Erweiterungskommissar Olli Rehn versicherte der Türkei, dass die EU auch weiterhin die zukünftige EU-Mitgliedschaft des Landes unterstützen werde. Zuvor hatte die slowenische EU-Ratspräsidentschaft eine Beitrittskonferenz abgesagt, die für den 21. April 2008 geplant war. Als Grund wurde ein „unzureichender Fortschritt“ der Verhandlungen angeführt.
„Die Türkei geht derzeit durch eine Phase, die seit Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 nicht kritischer war“, sagte Rehn der deutschen Tageszeitung Die Welt. Daher sei es „wichtig, dass sich die EU gerade auch in kritischen Zeiten zur Beitrittsperspektive der Türkei bekennt“, was allerdings voraussetzte, „dass die Türkei ihren Reformkurs glaubhaft weiterverfolgt“, sagte er.
In diesem Fall erwarte Rehn nach eigenen Angaben, dass die Türkei der EU in zehn bis 15 Jahren beitrete.
Indessen sagte die slowenische Ratspräsidentschaft eine Beitrittskonferenz mit der Türkei ab, da es dem Land nicht gelungen sei, erste Kriterien in einem der ersten beiden Kapitel zu erfüllen, die während des Treffens eröffnet werden sollten, so die türkische Vertretung bei der EU.
Das Land erhielt Unterstützung für die Erfüllung der Bedingungen im Bereich Unternehmensrecht, dies sei ihm im Bereich Rechte des geistigen Eigentums jedoch nicht gelungen, so ein türkischer Diplomat. Rehn sagte der Welt, er erwarte, dass beide Verhandlungskapitel im Juni eröffnet werden.
Die Türkei hoffe, dass unter der französischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2008 zwei weitere Kapitel eröffnet werden: der freie Kapitalverkehr sowie Bildung und Kultur. Dies sagte der türkische Diplomat gegenüber Europolitics.
Bislang wurden sechs der 35 Verhandlungskapitel geöffnet. Rehn erwartet die Öffnung weiterer Kapitel, darunter Energie, in der zweiten Hälfte dieses Jahres.
Unterdessen billigte der Ausschuss des Parlaments für auswärtige Angelegenheiten gestern (21. April 2008) einen Fortschrittsbericht über die Türkei, der die jüngsten Bemühungen des Landes um eine Anpassung der Gesetzgebung begrüßte. Dabei bezog er sich insbesondere auf die Änderung des Artikels 301 des Strafgesetzbuches, welche die Regierung an das Parlament übermittelt hat.
Der Bericht, der von der niederländischen Europaabgeordneten Ria Oomen-Ruijten erstellt worden war, ermahnte die Regierung des Premierministers Erdogan sowie das Parlament, diese Reform „ohne Verzögerung“ durchzuführen und machte deutlich, dass weitere und schnellere Bemühungen nötig seien.
Die Europaabgeordnete brachte ihre Besorgnis über die Folgen des Prozesses über die Auflösung der AKP zum Ausdruck und forderte das türkische Verfassungsgericht dazu auf, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, europäische Normen und die Leitlinien der Venedig-Kommission zum Verbot politischer Parteien zu respektieren.