EU-Beitritt: Türkei fühlt sich von Deutschland im Stich gelassen

Bundespräsident Christian Wulff (R) empfing Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Der türkische Ministerpräsident hält sich aus Anlass des 50. Jahrestages nach Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens zu einem zweitägigen Besuch in Deutschland auf

„Die deutsche Politik müsste viel mehr für den EU-Beitritt der Türkei tun“, sagt Recep Tayyip Erdogan. Zudem wirft der türkische Ministerpräsident der Bundesregierung Fehler bei der Integration türkisch-stämmiger Zuwanderer vor.

Deutschland müsse der Türkei viel mehr Solidarität zeigen, forderte Recep Tayyip Erdogan in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Die Bundesregierung aber unterstütze die Türkei nicht genug bei ihrem Wunsch, der EU beizutreten. "Die deutsche Politik müsste viel mehr für den EU-Beitritt der Türkei tun, weil er die Integration massiv vorantreiben würde", argumentierte der türkische Ministerpräsident.

"Weil wir Türken so viel Positives für Deutschland empfinden, fühlen wir uns gerade hier im Stich gelassen", so Erdogan. "Inzwischen haben wir ca. drei Millionen Türken und türkischstämmige Menschen, von denen 700.000 deutsche Staatsbürger sind. Natürlich würde ich es vorziehen, wenn alle drei Millionen doppelte Staatsbürger sein könnten. Wenn ein EU-Land wie Frankreich dies schafft, warum kann Deutschland es nicht?"

Widerspruch vom Bundesinnenminister

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies diese Forderung am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin zurück. "Ich glaube nicht, dass das etwas ändern würde, im Gegenteil." Wer in Deutschland dauerhaft bleiben wolle, solle die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen.

Die deutsche Politik würdige Erdogan zufolge die Verflechtung der drei Millionen Türken in Deutschland nicht genug. Er kritisierte vor allem die Bestimmung, dass Türken vor einem Zuzug nach Deutschland die deutsche Sprache erlernen müssen. "Wer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Voraussetzung erklärt, verletzt die Menschenrechte", bemängelte Erdogan. Auch in den "relevanten EU-Richtlinien" stehe von solch einer Voraussetzung nichts. "So etwas verletzt uns."

Friedrich zufolge müsse jedoch die erste Sprache junger Türken in der Bundesrepublik Deutsch sein. Das Erlernen der deutschen Sprache sei eine zentrale Voraussetzung, um die zu hohe Zahl von Schulabbrechern zu senken und die Basis für beruflichen Erfolg zu legen. "Das ist ein Potenzial an jungen Menschen, das uns nicht verloren gehen darf."

Erdogan trifft am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Mit dem Abkommen von 1961 hatte offiziell die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte für Unternehmen in der Bundesrepublik begonnen.

"Viele denken nicht mehr daran zurückzukehren"

"Die erste Generation waren Gäste. Viele sind geblieben und denken jetzt nicht mehr daran zurückzukehren", so Erdogan. Es gebe in der Bundesrepublik bereits 72.000 türkische Arbeitgeber, die 350.000 Arbeitsplätze bereitstellten. "Der Gastarbeiter von gestern wird langsam auch Arbeitgeber, Akademiker, Künstler."

Dem Bundespräsidenten Christian Wulff habe Erdogan für den Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre, gedankt. "Er beschreibt nichts anderes als die Tatsachen: Es leben fünf bis sechs Millionen Muslime in Deutschland; sie gehören zur Realität Ihres Landes. Genauso sage ich, dass die in der Türkei lebenden Christen und Juden zur Türkei gehören. Ich sehe diesen Satz als sehr wichtig in einer Welt, wo wir die Allianz der Zivilisationen angehen."

Kilic: Erdogan soll sich entschuldigen

Die Grünen werfen Erdogan bewusste Provokationen vor: Seine Regierung schüre "immer wieder bewusst Vorurteile gegen Deutschland, um damit bei den Hardlinern im eigenen Land zu punkten", sagte Innenexperte Memet Kilic der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zuletzt habe der Premier nicht einmal davor zurückgeschreckt, deutsche Stiftungen in der Türkei als Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK hinzustellen. Diese "unerträgliche Stimmungsmache" dürfe nicht so stehen bleiben.

"Erdogan sollte sich in Deutschland öffentlich für seine Ausfälle entschuldigen", forderte Kilic. Sofern er das nicht tue, "muss die Bundeskanzlerin ihn öffentlich zurechtweisen". Alles andere wäre falsch verstandene Diplomatie, die Erdogan nur zu weiteren Provokationen ermutigen würde.

dto

Links

EURACTIV.de-Debatte: Die neue Türkei

Teil 1: Die "neue Türkei" – Chance oder Risiko für den Westen? von Cemal Karakas (HSFK)

Teil 2: Die neue Türkei: Vorbild für die arabischen Reformländer? von Ludwig Schulz (Deutsches Orient-Institut)

Dokumente

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Presse

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