EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien ab Januar 2014

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt im Bundestag an, dass die EU ihre ersten Beitrittsgespräche mit Serbien im Januar 2014 führen wird. Foto: dpa

Die EU wird die Beitrittsgespräche mit Serbien eröffnen. Die erste Konferenz soll im Januar 2014 stattfinden, wenn beide Seiten die Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehung fortsetzen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag an.

"Ohne Zweifel haben Serbien und Kosovo in den letzten Monaten bei der Normalisierung ihres Verhältnisses entscheidende Fortschritte gemacht. Aber ohne Zweifel müssen die Vereinbarungen jetzt auch wirklich umgesetzt werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag vor der Abreise zum Europäischen Rat nach Brüssel. "Erst nach einer Bestätigung der Implementierungsfortschritte im Dezember, kann die erste Beitrittskonferenz im Januar 2014 zusammentreten", stellte Merkel klar. Der Normalisierungsprozess müsse fortgesetzt werden. "Und vor dem Beitritt Serbiens zur Europäischen Union muss es zu einer vollständigen Normalisierung kommen", sagte Merkel, ließ dabei aber offen, ob das auch die Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit Kosovos durch Serbiens einschließt.

Die Außenminister der EU hatten sich am Dienstag (25. Juni) zur weiteren Annäherung Serbiens und Kosovos an die EU geeinigt. Demnach solle beim Juni-Gipfel am Freitag ein "Grundsatzbeschluss über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen" gefasst werden, wurde am Mittwoch von deutschen Regierungskreisen erläutert. Anschließend wird der Verhandlungsrahmen der Beitrittsverhandlungen festgelegt. Dabei soll die Kommisison einen neuen Ansatz anwenden, der mit der Eröffnung der Beitrittsgespräche vor einem Jahr mit Montenegro eingeführt wurde. Demnach werden die Verhandlungskapitel zu Justiz, Grundrechten und Innere Sicherheit (Kapitel 23 und 24) als erstes geöffnet und vertieft bearbeitet. Für die Eröffnung dieser Kapitel muss die Regierung Aktionspläne zur konkreten Umsetzung der erforderlichen Reformen vorlegen. Der Reformfortschritt wird von der EU-Kommission überwacht, die den Mitgliedsstaaten regelmäßig Bericht erstattet. Unzureichende Fortschritte können zu Verzögerungen bei der Öffnung und Schließung weiterer Verhandlungskapitel führen.

Parallel zur Ausarbeitung des Verhandlungsrahmens sollen die EU-Kommissare Catherine Ashton und Stefan Füle "die Implementierung der Vereinbarungen zwischen Serbien und Kosovo weiter begleiten und auch über die Implementierungsfortschritte berichten". "Auf der Grundlage dieser beiden Elemente – des zu verabschiedenden Verhandlungsrahmens und der Implementierung der Vereinbarungen zwischen der serbischen und der kosovarischen Seite – wird der Beschluss zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen beim Dezember-Gipfel dann noch einmal bestätigt und eine erste Beitrittskonferenz nicht vor Januar 2014 ins Auge gefasst", hieß es am Mittwoch aus deutschen Regierungskreisen.

mka

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