Die EU wird in ihrem regelmäßigen Fortschrittsbericht, der nächste Woche (6. November) veröffentlicht werden soll, die Türkei dazu drängen Reformen zu beschleunigen. Im Vergleich zu letztem Jahr schlägt sie allerdings versöhnlichere Töne an.
In dem zu veröffentlichenden Bericht über den Fortschrittt der Türkei wird die Kommission das Land dazu auffordern, politische Reformen weiter voranzutreiben.
In einem Interview mit EURACTIV erklärte Erweiterungskommissar Olli Rehn, was er von den türkischen Behörden erwarte: ‚Die neue Regierung hat den EU-Beitrittsprozess und die konstitutionelle Reform zur obersten Priorität erklärt, mit besonderem Blick auf die Verbesserung der Demokratie und der Erweiterung von Grundfreiheiten. Die Reformen sollten nun vollständig und ohne Verzögerung umgesetzt werden.’
Die Kommission wird den mangelnden Fortschritt auf dem Gebiet der Menschenrechte, speziell mit Hinblick auf Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit, ansprechen. Dies bezieht sich besonders auf Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches, in dem ‚die Beleidigung des Türkisch-Seins’ eine Straftat darstellt und zu einer Reihe von Gerichtsverfahren gegen Schriftsteller und Journalisten geführt hat.
Rehn sagte, dass ‘die Meinungsfreiheit allererste Prioriät hat, da sie das Funktionieren einer offenen, demokratischen und selbstbewussten Gesellschaft untermauert. Dies bedeutet, dass Artikel 301 aufgehoben oder überarbeitet werden muss.’
Er fügte hinzu, dass die Debatte über die konstitutionelle Reform der Türkei – ein Prozess, der mehrere Monate dauern werde – die Regierung nicht davon abhalten solle, Fortschritte in einigen Bereichen zu machen, die, wie die Meinungs- und Religionsfreiheit, dringender Aufmerksamkeit bedürften. ‚Fortschritt in grundlegenden Freiheiten und internationale Verpflichtungen schließen sich nicht gegenseitig aus – beide sind Prioritäten’, sagte er.
Desweiteren wünscht die EU, dass der Einfluss des Militärs auf die türkische Politik gemindert wird. Eine weitere Streifrage ist die ungelöste Zypern-Frage. Letztes Jahr entschied die EU, die Beitrittsgepräche in 8 von 35 Verhandlungspunkten auszusetzen, da die Türkei sich geweigert hatte, ihre Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen.
Rehn machte deutlich, dass die EU nicht von diesem Punkt abrücken werde. ‚Die Türkei hat wohlbekannte Verpflichtungen in Bezug auf die Umsetzung des Protokolls von Ankara. Wir ermahnen die Türkei dazu, ihre Verpflichtungen zu repektieren; je eher deso besser.’
Seit letztem Dezember wurden vier Verhandlungskapitel über Unternehmens- und Industriepolitik, Statistiken, Finanzkontrolle und Energie geöffnet. Unter Präsident Nicolas Sarkozy, einem offenen Kritiker des Türkeibeitritts, gelang es Frankreich, die Öffnung der Kapitel über die Wirtschafts- und Währungsunion zu blockieren.
Mustafa Oguz Demiralp, der türkische Generalsekretär für EU-Angelegenheiten, kritisiert, dass die Aussagen einiger EU-Staats- und Regierungschefs während der Verhandlungen den Beitrittsprozess ‚negativ beeinflusst’ hätten, indem sie in der Türkei ‚Misstrauen’ und ‚Pessimismus’ gegenüber der EU ausgelöst hätten.
Der diesjährige Bericht wird dennoch im Vergleich zum letztjährigen wohl versöhnlichere Töne anschlagen. Die EU zeigt sich besonders erfreut über die fortschreitende Stabilisierung des Wirtschaftswachstums sowie über die Tatsache, dass es der Türkei gelungen sei, eine größere politische Krise zu Beginn des Jahres zu überwinden.
In einer Resolution vom 3. Oktober 2007 begrüßten Europapolitiker die Wahl eines neuen Präsidenten als Zeichen der Stärke der türkischen Demokratie und lobten die neue Regierung für ihren Einsatz zur Beschleunigung des Reformprozesses.