EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy fordert von Serbien „eine sichtbare und nachhaltige Verbesserung“ der Beziehungen zu Kosovo. Dies sei eine entscheidende Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU.
Er sei zufrieden, von dem serbischen Ministerpräsidenten Ivica Da?i? gehört zu haben, dass Serbien alles tun wolle, um das Land der EU näher zu bringen, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Gesprächen mit Da?i? in Brüssel. Für den Beginn der Beitrittsverhandlungen bleibe eine sichtbare und dauerhafte Verbesserung der Beziehungen zu Kosovo eine entscheidende Voraussetzung. Alle bisherigen Vereinbarungen des Dialogs müssten implementiert werden, insbesondere die Vereinbarung zu Grenzübergängen, so Van Rompuy.
Zudem müsse eine Lösung für die instabile Lage im Norden Kosovos gefunden werden. "Ich fordere daher sowohl Belgrad als auch Pristina auf, sich konstruktiv an dem von der EU geförderten Dialog zu beteiligen", erklärte der Ratspräsident.
Van Rompuy mahnte an, dass entscheidende politische Reformen fortgesetzt werden: bei der Justiz, im Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen, bei der Medienfreiheit und dem Schutz von Minderheiten. Strukturelle Reformen seien angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Umstände ebenso dringend.
Da?i? unterstrich die "klare Entschlossenheit" Serbiens, den Weg zur EU-Mitgliedschaft fortzusetzen. Gleichzeitig verlangte er, dass dem Land nicht zusätzliche Bedingungen gestellt werden als diejenigen vom Europäischen Rat im Dezember letzten Jahres. Belgrad sei indessen bereit, den Dialog mit Pristina auf "technischer und politischer Ebene auf einem sehr hohen Niveau" fortzuführen.
Im Interview mit EURACTIV.de hatte der kosovarische Außenminister Enver Hoxhaj massiv auf die Fortsetzung des Dialogs mit Serbien gedrängt (EURACTIV.de vom 27. August 2012). Er erwarte von Brüssel mehr Druck auf Belgrad, alle getroffenen Abkommen umzusetzen.
Am 17. Februar 2008 proklamierte die serbische Provinz Kosovo ihre Unabhängigkeit – ohne die Zustimmung der serbischen Regierung. Serbien sieht Kosovo seitdem als abtrünnige Provinz an und weigert sich, die Unabhängigkeit zu akzeptieren. Die Reaktionen auf die einseitige Autonomieerklärung waren unterschiedlich. 91 der 193 UN-Mitgliedsstaaten haben Kosovo inzwischen als unabhängigen Staat anerkannt. Unter den 102 Staaten, die Kosovo immer noch als Teil Serbiens ansehen, befinden sich auch fünf EU-Staaten: Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei.
dto
Links
Europäischer Rat: Press statement by President Herman Van Rompuy, following his meeting with the Prime Minister of Serbia Ivica Da?i? (4. September 2012)
Beta: Za EU klju?no poboljšanje odnosa s Prištinom (4. September 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Kosovo: "Konflikt mit Serbien ein für alle Mal beenden" (27. August 2012)
Ungelöste Kosovo-Frage spaltet die EU (7. August 2012)