Es sei möglich, dass Serbien bereits 2009 offiziell den EU-Kandidatenstatus verliehen bekomme, wenn das Land seine Erfolgsgeschichte weiter fortsetze, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso den serbischen Regierungschefs gestern (3. September 2008) in Brüssel.
Wenn alles nach Plan verlaufe und „alle Bedingungen erfüllt“ würden, sei es möglich, dass Serbien 2009 Kandidatenstatus erhalte, sagte Barroso nach einem Treffen mit Serbiens Präsident Boris Tadic, Ministerpräsident Mirko Cvetkovic und Außenminister Vuc Jeremic. Barroso betonte aber auch, dies sei „keine Zusage“, die Erfüllung hänge von Serbien und der Verfassung ab, in der sich die Europäische Union befinde.
Wichtigste Voraussetzung für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen sei Serbiens uneingeschränkte Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ), betonte Barroso. Er erklärte, die Verhaftung des wegen Kriegsverbrechen angeklagten Radovan Karadzic sei ein historischer Moment und ein „Meilenstein“ auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft gewesen. Barroso schlug vor, dies mit der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), dass beide Seiten im April unterzeichnet hatten (EURACTIV vom 30. April 2008), zu honorieren.
Das SAA, in dem Serbien engere Handelsbeziehungen und erleichterte Reisemöglichkeiten innerhalb der EU angeboten werden, wird als wichtiger Schritt auf dem Weg Richtung Beitritt gesehen. Neben der Erteilung des Kandidatenstatus und der Einrichtung eines lukrativen Systems zur Ausstellung von Visa für die EU, sind dies die wichtigsten Ziele der serbischen Regierung.
Über den Text wurde gestern (3. September 2008) im Parlament in Belgrad debattiert. Tadic gab an, zuversichtlich zu sein, dass das Abkommen diese Woche ratifiziert werden könne.
Seitens der EU stellt die niederländische Regierung derzeit das einzige Hindernis bei der Ausführung des Abkommens dar. Andere EU-Mitgliedstaaten hatten sich hingegen seit der Festnahme Karadzics am 21. Juli (EURACTIV vom 22. Juli 2008) für die Ratifizierung des SAA stark gemacht.
Die niederländischen Regierungsbeamten betonen allerdings, dass sie ihr Veto nur dann zurückzögen, wenn auch General Ratko Mladic, der ebenfalls als Kriegsverbrecher gesucht wird, verhaftet und an den IStGHJ übergeben werde. Des Weiteren erwarteten sie die Bestätigung des Generalstaatsanwaltes des Tribunals Serge Brammertz, dass Belgrad mit dem Gericht uneingeschränkt kooperiere.
Brammertz soll am 10. September 2008 nach Belgrad reisen und die EU-Außenminister bei ihrem fünf Tage später stattfindenden Treffen über die Situation informieren.
Tadic bekräftigte, dass seine Regierung alles in ihrer Macht Stehende unternehme, um Mladic und Goran Hadzic, ebenfalls einer der meistgesuchten Kriegsverbrecher, festzusetzen. Am Tag nach ihrer Festnahme würden sie ausgeliefert, erklärte er.
In der Kosovofrage waren die serbischen Gäste der EU weniger geneigt, Zugeständnisse zu machen. Man werden den Kosovo „nicht aufgeben“ betonte Tadic. Auf die Frage, ob die serbische Regierung bereit sei, mit der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX) zu kooperieren, entgegnete Jeremic, der Einsatz sei an die Bedingung geknüpft, dass es dort ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gebe. Im Sicherheitsrat kann Serbien sich auf die Vetomacht seines engen Verbündeten Russlands stützen (EURACTIV vom 20. August 2008).
Moskau könne als Gegenleistung für die Unterstützung im Kosovo aber nicht damit rechnen, dass Serbien die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien anerkenne, erklärte Tadic. Er gab an, Serbien unternehme nichts, das seinen Interessen zuwiderlaufe. Man verteidige seine territoriale Integrität und Souveränität im Sinne des Völkerrechts.