Island hat die Beitrittsverhandlungen mit der EU einseitig gestoppt. Die Isländer sollen per Referendum entscheiden, ob und wie es mit der EU weitergehen soll. Die EU-Kommission will aber nicht ewig auf Reykjavík warten und denkt schon über Konsequenzen nach, erfuhr EURACTIV.de.
Offiziell weiß Erweiterungskommissar Štefan Füle noch nicht, dass Island die EU-Beitrittsverhandlungen vorerst ausgesetzt hat. Ein formales Schreiben habe es nicht gegeben, hieß es aus der EU-Kommission gegenüber EURACTIV.de. Füle habe zunächst nur durch die Medien von der Entscheidung der neuen isländischen Regierung erfahren. Am Donnerstag (13. Juni) sei er dann beim Antrittsbesuch des neuen isländischen Außenministers Gunnar Bragi Sveinsson informell über die Pläne der neuen Mitte-Rechts-Regierung aus Unabhängigkeitspartei und Fortschrittspartei informiert worden. Die Forderung der EU-Kommission sei daher eindeutig: "Es ist jetzt Aufgabe der isländischen Regierung einen geeigneten Rahmen für unsere Beziehungen zu finden."
Die Wende der EU-Politik kam mit den Parlamentswahlen am 27. April: Das pro-europäische Mitte-Links-Bündnis wurde abgewählt, ein europakritisches Mitte-Rechts-Bündnis ins Amt gebracht. Beide Koalitionspartner hatten sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen oder zumindest von einem Referendum abhängig zu machen. Solange bis sich das isländische Volk in einem Referendum nicht ausdrücklich für die Fortführung der Beitrittsverhandlungen ausspricht, liegen die Verhandlungen auf Eis. Die neue Regierung hat angekündigt, dem isländischen Parlament einen Bericht zum Stand der EU-Beitrittsverhandlungen vorlegen. Auf dessen Basis soll das Parlament dann den Text für das Referendum beschließen.
"Jetzt ist Island am Zug"
Somit ist die EU-Kommission in ihrem Handlungsspielraum derzeit quasi gelähmt: "Wir arbeiten [weiter] auf der Basis der einstimmigen Ratsentscheidung [vom 17. Juni 2010; Anm. der Redaktion], die Verhandlungen mit Island zu führen", so die EU-Kommission. "Diese ist noch immer gültig." Die EU-Kommission kann daher derzeit auch nur auf das Ergebnis der Einschätzung der neuen Regierung warten. Ein Datum hierfür gebe es noch nicht.
Ewig werde die EU-Kommission aber nicht warten. Zwar habe man Island noch keine Deadline gesetzt, doch nun sei Island an der Reihe, eine Entscheidung zu treffen, sagte die EU-Kommission. Dies habe der Erweiterungskommissar auch beim Treffen mit Sveinsson deutlich gemacht, so die EU-Kommission gegenüber EURACTIV.de. "Der Kommissar erklärte sehr deutlich […], dass dies keine ‘Never-Ending-Story’ werden darf." Vermutlich werde man nicht länger als ein Jahr auf eine solche Entscheidung warten.
"Sie [die isländischen Behörden] werden erkennen, dass es baldige Konsequenzen geben wird", hieß es aus der Kommission. Schließlich müssten die EU-Institutionen sowohl im wirtschaftlichen als auch im personellen Bereich wichtige Entscheidungen treffen. Diese betreffen unter anderem die Zukunft der Beamten in den Verhandlungsdelegationen, aber auch die des EU-Infocenters in Reykjavik, das die EU seit Januar 2012 unterhält. Auch müsse über die weitere Verwendung der EU-Gelder aus dem Instrument für Heranführungshilfe (Instrument for Pre-accession Assistance, IPA) entschieden werden. Mithilfe des IPA unterstützt die EU Reformen in den beitrittswilligen Ländern durch finanzielle und technische Hilfe. Von dem 35 Millionen Euro, die Island für den Zeitraum 2011-2013 zustehen, wurden bisher Verträge im Umfang von 10 Millionen Euro unterzeichnet.
Aus der Not heraus
Die neue Haltung Islands bedeutet einen klaren Kurswechsel zur EU-Politik der bisherigen isländischen Regierung aus Sozialdemokraten und Linksgrünen. Diese hatte den Beitrittsantrag im Juli 2009 inmitten einer nationalen Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise gestellt. Die extrem instabile isländische Krone machte einen möglichen Beitritt zur EU – und damit auch die Aussicht auf den Beitritt zum Euro – attraktiv.
Im Juni 2010 beschloss der Europäische Rat daraufhin offiziell, die Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen. Seither gingen die Verhandlungen sehr schnell voran. Bis Ende 2012 waren 27 der insgesamt 35 Verhandlungskapitel eröffnet, 11 davon bereits vorläufig geschlossen. Die in Island besonders umstrittenen Kapitel Fischereipolitik, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sollten demnächst eröffnet werden.
Island war bereits vor seinem aus der Not heraus gestellten Beitrittsantrag eng mit der EU verbunden. Seit 1970 ist es Mitglied der europäischen Freihandelszone (EFTA), seit 1973 existiert ein Freihandelsabkommen mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). 1994 trat Island dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bei, 2000 folgte der Beitritt zum Schengen-Raum. Darüber hinaus wendet Island schon jetzt etwa zwei Drittel des europäischen Rechtsrahmens (Acquis communautaire) an.
Gefährliches Signal
Das vorläufige Ende der Verhandlungen wirkt auf den ersten Blick für beide Seiten wenig dramatisch. Da die Isländer die schwierigste Phase der Wirtschaftskrise hinter sich haben, erscheint die Übernahme des Euro weniger wichtig. Auch innerhalb der EU wird die Bedeutung Islands mit seinen rund 320.000 Einwohnern oft nicht besonders hoch eingeschätzt.
Dennoch hat die isländische Entscheidung eine gefährliche Signalwirkung: Island gilt als Musterbeispiel für ein erfolgreiches Krisenmanagement. Und gerade in Zeiten der EU-Krise wäre der Beitritt eines Landes, das das Auswärtige Amt als "wichtigen strategischen Partner" und "älteste Demokratie Europas" beschreibt, eine momentan seltene Erfolgsgeschichte gewesen. Und auch wenn die wirtschaftliche Bedeutung Islands eher gering ist, so bestehen an der Rechtsstaatlichkeit Islands und der dortigen Achtung der Menschenrechte – im Gegensatz zu vielen anderen Beitrittskandidaten – keine Zweifel.
Sarah-Maria Hartmann
Links
EU-Kommission: Iceland: First Meeting with the new Foreign Minister (13. Juni 2013)
Zum Thema auf EURACTIV.de
"Island: Ein EU-Kandidat weniger?" (30. April 2013)
"Island auf dem Weg in die EU" (8. März 2010)