Die EU-Kommission erneuert ihre Routinekritik an Bulgarien und Rumänien: Die beiden Länder haben ihr Justizsystem und den Kampf gegen Korruption weiterhin nicht auf EU-Niveau gebracht. Im Sommer 2012 will die Kommission eine Gesamtbewertung der Fortschritte Bulgariens und Rumäniens seit ihrem EU-Beitritt 2007 vorlegen.
Die Europäische Kommission hat diese Woche ihren 9. Bericht über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens veröffentlicht.
Die Berichte haben eine neue Qualität: Während die EU-Kommission Rumänien Fortschritte bei der Justizreform und beim Kampf gegen Korruption bescheinigt, übt sie starke Kritik an Bulgarien.
Reformen in Bulgarien notwendig
Mark Gray, ein Sprecher der EU-Kommission sprach von "wichtigen Herausforderungen".
Im Bericht heißt es unter anderem: "Hinsichtlich der Rechenschaftspflicht der Justiz besteht weiter Anlass zu ernster Sorge. Seit der letztjährigen Bewertung durch die Kommission wurden mehrere neue Disziplinaruntersuchungen eingeleitet und zwei Richter ihrer Ämter enthoben. Zugleich werden Vorwürfe gegen Richter nicht systematisch von der Justizinspektion untersucht, und manche Disziplinarstrafen erscheinen recht milde. Bei Korruptionsvorwürfen gegen Richter leitet die Staatsanwaltschaft noch immer nicht systematisch strafrechtliche Ermittlungen ein."
Fortschritte in Rumänien
Hinsichtlich Rumänien sprach Gray von "bedeutende Schritten" für die Etablierung eines modernen Justizsystems.
Im Bericht heißt es unter anderem: "Bei der Korruptionsbekämpfung sind noch weitere Anstrengungen erforderlich. Mehrere wichtige Gerichtsverfahren wegen Korruption auf hoher Ebene ziehen sich seit Jahren hin und sind auch in der Berichtsperiode nicht weiter voran gekommen. Diese Verfahren müssen dringend beschleunigt werden, damit sie nicht wegen Verjährung eingestellt werden müssen."
Gesamtbewertung im Sommer 2012
Die wesentliche Neuerung ist, dass die Kommission im Sommer 2012 anlässlich des nächsten Jahresberichts im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens eine Gesamtbewertung zu den Fortschritten Bulgariens und Rumäniens seit dem EU-Beitritt vorlegen will.
"Die Kommission wird dann im Lichte dieser Bewertung entsprechende Vorschläge unterbreiten. Der vorliegende Bericht enthält spezifische Empfehlungen im Hinblick auf die Vorbereitung Bulgariens auf diese Gesamtbewertung", heißt es in einer Pressemitteilung der EU-Kommission.
mka
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
Dokumente der EU-Kommission
Fortschrittsbericht über Bulgariens (20. Juli 2011)
Fortschrittsbericht über Rumänien (20. Juli 2011)
Offizielle Website zu allen Fortschrittsberichten
Pressemitteilung zum Fortschrittsbericht Bulgariens (20. Juli 2011)