Einreiseverbot, Vermögensbeschlagnahme und andere Sanktionen fordert das Europäische Parlament gegen weißrussische Amtsträger, die an der gewaltsamen Auflösung von Protesten gegen die Wahlen am 19. Dezember 2010 beteiligt waren. Unabhängige Medien sollen unterstützt werden.
Die EU müsse ein Einreiseverbot gegen belarussische Beamte, Richter und Sicherheitsbeamte aussprechen, die an der gewaltsamen Auflösung von Protesten gegen die Wahlen am 19. Dezember 2010 beteiligt waren, sowie deren Vermögen einfrieren. Dies forderte das EU-Parlament in einer am Donnerstag per Handzeichen angenommenen Entschließung. Die Aufhebung dieser Maßnahmen solle von der Freilassung inhaftierter Oppositionsführer abhängen, fügen die Abgeordneten hinzu.
Der Text verurteilt aufs Schärfste die brutale Gewalt, mit der Polizei und KGB am Wahltag gegen die Demonstranten vorgegangen waren, und "fordert eine unabhängige und unparteiische internationale Untersuchung der Ereignisse unter der Schirmherrschaft der OSZE".
Neuwahlen gefordert
Das Parlament fordert außerdem die Abhaltung von Neuwahlen unter freien und demokratischen Bedingungen gemäß den OSZE-Standards.
Die Europaabgeordneten stützten sich auf die von Parlamentspräsident Jerzy Buzek sowie einigen parlamentarischen Ausschüssen und Delegationen veröffentlichten gemeinsamen Erklärung vom 12. Januar 2011 und bekräftigten ihre Forderung nach einem Einreiseverbot für belarussische Behörden, Amtsträger, Mitglieder der Justizorgane und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, die als verantwortlich für die brutalen Repressionen und Verhaftungen von Oppositionsmitgliedern nach den Wahlen betrachtet werden können.
Ferner fordern sie, deren Vermögenswerte einzufrieren.
Diese Sanktionen sollten "mindestens so lange in Kraft bleiben, bis alle politischen Gefangenen und Verhafteten auf freiem Fuß sind und freigesprochen werden."
Einfrieren der Finanzhilfen
Das Parlament ist der Auffassung, dass weitere gezielte Wirtschaftssanktionen gegen die weißrussische Regierung in Erwägung gezogen werden sollten. Die Abgeordneten nennen hier etwa das Einfrieren aller makrofinanziellen Hilfen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Europäische Investitionsbank (EIB) oder die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE).
Unterstützung von Medien und Opposition
Die EU müsse die EU-Visumvergabe für belarussische Staatsbürger erleichtern sowie die finanzielle Unterstützung für unabhängige Medien (wie etwa den Sender TV Belsat, Europäisches Radio für Belarus, Radio Racyja) sowie nichtstaatliche Organisationen ausweiten, die die Demokratie unterstützen und Widerstand gegen das Regime leisten. Die Kommission wird aufgefordert, ihre Unterstützung für staatliche Medien zurückzuziehen.
Ferner solle ein Registrierungsmechanismus für nichtstaatliche Organisationen geschaffen werden, die sich aus politischen Gründen in Belarus nicht registrieren lassen können. Damit will man ihnen ermöglichen, sich an Programmen der Kommission zu beteiligen.
Sorge um den Sohn des Präsidentschaftskandidaten
Das Parlament äußert seine Sorge insbesondere über den Fall Daniil Sannikau, den dreijährigen Sohn des Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikau und der Enthüllungsjournalistin Iryna Chalip. Belarussische Behörden hatten versucht, ihn in staatliche Obhut zu nehmen, nachdem seine Eltern am Wahltag festgenommen worden waren. Daniil Sannikau lebt derzeit bei seiner Großmutter.
Red. mit Informationen des Europäischen Parlaments