", verkündete EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle über den Kurznachrichtendienst Twitter. Ein entsprechendes Bild zeigt Füle im Gezi-Park, dem Ausgangspunkt der türkischen Proteste in Istanbul.
Füle trifft sich heute Freitag (7. Juni) mit dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdo?an auf einer Konferenz. Vor seiner Abreise nach Istanbul deutete Füle an, die seit einer Woche anhaltenden Proteste stünden ganz oben auf seiner Agenda.
Trotz der Proteste kehrte der türkische Premier erst am Donnerstag (6. Juni) von einer viertägigen Nordafrika-Reise zurück. Noch am Flughafen sprach er vor tausenden Anhängern, die Rede wurde live im TV übertragen. Zur gleichen Zeit versammelten sich Regierungsgegner auf dem Istanbuler Taksim-Platz, tanzten und skandierten: "Tayyip, tritt zurück!"
Eine Woche Proteste
Mit seinem unversöhnlichen Ton gegenüber seinen Gegnern heizt Erdo?an die Proteste weiter an, die Menschen gehen mittlerweile in mehreren türkischen Städten auf die Straße. Aus den Reihen der türkischen Regierung waren deshalb in den letzten Tagen Aufrufe zur Versöhnung sowie Entschuldigungen für das harte Vorgehen der Polizei gegenüber den Demonstranten zu vernehmen.
Erdo?an hält jedoch an den ursprünglichen protestauslösenden Plänen fest, auf dem Gelände des Gezi-Parks eine Kaserne aus dem 18. Jahrhundert wiederaufzubauen. Darüber hinaus stellte er zwei neue kontroverse Projekte in Aussicht: Das symbolische Atatürk Kulturzentrum soll durch ein Opernhaus ersetzt werden und auf dem Taksim-Platz soll eine Moschee gebaut werden.
"Ich werde dafür keine Bande von Plünderern [çapulcu] um Erlaubnis bitten", erklärte Erdo?an. Der Ausdruck "çapulcu" ist seither ein geflügeltes Wort unter den Protestierenden. Sogar einige Prominente und Manager wichtiger Unternehmen bezeichnen sich aus Solidarität als çapulcu.
Versöhnliche Worte des Präsidenten
Staatspräsident Abdullah Gül versuchte am Montag (3. Juni) die Wogen etwas zu glätten: Der Staat habe die wohlgemeinte Botschaft des Volks verstanden. "Demokratie heißt nicht einfach Wahlen. Es ist völlig natürlich, dass die Menschen ihre andersartigen Vorstellungen und Meinungen zum Beispiel in Form von Demonstrationen zum Ausdruck bringen", so Gül.
"Der Volkswille wird stets an der Wahlurne verwirklicht", konterte Erdo?an umgehend von Marokko aus, was als deutliche Absage an Güls Worte gewertet wird. Kritiker werfen dem Premier einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor. Er sei sich der Unterstützung durch seine Anhänger gewiss und handele, ohne sich vorher mit den Betroffenen abzusprechen.
"Terroristen" und "ausländische Agenten"
In Regierungskreisen beschimpft man die Protestierenden gerne als "Terroristen" und "ausländische Agenten". Von Anfang an beklagten sich Vertreter der Regierung über "Provokateure" in den Reihen der Demonstranten. Diese Rhetorik hat sich jedoch in den letzten Tagen noch verschärft.
Der türkische Minister für EU-Angelegenheiten, Egemen Ba?i?, sagte gegenüber der BBC, die Proteste hätten "friedlich und ernsthaft" begonnen. Nach und nach hätten sich jedoch "andere Gruppierungen" unter die Demonstrierenden gemischt. Die Regierung habe elf verschiedene terroristische Organisationen identifiziert, die die Menschen zu Demonstrationen angestachelt hätten. Es sei eine "Parallelkampagne" entstanden, deren Vandalismus kein Land hinnehmen könne.
Von Tunesien aus griff Erdo?an die Worte von Ba??? auf: Die Vandalen vom Gezi-Park seien dieselben Leute, die auch für das Bombenattentat auf die US-Botschaft in Ankara verantwortlich seien. Bei dem Anschlag am 1. Februar dieses Jahres starben der Selbstmordattentäter sowie ein türkischer Wachmann. Der Täter wird der linksextremen terroristischen Organisation DHKP-C zugeordnet.
Am Donnerstag wurden in der Nähe des Taksim-Platz sieben Ausländer unter dem Vorwurf festgenommen, sie hätten Ausschreitungen provoziert. Regierungsnahe Medien griffen den Vorfall in allen Einzelheiten auf. Die Beschuldigten stammten aus Großbritannien, den USA, Frankreich, Griechenland und dem Iran, berichtete die Tageszeitung Sabah mit dem Hinweis, sie seien im Besitz von diplomatischen Reisepässen gewesen. Die Ausländer würden verdächtigt, Agenten zu sein, wusste das islamisch-konservative Blatt Zaman zu berichten.
Erdo?an widersprach dieser Darstellung während einer Pressekonferenz mit seinem tunesischen Amtskollegen. Die Verhafteten hätten keine diplomatischen Pässe besessen.
Kurz vor seiner Abreise aus Tunesien bekräftigte Erdo?an seine Absicht, mit den geplanten Projekten fortzufahren. Für Zündstoff ist damit in den nächsten Tagen gesorgt.
Can Girgiç, EURACTIV Turkei
Übersetzung aus dem Englischen: Patrick Timmann
Links
EURACTIV.com: Füle to meet Erdo?an as political discontent continues (7. Juni 2013)