Der EU-Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn, sagte, er nehme eine abwartende Haltung an, was die EU-Kandidaten Serbien und Türkei betreffe. Grund hierfür sind die jüngsten Entwicklungen in den beiden Ländern.
Während eines Treffens des Parlamentsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten am 3. April 2008 betonte Rehn, dass sich die EU-Staaten derzeit nicht einig über die Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien seien.
Rehn wies ebenso darauf hin, dass der Fortschritt eines weiteren wichtigen Themas – der Visa-Liberalisierung – stark von Belgrad abhänge. Brüssel werde bis Ende April einen „Fahrplan“ vorlegen, der die Bedingungen enthalte, die Serbien erfüllen müsse.
Der Sprecher des serbischen Parlaments, Oliver Dulic, der ebenfalls während des Ausschusstreffens anwesend war, betonte, dass sein Land die administrativen Kapazitäten besitze, um bald ein EU-Mitgliedstaat zu werden.
Der Erweiterungskommissar sagte jedoch, viel werde von den vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien abhängen, die am 11. Mai stattfinden.
Serbien Regierung brach Anfang März 2008 nach einer Auseinandersetzung zwischen dem nationalistischen Premierminister und dem pro-westlichen Präsidenten zusammen, in der es darum ging, inwieweit die Unabhängigkeit des Kosovos das EU-Mitgliedschaftsgesuch des Landes beeinflusst. Zudem haben nationalistische und anti-westliche Einstellungen in Serbien durch die durch den Westen unterstützte Unabhängigkeit der mehrheitlich albanischen Provinz Kosovo, die seit 1999 unter UN-Aufsicht gestanden hatte, einen Auftrieb erhalten.
Rehn betonte, dass – auch wenn die EU in diesen Wahlen „keine Stimme“ habe – es wichtig sei, dass aus ihnen eine Mehrheit hervorgehe, die sowohl bereit als auch fähig sei, die notwendigen Reformen durchzuführen. Auf die Frage von Europaabgeordneten, wie die Entwicklungen in der Türkei die Beitrittsverhandlungen beeinflussen könnten, zeigte sich der Kommissar im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaftsperspektive des Landes noch vorsichtiger.
Die niederländische Europaabgeordnete Ria Oomen-Ruijten (EVP-ED), die Berichterstatterin im Parlament zum Dossier Türkei, verlieh ihre Sorge über die Türkei Ausdruck: Die Armee versuche, die Arbeit des türkischen Staates, der Regierung und des Parlaments zu lähmen.
Das Problem der Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, Forderungen nach dem Verbot der amtierenden Partei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) anzuhören, kam ebenfalls zur Sprache (EURACTIV vom 1. April 2008).
Rehn sagte, der Verhandlungsrahmen der EU mit der Türkei beinhalte eindeutig, dass die Kommission nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht habe, darüber Bericht zu erstatten, ob es der Türkei möglich ist, die demokratischen Standards zu erreichen. Er bemerkte, dass gemäß der Leitlinien der Venedig-Kommission von 1999 die Auflösung politischer Parteien eine extreme Maßnahme sei und nur gerechtfertigt werden könne, „falls diese Parteien die Benutzung der Gewalt befürworten oder diese als eine politische Maßnahme benutzen“.
Der Kommissar machte deutlich, dass dies hier nicht der Fall sein sollte: In den EU-Mitgliedstaaten würden diese Fragen an der Wahlurne, nicht in Gerichtssälen entschieden.