Trotz positiver Signale Anfang des Jahres hat Libyens Oberster Gerichtshof die Urteile der Todesstrafe für die fünf bulgarischen Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt bestätigt, die angeklagt wurden, 400 Kinder mit Aids angesteckt zu haben.
Libyens Oberstes Gericht hat am 11. Juli 2007 mitgeteilt, dass es das Todesurteil gegen die fünf bulgarischen Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt aufrechterhalte, die angeklagt waren, absichtlich mehr als 400 libysche Kinder mit HIV/Aids infiziert zu haben.
Das Urteil erfolgte tortz internationaler Kritik am Prozess und trotz den Ankündigungen von Saif al-Islam Gaddaffi, dem Sohn des libyschen Staatschefs, im Januar 2007, dass sein Land die Todesstrafen gegen die seit 1999 inhaftierten Personen nicht ausführen werde. Der libysche Oberste Richterrat muss das Todesurteil am 16. Juli 2007 bestätigen oder fallen lassen.
Der Mitteilung folgten rasche Reaktionen aller EU-Institutionen, welche die libyschen Behörden baten, Gnade zu zeigen und die Angeklagten freizulassen.
„Das Schicksal der Inhaftierten berührt uns tief. Das Thema ist zu einer europäischen Angelegenheit geworden und wir sind der Überzeugung, dass sie eine unmittelbare Freilassung verdienen. Unsere Union basiert auf gemeinsamen Werten und dieses Parlament wacht über dem Schutz der Menschenrechte von allen Unionsbürgern in der ganzen Welt,“ sagte der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Joseph Daul.
Die Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, sagte, dass sie „stark hoffe“, dass den Angeklagten Gnade entgegengebracht werde. Dies solle im Sinne des gegenseitigen Respekts und des menschlichen Mitgefühls geschehen, der auch die europäische Antwort auf die Bitten der Kinder von Bengazhi und ihrer Familien geprägt habe, so Ferrero-Waldner.
Diese Entscheidung widerspreche der Europäischen Menschenrechtskonvention und der wachsenden Unterstützung jenseits Europas für die Abschaffung der Todesstrafe, erinnerte der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis.